Link: http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/nachrichten/zentralschweiz/luzern/detail.htm?client_request_className=NewsItem&client_request_contentOID=338274

Der Kanton Luzern will weitere Gemeindefusionen im Michelsamt durchdrücken. Dazu ködert er die Gemeinden mit viel Geld - und scheint willige Vollstrecker in deren Behörden gefunden zu haben.

Obwohl die Michelsämter Gemeinde Beromünster gerade erst 2009 mit Gunzwil fusioniert ist und sich noch immer in der Umsetzungsphase der Fusion befindet, will der Gemeinderat bereits zu neuen Ufern aufbrechen. Es ist zwar ein offenes Geheimnis, dass der Grossteil des "Möischterer" Gemeinderates und der Verwaltung fusionsmüde sind und am liebsten einen Marschalt einlegen würden, um nicht zu sagen die Fusionspläne gänzlich ad acta zu legen.

Doch weil der Kanton einen engen Zeitplan gesetzt hat und mit den grossen Geldscheinen und Prestige winkt, will der Gemeinderat trotzdem vorwärts machen mit Fusionsgesprächen. So hat er zusammen mit den Gemeinderäten von Neudorf und Pfeffikon via einem Workshop sowie der Unterzeichnung des Fusions-Vorvertrags in grossem Pomp die Abklärungsphase gestartet.

Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Gemeinden heisst, hätten die Partnergemeinden in vielen Bereichen ähnliche Vorstellungen bezüglich einer neuen Gemeinde. Mit dem Fusions-Vorvertrag soll die Machbarkeit einer Fusion von Beromünster, Neudorf und Pfeffikon geprüft werden. Gemäss Vorvertrag bilden die "Vereinigten Gemeinderäte" das oberste Organ des Projektes.

Die Grundlagen sollen bis zum Frühjahr 2011 vorliegen. Zeigen die Abklärungen, dass ein Zusammenschluss Vorteile bringt, dann entscheidet der Souverän am 27. November 2011 über die Gemeindefusion. Um auf der Hand liegende Fusionsvorteile zu finden, muss zwar lange gesucht werden, doch für den Kanton lohnt sich sowieso jeder Zusammenschluss. Die Fusion sei dann bis zum 1. Januar 2013 umzusetzen. Seien wir mal gespannt.

Aus der Pressemitteilung des Komitees "zukunft-entlebuch.ch":

Mit Befriedigung und Stolz nimmt das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ Kenntnis vom klaren und eindeutigen Abstimmungsresultat. Das Volk hat demokratisch einen Entscheid gefällt, welcher von den Gemeindebehörden, der Kantonsregierung, der UBE und den Fusionsbefürwortern zu respektieren ist. Wir danken den Stimmbürgern für diese weitsichtige Entscheidung. Sie haben Freiheit und Unabhängigkeit höher gewichtet als finanzielle Anreize und Versprechungen.

Für uns ist dieser Ausgang zwar Grund zur Zufriedenheit, aber nicht zur Euphorie, wie er für die Befürworter keinen Grund zu Niedergeschlagenheit darstellen soll. Alle vier Gemeinden sind heute finanziell gesund und verfügen über ausreichend Potential, um unabhängig und eigenständig die Zukunft meistern zu können. Zukünftige Herausforderungen müssen sachlich und lösungsorientiert angegangen werden. Gemeinsam sind kommende Probleme lösbar – „wo ein Wille ist – da ist auch ein Weg“.

Mit dem Resultat ergeht der Auftrag an die Politik, wo immer sinnvoll und machbar weitergehende Zusammenarbeitsmodelle auf der Basis der vier unabhängigen Gemeinden ernsthaft zu prüfen, auch mit ihren Nachbargemeinden.

Die Vorlage hat gezeigt, dass sich viele Entlebucher und Entlebucherinnen mit Überzeugung und Engagement für Ihre Heimat einsetzen und sich auch zur Wehr setzen können. Unabhängig davon, ob Befürworter oder Gegner – diese Energie und dieses Interesse an einem zukunftsfähigen Entlebuch sollten wir uns erhalten. Denn auf dieser Basis können gemeinsam neue Ideen entstehen. Wir bieten deshalb hand zu konsensfähigen Lösungen.

Unser Name verpflichtet. Das überparteiliche Komitee Zukunft Entlebuch wird sich nun weiteren Projekten zuwenden und sich aktiv für die nachhaltige Gestaltung des Lebensraumes Entlebuch einsetzen.

Komitee „zukunft-entlebuch.ch“

Link: http://www.zeitag.ch

Leserbrief von Ivo Muri, Unternehmer, Sursee; erschienen in der Neuen LZ vom 18. Juni 2010.

Auch hoch entwickelte Volkswirtschaften mit starken Banken und ihren Managern brauchen ihr tägliches Brot. Dass landwirtschaftliche Regionen wie das Entlebuch Subventionen benötigen, hat nichts mit der Verantwortungslosigkeit der Landregionen und ihrer Bevölkerung zu tun. Dies liegt in der Logik, wie wir unsere Wirtschaft durch unsere «liberalen» Gesetze organisieren. Es ist ein mutiges Zeichen der Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs, dass sie es wagen, politische Freiheit vor kurzfristige Geldinteressen zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs brauchen nun dringend die Solidarität der übrigen Ämter und Gemeinden des Kantons Luzern. Wenn wir dann zu essen brauchen, werden sie uns auch beistehen. Steuerharmonisierung und Finanzausgleich sind angesagt, wenn wir die direktdemokratischen Strukturen im Kanton Luzern aufrechterhalten wollen. Wer Steuerwettbewerb sät, der erntet Unfreiheit. Das sollten wir inzwischen gemerkt haben. Es sollte uns zu denken geben, dass zurzeit ganze Staaten, Kantone, Gemeinden und Regionen Konkurs gehen. Es mag uns erschrecken, dass wir im Begriff waren, die direkte Demokratie abzuschaffen. Doch besser ist ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es gibt keine wirtschaftliche Existenzangst in einer Demokratie. Das ist der Grund, warum sich unsere Vorfahren für eine Kooperation im Rahmen der Eidgenossenschaft eingesetzt haben. Ihnen wäre nie in den Sinn gekommen, Steuerwettbewerb als Grundlage sinnvollen Zusammenlebens zu etablieren. Sie etablierten Föderalismus und direkte Demokratie durch Kooperation. Die Entlebucher machen uns beispielhaft vor, wie wir die Errungenschaften der Freiheit und der politischen Mitsprache unseren Kindern erhalten könnten. Dies zeugt von einem hohen Mass an Weisheit, Selbstvertrauen und Selbstverantwortung.

Verkehrte Welt: Wo die linken Parteien in der Schweiz vehement für jede Zentralisierung und für Fusionen weibeln, stellen die Linken in Deutschland den Nutzen von Gemeindefusionen in Frage. Folgendes habe ich in "RBB Online" gelesen:

"Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag lehnt es ab, Gemeinden finanziell zu fördern, die sich freiwillig zusammenschließen.
Fraktionsvize Stefan Ludwig sagte am Dienstag in Potsdam, zunächst müssten unter anderem die wirtschaftliche Situation und die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinden analysiert werden. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach das Land freiwillige Zusammenschlüsse zwischen Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen wolle. Von Gemeinden sei dort aber nicht die Rede, betonte Ludwig.
Brandenburgs Innenminister Speer (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass es bereits im Haushalt 2011 finanzielle Anreize für Gemeindefusionen geben solle."

Gelesen in "Erfolgsmodell Schweiz - direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität", herausgegeben vom Kai Homilius Verlag, von Robert Nef, S. 75, letzter Abschnitt:

"(...) Die historisch tief verankerte Lokalautonomie in Verbindung mit lokaler Finanz- und Steuerautonomie und einem internen nationalen Wettbewerb bei der Höhe der Besteuerung ist wohl eines der entscheidenden Erfolgsgeheimnisse der Schweiz. Es ist auch eine Trumpfkarte im internationalen Steuerwettbewerb. Wenn sich die Schweiz auf internationaler Ebene gegen den Zwang zur Harmonisierung und Zentralisierung wehrt, so geht es nicht einfach um eine profitable steuerpolitische Nische, sondern um einen Kernbereich des Sonderfalls Schweiz und seines letztlich nicht aufschlüsselbaren Erfolgs (...)."

Link: http://www.zukunft-entlebuch.ch

Das Regionaljournal des Schweizer Radio DRS brachte in seiner Ausgabe vom Freitag, 13. Mai 2010 einen Stimmungsbericht aus dem Entlebuch. Befürworter und Gegner präsentieren ihre Argumente für und gegen eine Fusion, die Bevölkerung sagt, was sie denkt. Bilden Sie sich selbst ihre Meinung!

Hier geht's zur Sendung.

Gelesen in "Entlebucher Anzeiger" vom Freitag, 16. April 2010; Autor: Thomas Emmenegger, Treuhänder mit eidg. Fachausweis, parteilos, Schüpfheim.

(...) Im Rahmen seiner Dissertation zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse" hat Dr. Reto Steiner 2002 verschiedene Fusionen eingehend analysiert. Bei 50 Prozent der Gemeinden stieg die Verschuldung innerhalb von fünf Jahren nach dem Zusammenschluss an. Bei einem Drittel mussten gar die Steuern erhöht werden.
Zu einem ähnlichen Fazit kommt Christian Wanner, Regierungsrat des Kantons Solothurn (Zitat aus einem Artikel in "Schweizer Gemeinden", 3/06, zum Thema Gemeindefusionen): "Bezüglich der finanziellen Vorteile gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis." Ähnlich die Aussage von Dr. Ralph Straumann von der Uni Zürich, welcher im Rahmen einer Seminararbeit im Jahre 2003 zum Thema "Gemeinde- und Kantonsfusionen: ein Modell mit Zukunft" festhält: "Tendenziell scheinen Gemeindefusionen keine Kosten einzusparen.
Interessante Zahlen liefert zudem eine Studie der Uni Zürich von 1996, welche die Verwaltungskosten in den Gemeinden untersucht hat und zu folgendem Ergebnis kommt: Bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 2'000 bis 5'000 beträgt die Angestelltenquote pro 100 Einwohner 0,61, bei 5'000 bis 10'000 beläuft sie sich bereits auf 0,76 und bei 10'000 bis 25'000 gar auf 1,07.
Diese Zahlen lassen eindeutig die Schlussfolgerung zu, dass in der neuen Grossgemeinde Entlebuch, bei einer vorgesehenen Bevölkerungszahl von rund 11'000 Personen, mit erheblich höheren Verwaltungskosten gerechnet werden muss. Die Prognose der Finanzgruppe von Entlebuch G4, wonach diese nach einem Zusammenschluss sinken werden, wird sich nicht bewahrheiten und zur Makulatur - das Gegenteil wird eintreten. (...)

Argumente des Glarner Komitees für unabhängige Gemeinden gegen Zwangs- und Grossfusionen, insbesondere in Bezug auf die Grossfusion der 25 Glarner Gemeinden zu 3 Grossgemeinden.

Glarner Komitee für selbständige Gemeinden.

15 Glarner Gemeindepräsidenten wehren sich gegen Zwangsfusionen.

Die wahren Ziele der Neuen Regionalpolitik (NRP).

Interview in der "Südostschweiz". Der bekannte Professor Reiner Eichenberger kann Gemeindefusionen keinen Nutzen abgewinnen.

Kritischer Text zur Funktion der Landsgemeinde im Kanton Glarus.

Quellen, die belegen, dass die Neuordnung des Neuen Finanzausgleichs (NFA) den Weg in die EU ebnet.

"Wir brauchen keine Fusionen". Prof. Reiner Eichenberger sagt, warum Gemeindefusionen nichts bringen.

Stellungnahme gegen Zwangsfusionen im Kanton Glarus.

Quelle: www.eigenstaendig.ch (Jugendkomitee für eigenständige Gemeinden)

Der Luzerner Stadtrat hat Grosses vor. Er möchte aus einem schmucken, charmanten Tourismus-Ort die Grossstadt Luzern entstehen lassen. Man wolle schliesslich "wachsen", "Synergien gewinnen" und "mehr Gewicht in Bern" erhalten, beschreiben es die Power-Speak-Schlagworte der städtischen PR-Abteilungen. Um sich für die umgarnten, einzuverleibenden Agglomerationsgemeinden vermeintlich attraktiver zu machen, senkte die Stadt Luzern 2007 ihren Steuerfuss. Obwohl die städtische Steuerbelastung im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden zu den tiefsten gehört und u.a. mit dem Stadionbau in der Allmend oder der Tiefbahnhof-Finanzierung Kosten treibende Investitionen vor der Tür stehen und man zu ernsthaften Sparmassnahmen wegen dem grossen Einfluss linker Parteien nicht bereit ist.

Doch der Vision "GrossLuzern" schien man jegliche Vernunft opfern zu wollen. Weil bei einer Fusion immer der niedrigere Steuerfuss der fusionierenden Gemeinden übernommen wird, machten sich die städtischen Fusionisten gegenüber Littau - dem Hochsteuerort und Fusionskandidat Nr. 1 - daran, den grossen Köder auszurollen. So warben die Befürworter denn auch im Vorfeld zur 1. Grossstadt-Etappe, der Abstimmung über die Fusion Luzern-Littau, mit Slogans wie "10 % weniger Steuern - Ja zur Fusion". Nun, die Fusion ist seit einigen Monaten vollzogen, ziehen düstere Wolken über dem Fusions-Himmel auf. Der Luzerner Stadtrat präsentiert die Rechnung 2009 und den Ausblick auf die kommenden Jahre. Auf den Rausch folgt der Kater.

Zwar verbuchte man im Jahr 2009 noch einen Gewinn von 3 Millionen Franken. Doch die Aussichten sind alles andere als rosig. Durch die Fusion mit Littau hat sich der städtische Schuldenberg von 62 Millionen (2009) auf knapp 129 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Wie Finanzdirektor Stefan Roth gegenüber "20 Minuten" mitteilte, würde dieser bis 2015 voraussichtlich auf rund 350 Millionen Franken anwachsen. Um dies zu kompensieren, komme man nicht um einen Leistungsabbau herum - auch im neuen Stadtteil Littau, wo bei vielen Bürgern die Fusionsbegeisterung bereits merklich nachgelassen hat, um es gelinde auszudrücken. Die Littauer Bürger wurden zwar mit tieferen Steuern geködert, das effektive Leben wird für sie als "Städter" allerdings teurer. Neuen Gebühren und Abgaben, mit denen die Stadt ihre Defizite ausgleichen muss, sei Dank. Von linker Seite werden sogar Steuererhöhungen ins Auge gefasst.

Fazit: Ob ihrer blinden Fusionswut ist der Stadt Luzern ihre Finanzpolitik völlig ausser Kontrolle geraten. Man hat sich durch die Einverleibung des hoch verschuldeten Littaus finanziell übernommen. Den Littauern bleibt wegen der Fusion nicht mehr zum leben. Die direkten Steuern sind zwar (kurzfristig?) gesunken, die Lebenshaltungskosten hingegen gestiegen. Bezahlt haben das die Littauerinnen und Littauer mit einem bedeutenden Verlust an Bürgernähe und Demokratie. Ob die anderen Fusions-Kandidaten ihre Lehren daraus ziehen werden?

Wer die Internetdomain www.gemeindefusion.ch auf dem Computer eintippt, wird direkt auf die Webseite www.kettiger.ch weitergeleitet. Dahinter steht der Rechtsanwalt Daniel Kettiger aus Burgdorf BE, der in Bern ein Büro für Advokatur, Beratung und Projektbegleitung betreibt. Zu letzterem Arbeitsbereich gehört auch sein Engagement für Gemeindefusionen. Auf seiner Webseite steht: "Ich begleite Verwaltungsreformprojekte, Gemeindefusionen und Rechtsetzungsprojekte im Auftragsverhältnis als Prozessberater der Projektleitung, Experte zu fachlichen Fragen, Redaktor von Gesetzen und Reglementen, Mitarbeiter im Projektteam, Leiter von Teilprojekten, externer Gesamtprojektleiter."

Kettiger ist auch politisch aktiv. Er war Mitglied des Burgdorfer Stadtrats (Gemeindeparlament) und fühlt sich der Grünen Freien Liste (gehört zur Grünen Partei Schweiz) zugetan. Ob er seine beruflichen Präferenzen und seinen damit verbundenen Experten-Status immer wieder auch für politische Aktionen nutzt, wird regelmässig zum Objekt von Kritik. Durch seinen exzessiven Gebrauch von Klagen gegen bürgerliche Politiker erlangte Kettiger eine gewisse schweizweite Bekanntheit.

Ob Kettigers Beratungstätigkeiten und Engagements für Gemeindefusionen rein aus fachlichen denn aus politisch-idealistischen Motiven erfolgen, ist aufgrund obigen Ausführungen zumindest fragwürdig. Sind doch politische Grossgebilde mit möglichst zentralistisch-EU-angepassten Strukturen ein ideeller Eckpfeiler der Politik der Grünen Partei der Schweiz. Zweifel ob der objektiven Aufmachung von gemeindefusion.ch sind folglich angebracht.

Gelesen auf www.jsvp-luzern.ch:

Um die Bevölkerung in das Projekt „Starke Stadtregion“ mit einzubeziehen, führen die Luzerner Agglogemeinden so genannte Echoräume durch. Dabei stehen für die fusionswilligen Taktgeber die Resultate längst fest. Man will die Grossfusion mit Luzern.

Die Junge SVP begrüsst Diskussionen über Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen. So wohnten auch einige JSVP-Exponenten der 1. Echoraum-Sitzung vom Januar 2010 bei. Die Diskussionen ergaben, dass potentielle Fusionen vom Volk sehr kritisch betrachtet werden. Die Resultate als Stimmungsbarometer nehmend, hätte der objektive Betrachter gut und gern davon ausgehen können, dass die Vision „GrossLuzern“ somit gestorben sein müsste.

Doch die Verantwortlichen ignorieren die Volksmeinung und reimen sich ihre eigene Wahrheit zurecht. Alles verlaufe nach Plan, verkünden Regierungsrätin Yvonne Schärli und Ober-Fusionsturbo Thomas Willi, Gemeindepräsident von Emmen. Weil die kritischen Einwände aus der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, verkommt der „ergebnisoffene Prozess“ zur Farce. Die Junge SVP Luzern fordert die Gemeinderäte der fusionsgefährdeten Agglome-rationsgemeinden auf, endlich die Realität zu anerkennen! Das heisst:

1. Die Echoräume „Starke Stadtregion“ sind zu streichen, weil sie nichts bringen.

2. Die Meinungen zu allfälligen Fusionen sind gemacht. Eine Mehrheit der Bürger will keine Fusion.

3. Die „Starke Stadtregion“ ist zu beerdigen. Statt dessen sind sinnvolle gemeindeübergreifende Zusammenarbeits-Projekte zu starten.

Gelesen auf www.zukunft-entlebuch.ch, der Webseite jenes Komitees, welches sich für eigenständige Gemeinden im Amt Entlebuch und gegen die geplante Grossfusion G4 einsetzt. Mit intelligenten Stellungnahmen und Argumenten bietet das aktive Komitee der Fusions-Propaganda die Stirn.

Seit einigen Jahren bedient man sich in der Politik, Wirtschaft und Kommunikationsbranche einer eigenen „Kraftsprache“. „Power-Speak“ heisst sie auf neudeutsch. „Power-Speak“ baut auf eine Handvoll Wörter auf. Diese können für alle Probleme dieser Welt verwendet werden und heissen Wandel, Prozess, Information, Ressource, System, Synergien, Effizienz oder Zukunft. Ihre übermächtigen Geschwister heissen Potential und Chance. Der Deutsche Germanist Uwe Pörksen nennt sie Plastikwörter. Es sind konturschwache Worte, unendlich formbar und gleichzeitig perfekt. Wie Plastik. Der Inhalt ist diffus und hat nur eine Funktion: Sie beanspruchen die Wahrheit und haben für alle Probleme und Entscheidungen eine Erklärung.

Was wird eigentlich erklärt, wenn es heisst „Weil das Entlebuch sich bewegen muss“. Wer ist es, dem wir zu gehorchen haben? Wohin sollen wir uns bewegen? Mehr Tourismus? Mehr Landwirtschaft? Mehr Industrie? Mehr Kultur? Oder von allem etwas? Wer bewegt und organisiert die Masse der 11‘000 Gemeindebürger der Grossgemeinde G4? Statt Visionen, Strategien und klare Pläne aufzuzeigen, postuliert man den Wandel und die Bewegung als oberste Notwendigkeit. Hier scheinen die Entlebucher Politker und die kantonale Verwaltung ökonomisch zurückgefallen vom Bauern, der planvoll sät, erntet und die Produktion seiner Lebensmittel im Griff hat – zum Jäger und Sammler, der abhängt von der Gunst der Umstände. Er überschaut und beherrscht die Lebensumstände nicht mehr. Er ist degeneriert zum Rendite-, Chancen- und Schnäppchenjäger. Diese Kommunikationspropaganda dient nur einem Zweck: Wir sollen für den Reformprozess, den Wandel, die Professionalisierung und Monopolbildung bereit stehen.

Die Rücklaufquote der Fragebogen von 22 % ist schlecht. Anders ausgedrückt 78% der Bürger, Vereine, Institutionen und Parteien haben sich geweigert, dem politischen Gehorsam zur Bewegungstherapie zu folgen. Der Artikel soll aber suggerieren, dass die Politiker und Entscheider eine Führungsrolle haben. Er soll auch suggerieren, dass schon vor der Abstimmung der Wille des Volkes klar sei. Der Artikel soll Vertrauen schaffen in die Entscheidungsträger: 20 Gemeinderäte gleichgeschaltet wie Sardinen. Die kritischen Gemeinderäte werden verschwiegen. „Power-Speak“, die kraftvolle Sprache die mit der Begründung der Effizienzsteigerung und Professionalisierung weltweit alles rechtfertigt: die Ausbeutung der dritten Welt, die Massenentlassungen, die Privatisierung von Staats-(Volks-)eigentum, eine feudalistische Finanzwirtschaft mit Bonusexzessen, die Globalisierung und den Zentralismus, den Demokratieabbau, die Verarmung der Mittelschicht, den Agrar-Wettbewerb, den Untergang des Bauernstandes, das Schliessen der Dorfschule, das kantonale Steuerdumping, die Zwei-Klassenmedizin und das Presse-Monopol.

Für Journalisten, Politiker und Kommunikationsberater mit Sozialkompetenz empfehlen wir den Artikel von Stephan Kaufmann im Buch „Der Sound des Sachzwangs“ zu lesen.

Link: http://www.zukunft-entlebuch.ch

von Bernhard Steiner, Entlebuch

Am 10. Januar 2010 wurde in Entlebuch das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ gegründet. Als Bürger der Gemeinden Entlebuch, Hasle, Flühli und Schüpfheim stehen wir den technokratischen Modellen der Gemeindefusion kritisch gegenüber und setzen uns für starke selbstständige Gemeinden im Entlebuch ein.

„Grössere Gemeinden sind bessere Gemeinden.“ Diese Meinung herrscht zurzeit in der Regierung des Kantons Luzern vor. „Das Wohl der Gemeinden liegt nicht in Gemeindefusionen, sondern in flexiblen demokratischen Zweckgemeinden und starken Rechnungsprüfungskommissionen“, sagen unabhängige Politologen und Finanzwissenschaftler. Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass alle Luzerner Gemeinden bereits seit Jahrzehnten Wege für eine Zusammenarbeit gefunden haben (Abfallentsorgung, Abwasser, Schulwesen, etc.) und bestimmt auch weitere finden werden. Bisher war all dies für die Gemeinden möglich ohne ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Die Regierung des Kantons Luzern versucht mit Gesetzesänderungen, finanziellen Anreizen und effizienten Marketing- und Kommunikationsstrategien die Zentrumsfunktion von Luzern zu stärken und somit das kantonale und politische Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zu Gunsten von Luzern zu verschieben. Die im Kanton Luzern durchgeführten Gemeindefusionen sind auf die Regionalpolitik des Bundes und die gezielte Förderung durch den Kanton und nicht auf die Initiative der Gemeindebürger selber zurückzuführen. Wenn man die Gemeindereformen in der ganzen Schweiz miteinbezieht, sieht man, dass dort wo die Bürger von Anfang an selber entscheiden konnten, man meistens den Weg der vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gewählt hat. Dies stellt somit mit Abstand die häufigste Gemeindereform in der Schweiz dar.

Das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ setzt sich für starke eigenständige Gemeinden und für Entlebuch als Region ein. Die Gemeinden sind das Rückgrat des politischen Systems der Schweiz, so wie die KMU die Grundlage unserer Volkswirtschaft im Entlebuch sind. Viele öffentliche Aufgaben werden von den Gemeinden im Milizsystem effizient, bedürfnisgerecht und bürgernah erledigt. Die zahlreichen nebenamtlichen und oft noch ehrenamtlich tätigen Behördenmitglieder bringen ihre Erfahrungen und neue Ideen aus dem Berufsleben in die Gemeindeführung ein. Die zunehmende Regelungsdichte insbesondere auf Bundesebene, verbunden mit einem wuchernden Expertentum, schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden immer mehr ein. Dies führt zu einem verstärkten Druck zu Gemeindefusionen. Das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie sind in der Bundesverfassung verankert und von Bund und Kantonen als Voraussetzung für die Eigenständigkeit der Gemeinden und die Erhaltung unseres Wohlstandes zu respektieren. In den einzelnen G4-Gemeinden werden die Anliegen der kleinen Ortsteile, wie Sörenberg oder Ebnet, zwar noch wahrgenommen. Wir befürchten, dass dies in der grossen Fusionsgemeinde nicht mehr möglich sein wird. Nur durch eine Stärkung der kleinen Ortskerne bleiben diese attraktiv für ihre Bewohner. Diese Nahversorgungsdiskussion wurde im Entlebuch nie offen geführt. Beispielsweise hat das Schliessen einer Gemeindeschule in einem kleinen Ortsteil (Ebnet, Sörenberg) unweigerlich auch einen negativen Einfluss auf die Zuwanderung von Familien. Auch der Aspekt der Demokratie ist uns wichtig. Grossgemeinden verkommen in der „Parlamentokratie“ des Einwohnerrates und bedeuten Konzentration der Macht auf wenige Personen. Es folgt ein Verlust an demokratischen Mitsprache- und Wahlmöglichkeiten. Mit einer vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist es möglich Lösungen mit anderen Gemeinden im Entlebuch zu erarbeiten, die jetzt nicht im Fusionsprojekt G4 eingeschlossen sind. Wir sehen die Region, als flexibles Netzwerk von eigenständigen Gemeinden, die das Entlebuch als Region stärken. Die Nähe und Verbundenheit gegenüber den anderen Entlebucher Gemeinden darf nicht für eine scheinbare, kurzfristige Steueroptimierung geopfert werden.

„zukunft-Entlebuch.ch“ ist eine natürliche Bewegung der Bürger im Entlebuch gegen die „Herrschaft der Grösse“. Alle sind eingeladen auf unserer Homepage www.zukunft-entlebuch.ch friedlich, offen und hart zu diskutieren und argumentieren. Dieses Forum ist ein demokratisches Medium. Demokratie mit politischer Vielfalt, Kreativität und Mitsprachemöglichkeit für jeden einzelnen Bürger sind notwendig um die Zukunft, wie auch immer sie sich entwickeln mag, zu meistern. Wir möchten den inhaltleeren marktwirtschaftlichen und machtpolitischen Schlagworten: Zukunftschance (wozu?), Reformbereitschaft (für was?), Entwicklungspotential (wohin?) oder „Yes, we can!“ einen Inhalt geben. Diesen Inhalt sollten wir Entlebucher zu einem grossen Teil selber bestimmen können, um nicht im Sog des allgegenwärtigen Zentralismus auf einen weissen Fleck auf der Karte reduziert zu werden.

Der Regierungsrat verkündet, den Kanton weiterbringen zu wollen. Dazu will er aus dem Ertragsüberschuss des Jahres 2006 80 Millionen Franken in einen neuen Fonds verschieben. Mit 70 Millionen sollen Gemeindefusionen bezahlt werden. Die restlichen 10 Millionen sind für „gemeindeübergreifende Zusammenarbeitsprojekte“ vorgesehen. Den Kanton auf die Zukunft ausrichten? Ja, unbedingt! Aber sind Fusionen hierfür wirklich das Allheilmittel, wie es Regierung und Verwaltung unisono lobsingen? Berechtigte Zweifel sind angebracht.

Es stimmt mich misstrauisch, wie sich Politiker immer mehr in einen wahren Fusionseifer hineinsteigern. Bis 2016 will der Luzerner Stadtrat Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens eingemeindet haben. Ohne die Fusion mit Littau vollständig über die Bühne gebracht zu haben, arbeitet die Verwaltung bereits heute daran, wie die nächsten Fusions-Abstimmungen gewonnen werden. Ist das ein gesunder Prozess? Man hat die Erfahrungen der Littau-Fusion doch noch gar nicht verwerten können!

Dem Kanton entgehen infolge der Wirtschaftskrise Millionen von Steuereinnahmen. Man muss bekannt geben, 2010 bei der Bildung und der Förderung von Sportprojekten sparen zu müssen. Gleichzeitig hat man 70 Millionen Franken für Fusionen vorrätig, obwohl deren Nutzen von unabhängigen Fachexperten stark angezweifelt wird und uns Bürgern schon längst bekannt ist, dass das Erfolgsmodell Schweiz vor allem auf seinen kleinräumigen, föderalistischen Strukturen beruht. Denn diese garantieren sowohl wirtschaftliche, wie auch politische Stabilität sowie ein grösstmögliches Mass an Bürgernähe. Kleinere und mittlere Gebilde steigern zudem ständig ihre Effizienz, indem sie sich mit ihrem näheren Umfeld in stetigem Wettbewerb befinden. Ein bekannter Kritiker des staatlichen Fusionsdrucks ist u.a. der profilierte Freiburger Professor Reiner Eichenberger.

Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass nahezu alle Luzerner Gemeinden bereit sind, gemeinsame Wege zu gehen – ohne jedoch ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Von daher finde ich es schade, dass der Regierungsrat die vertiefte Zusammenarbeit nur zweitrangig behandelt, obwohl hier die grössten Einsparungen drin liegen würden, wenn nur der politische Wille des Kantons da wäre!

Ab dem 1.1.2010 ist die Gemeinde Littau Geschichte und definitiv in der Stadt Luzern einverleibt. Viel wurde über diese Fusion geschrieben. Über all die Visionen, die vielen Vorteile, welche dieser Akt mit sich brächte. Die Kantons- und Stadtbehörden inszenierten die Fusion - von deren Entstehungsgeschichte bis zur Vollendung - als regelrechten Superevent. Unzählige Stunden Verwaltungsarbeit flossen in das Mammutprojekt, das auf Gedeih und Verderb eine Vorzeigefusion sein muss, um den anderen Agglogemeinden den Einstieg in den Fusionsprozess schmackhaft zu machen.

Nun, dass alle Gemeindebehörden ohnehin für die Fusion sind, ist kein Geheimnis. Wenn Luzern-Littau auch noch so scheitern und Millionen verschlingen würde, ihnen wäre es egal. Solange sie persönlich Profit aus einem Fusionsprozess schlagen können, z.B. indem sie ein besseres Pöstchen erhalten. Lästig ist ihnen einfach das dumme Volk. Das wagt es doch tatsächlich, den wirklichen Nutzen durch Fusionen selbst beurteilen zu wollen - und ist dazu noch recht kritisch.

Deshalb muss dieses Volk beruhigt werden. Indem die ganzen Abläufe der Fusion Luzern-Littau dokumentiert werden und jede Änderung PR-mässig dahin "gespinnt" wird, dass die Fusion als Erlösung da steht. Treten mal Misstöne auf, werden die einfach nicht gehört oder mit fachsimpelnden Hochglanz-Antworten todgequaselt.

Ich frage mich ernsthaft: Auch wenn die Nachteile der Fusion wirklich offensichtlich würden - kann das Projekt Luzern-Littau überhaupt kritisiert werden? Ich befürchte nicht. Denn der Fusionsplan ist schon fortgeschritten. Da käme ein Abserbeln des Musterbeispiels gänzlich ungelegen.

Bei Fusionen geht es nicht um Finanzen

Untersuchungen von getätigten Fusionen zeichnen ein klares Bild: Die erwarteten Einsparungen werden im Normalfall nicht erreicht. Im Durchschnitt kann durch eine Fusion 1-2% gespart werden. Für diesen Satz lohnt sich der Aufwand nicht und kompensiert schon gar nicht den Verlust der Autonomie.

Der Bund hat vor einigen Jahren seine Regionalplanung neu definiert und sich dabei an der EU orientiert. Der Plan sieht vor an den Hauptachsen Europas grosse Ballungszentren, wo gewohnt und gearbeitet wird, zu erstellen. In der Schweiz gibt es zwei solche Routen, nämlich Nord-Süd und Ost-West. So liegen Genf, Lausanne, Zürich und Basel auf diesen Linien und sollen also wachsen. Die Stadt Luzern versucht sich nun durch die Fusionen mit den Agglomerationen zu retten. So kann sie zur 5. oder 6. grössten Stadt wachsen und hofft dann auf der Nord-Süd-Achse als Ballungszentrum zu gelten.

Mit der Stärkung der Städte geht die Schwächung des Landes (und der Kantone) einher. Hier soll fusioniert werden, Wahlkreise zusammengelegt etc. Auch bei uns im Entlebuch wird über eine Fusion diskutiert. Wobei das Volk nicht ernsthaft einbezogen wird. Eine Volksinitiative wurde für teilungültig erklärt und deren Inhalt anschliessend von den Behörden verdreht. Für die Teilungültigkeitserklärung wurde ein spezieller Fusions-Jurist des Kantons zugezogen.

Die Berichterstattung über das selbsternannte "Projekt der Bevölkerung" in den Medien erfolgte in der Vergangenheit unter anderem durch Kommunikationswissenschaftler des Kantons. Neuerdings werden wir von Martin Spilker aus Cham orientiert. Er hat den MAS Master of Advanced Studies in Community Development der Hochschule Luzern. Dieser Studiengang, ich zitiere, "vermittelt die nötigen Methoden und Fachkenntnisse, um Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklungsprozesse fachgerecht zu initiieren, zu begleiten und zu führen."

Neulich schrieb Spilker nach einer Gemeindeversammlung in der Zeitung in etwa: "Klares Votum für die Fusion. Die Gegner hatten keine Chance. Sie brachten keine neuen Argumente." Ich war persönlich an der Versammlung. Das Geschriebene ist weitgehend völliger Schwachsinn. Die Fusionsgegner haben an dieser Versammlung eine völlig neue Strategie und Argumentationsweise benutzt. Den Zeitungsartikel werte ich als Propaganda im Fusionsinteresse. Die fachgerechte Initiation, Begleitung und Führung hat offensichtlich nichts mit demokratischer Diskussion und Orientation zu tun. Vielmehr will man das Landvolk für seine eigene Entmachtung gewinnen.

Die Fusionsbefürworter operieren und tauschen schweizweit, wenn nicht europaweit Erfahrungen. Es gibt diverse Studien zu Fusionen. Der Kanton Luzern orientiert sich unter anderem auch an Studien aus dem Süd-Deutschenraum. Der Kanton hat aber auch selber Studien in Auftrag gegeben. Zum Beispiel wollte er herausfinden, wie der Kanton Fusionen fördern kann. Im Auftrag stand explizit, dass der weitere Werdegang der neuen Gemeinde nicht untersucht werden solle. Es gibt auch keine separate Studie dazu. Offensichtlich interessiert sich der Kanton nicht für das Wohl der Gemeinden nach der Fusion, sondern nur für die Fusion. Auf der Homepage des Kantons (Gemeindereform 2000+) findet man ausserdem eine Anleitung für Gemeinden "Eine Fusion erfolgreich umsetzen". Im Werk wird erläutert, wie man eine "Fusion in fünf Phasen" umsetzt.

Fusionen sind also weitgehend zentral von der kantonalen Verwaltung gesteuerte Vorgänge. Das Ziel ist die Stärkung der Stadt und die Abschwächung der ländlichen Gegenden. Ausserdem wird ein zentralisiertes System geschaffen, wo einige wenige Personen viel Macht besitzen.

Erfolgskonzept der Schweiz

Der Grund für den Erfolg der kleinen und ressourcenarmen Schweiz liegt in den kleinen, dezentral, föderalistisch und demokratisch organisierten Strukturen. Dies zeigen unter anderem auch Untersuchungen von Friedensnobelpreisträger Johan Galtung. Demokratie bedeutet Mehrheiten finden, dies braucht Zeit und ist somit träge. Trägheit und Föderalismus bedeuten Stabilität. Das Ergebnis wird von einer breiten Basis getragen. Und Stabilität ist genau das, was sich jede Firma und jede Person auf dieser Welt wünscht. Nur dadurch weiss man worauf man sich einlässt, was man zu erwarten hat. Dezentrale Organisation bedeutet, es gibt viele kleine Einheiten, die genau auf die Anliegen ihrer Bürger eingehen können und die sich gegenseitig konkurrieren und somit für eine gute Qualität des Angebots sorgen. Und genau diese Vorteile sollen nun abgeschafft werden.

Wenn wir die Struktur der Schweizer Unternehmen betrachten, stellen wir fest: Ohne KMU's läuft nichts. Auch hier haben die Schweizer mit einer kleinen dezentralen Organisation international Erfolg. Grosse Strukturen sind für den Konsument, bzw. den Bürger schlecht. Sie schränken aufgrund weniger Anbieter die Auswahl ein und hindern innovatives Verhalten. Denn statt das alle mitdenken, ist nur noch ein ausgewählter Kreis für den Fortschritt verantwortlich. Durch die vielen verschiedenen Teilnehmer ist eine dezentrale Organisation in kleinen Einheiten letztendlich das flexibelste und anpassungsfähigste System für die Zukunft! Sei es im Wirtschafts-, im Gesellschafts- oder im Staatswesen.

Wie "NZZ online" berichtet, wird es in der Schweiz Ende Anfang 2010 noch 2596 Gemeinden geben, 40 weniger als vor Jahresfrist. Weiter heisst es:

"Erstmals ist damit die Zahl der Gemeinden in der Schweiz in Folge von Fusionen unter 2600 gesunken. Dies ist dem Gemeindeverzeichnis des Bundesamtes für Statistik (BfS) zu entnehmen. Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2010 wurden laut den Mutationsmeldungen 59 Gemeinden zu 19 zusammengelegt. Die Kommunen liegen in den sechs Kantonen Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn, St. Gallen und Tessin.

Alleine im Tessin wurden aus 15 Gemeinden 3 (Mendrisio, Centovalli und Breggia), in Graubünden aus 13 ebenfalls 3 (Churwalden, Cazis und Bregaglia). In den anderen Fällen handelte es sich meist um die Vereinigung von zwei Gemeinden, etwa Littau mit Luzern. 2008 war der Gemeindebestand um 79 auf 2636 Gemeinden zurückgegangen. Das war die grösste Abnahme des Bestandes seit der Gründung des Bundesstaates 1848. Damals gab es noch über 3200 Gemeinden, 600 mehr als heute."

In ihrer Ausgabe vom 4. November 2009 veröffentlichte die "Weltwoche" ein umfassendes Rating der "besten Gemeinden der Schweiz". Anhand von 20 Faktoren wurde eine Rangliste jener 854 Gemeinden erstellt, welche über 2'000 Einwohner zählen. In der Auswertung von Wirtschaftsredaktorin Carmen Gasser wurde auch der Einfluss von Fusionen auf die Qualität von Gemeinden thematisiert. Unter dem Untertitel "Fusionen mit magerem Erfolg" war folgendes zu lesen:

"(...) Vier Jahre nach Veröffentlichung der Studie des ETH Studio Basel ist Mitverfasser und Geograf Christian Schmid enttäuscht über das Fazit der Diskussionen, die damals lanciert wurden. «Viele Gemeinden in Graubünden, Tessin, Wallis und im Urnerland haben zwar angefangen, über Kooperationen nachzudenken.» Aber an konkreten Dingen sei nicht viel passiert. Auch im geplanten Ferienresort-Projekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris in Andermatt sieht Schmid seine These bestätigt. «Vor 15 Jahren wäre es undenkbar gewesen, ein ganzes Tal an einen Investor zu verkaufen.» Daran sehe man den Druck, unter dem die Gegend stehe.

Gerade kleine Gemeinden suchen deshalb ihr Heil in einer Fusion. «Jede fünfte Gemeinde der Schweiz ist derzeit in ein Projekt involviert», sagt Professor Reto Steiner. 15 Kantone leisten finanzielle Unterstützung, jeder vierte ist sogar bereit, Beiträge zur Entschuldung einzelner Gemeinden zu gewähren. Für eine kleine Gemeinde mit wachsenden Infrastrukturkosten sind solche Anreize natürlich verlockend. Doch Reto Steiner gibt zu bedenken, dass «Strukturprobleme mit einer Fusion höchstens ansatzweise gelöst werden können». Wenn zwei Bettler heiraten, bleiben sie noch immer Bettler. Von 23 Gemeindefusionen, die er vertieft untersuchte, war über die Hälfte aus finanzieller Sicht eher kritisch zu bewerten. «Ich kenne beinahe keinen Fall, wo die Gemeinden nach der Fusion weniger Leute beschäftigten.» Dabei wären gerade die Personalkosten, welche mehr als die Hälfte der Gemeindeausgaben ausmachen, die grössten Posten in den Gemeindebudgets.

Viele Gemeinden haben nach dem Zusammengehen noch immer zwei Schulhäuser, zwei Abwasseranlagen, zwei Feuerwehrgebäude. Durch besondere Kreativität stach die 1996 neugegründete Thurgauer Gemeinde Kemmental hervor, als es darum ging, angesichts einer drohenden Zwangsfusion die Pfründen zu sichern. Drei Elektrizitätswerke und zwei Wasserwerke gab es vor der Zwangsheirat in den acht betroffenen Gemeinden. Dank Auslagerung in Korporationen gab es nach der Fusion sogar sieben Elektrizitätswerke und fünf Wasserwerke für lediglich 2200 Einwohner. Erst im Januar 2009 wurden diese endlich fusioniert. Mittlerweile verbieten die Kantone derartige Finanztransaktionen im Vorfeld von Fusionen. Anlässlich der Abstimmung über die Fusion der Bürger- und Einwohnergemeinde von Luzern im Jahr 2000 hatte man die Bürger unter anderem mit dem Kostenspar-Argument zu überzeugen versucht. Wen wundert es, dass nach der Fusion gerade mal zwei Prozent weniger Mitarbeiter in der Verwaltung arbeiteten.

Dass «big nicht immer beautiful ist», zu diesem Schluss kam man in Bottighofen TG (Rang 28). Die Gemeinde gehörte bis 1994 zur Munizipalgemeinde Scherzingen, zu der die Ortsgemeinden Landschlacht und Scherzingen gehörten. Weil «die anderen» gemäss Gemeindeammann Urs Siegfried unter anderem mit ihren Finanzen nicht haushalten konnten, wollte man sich selbständig machen. Was nicht ganz einfach war, da sich die zwei anderen Gemeinden in einer Volksabstimmung dagegen aussprachen. Erst der Kantonsrat von Zürich entliess die Gemeinde nach langem Hin und Her «in die Freiheit». «Heute geht es uns viel besser als damals», sagt Siegfried. Mittlerweile müsse Bottighofen schon mehr Finanzausgleich zahlen als Frauenfeld."

Die Internetplattform Schweizer-Kantone.ch führte ein Interview mit Anian Liebrand zur Neueinteilung der Schweiz in Metropolitanräume durch. Was die Hintergründe und Ziele der Zentralisierung mittels Abschaffung der Kantone sind, erfahren Sie in diesem interessanten Gespräch.

Im Kanton Thurgau wurde das Abstimmungskomitee "Bezirke abschaffen - NEIN" gegründet. Die Widerstandsgruppe setzt sich für ein Nein zur Änderung der Kantonsverfassung am 29. November 2009 ein. Die Verfassungsänderng würde die Abschaffung von 3 der 8 Bezirke bedeuteten. Aus dem Argumentarium des Komitees heisst es zum Beispiel:

"Unsere Widerstandsgruppe befürchtet längerfristig negative staatspolitische Folgen. Die Verwaltung und damit der Staat entfernen sich mit der Verminderung der Bezirke immer weiter vom Volk. Die Zentralisierung und Stärkung der Macht der Regierung schreitet zielgerichtet voran und damit parallel die Entmachtung des Volkes. Beispiel Zivilstandsämter, Beispiel Pässe, Beispiel ID. Der Bürger kennt irgendwann seinen Staat nicht mehr, er wendet sich von ihm ab und nimmt weder an Wahlen noch an Abstimmungen teil. Acht Bezirke, zwanzig Friedensrichter- und Betreibungskreise, 24 Grundbuch- und Notariatskreise, 3 Polizeiregionen, 3 Arbeitsvermittlungszentren, 7 Richtplangruppen, 12 Zivilschutzkreise sind Ausdruck von bürgernaher Verwaltung. Wenn wir am 29. November Ja sagen zur Abschaffung von drei Bezirken ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Kreise und die anderen föderalistischen Einrichtungen zur Schlachtbank geführt werden. Dann haben wir endgültig vom Föderalismus im Thurgau Abschied genommen. Was heute bekannt ist, ist nur die Spitze des Eisbergs."

Kommentar:
Der staatlich forcierte Zentralismus nach dem Gusto der EU ist eine der grössten Gefahren für die Schweiz. Was wichtig ist zu wissen: Es ist ein schweizweiter Kampf! Alle Regionen der Schweiz werden mit den Entwicklungen, mit welchen der Kanton Thurgau zu kämpfen hat, konfrontiert sein - wenn sie es nicht heute schon sind. Es ist ja bekannt, dass nach Vorstellungen des unterwanderten Think-Thanks "Avenir Suisse" die Schweiz radikal "zurecht gestutzt" und zu 5 Grossregionen zusammengefasst werden soll.

Darum ist es umso wichtiger, dass der Widerstand flächendeckend organisiert wird. Wenn der Thurgau die Umwälzungsvorlage bachab schickt, sendet das klare Signale in die Restschweiz aus und der Kanton Ostschweiz rückt etwas weiter weg. Eine ähnliche Wirkung hatte die Ablehnung der Gemeindereform durch den Kanton Aargau am 27. September 2009. Freunde, bleibt am Ball. Es ist wichtig, dass sich jeder Kanton wehrt!

Im Aargau ist die umstrittene Gemeindereform knapp abgelehnt worden. Regierung und Parlament wollten damit den Anreiz für Gemeindefusionen erhöhen. Die SVP, welche die Vorlage ablehnte, sprach hingegen von «Zwangsfusionen».

Im Kanton Aargau hat die umstrittene Gemeindereform Schiffbruch erlitten. Der Souverän verwarf die notwendige Änderung der Kantonsverfassung mit einer Nein-Mehrheit von 51,24 Prozent. Bei einer Stimmbeteiligung von 34,7 Prozent sagten 64'395 Aargauerinnen und Aargauer Nein zur Verfassungsänderung. 61'268 sagten Ja. Die Änderung sollte den Grundstein zur Gemeindereform legen. Regierung und Parlament wollten Gemeinden mit finanziellen Anreizen und sanftem Druck zu Fusionen bewegen.

Erfolg für die SVP

Das Nein des Volkes ist ein Erfolg für die SVP. Sie hatte als einzige Partei gegen «Zwangsfusionen» gekämpft. Die Reform bedrohe 40 kleine Gemeinden. Fusionen dürften nur freiwillig erfolgen, hatte die SVP argumentiert. Alle anderen Parteien stützten die vom Regierungsrat eingeleitete Reform. Sie sollte Fusionen erleichtern und starken Gemeinden ermöglichen, ihren Gestaltungsfreiraum nutzen zu können. Im Aargau bestehen derzeit 229 Gemeinden.

Auch alle drei Gesetzesänderungen, welche die Einzelheiten des Grundsatzes regeln sollten, wurden in der Volksabstimmung mit Nein-Mehrheiten von bis 52 Prozent abgelehnt. Zustimmung fand einzig die Revision des Gemeindegesetzes.

Quelle: SDA (Schweizerische Depeschenagentur)

Die Gemeinde Werthenstein ist nicht auf Rosen gebettet. Aufgrund ihrer topografischen Verhältnisse und den drei Ortsteilen hat sie im Vergleich zu vielen anderen Luzerner Gemeinden nicht dieselben Voraussetzungen, um sich erfolgreich vermarkten zu können. So verwundert es auch nicht, dass die finanzielle Lage Werthensteins sehr angeschlagen ist. Obwohl der ausdrückliche Wille zur Eigenständigkeit sowie auch zur Verbesserung der sorgenbereitenden Situation sowohl beim Gemeinderat als auch bei der Bevölkerung vorhanden ist, aberkannte ihr die Luzerner Regierung Ende 2008 quasi das Existenzrecht. Über Werthenstein kreiste der Geier der ersten Luzerner Zwangsfusion.

In der Zwischenzeit hat sich glücklicherweise einiges zum Besseren gewendet. Der Kanton Luzern, resp. die Justizdirektorin Yvonne Schärli, akzeptiert das Selbstbestimmungsrecht Werthensteins, eine mögliche Zwangsfusion ist vom Tisch. Auch die Lage der Gemeinde hat sich entspannt. Am Horizont zeigen sich erste Hoffnungsschimmer. Die Neuverschuldung konnte gestoppt werden, ja es zeichnet sich in den nächsten Jahren sogar ein leichtes Plus in der arg gebeutelten Gemeindekasse ab. Der Gemeinderat kündigt konkrete Einsparungen in der Verwaltung und Massnahmen im Standortmarketing an. Es herrscht eine gewisse Aufbruchstimmung.

Wie kam es soweit, dass der Kanton dem lästigen Sorgenkind auf einmal die Türen für eine eigenständige Zukunft öffnete? Wir erinnern uns an die Referendumsabstimmung zum Gemeindegesetz vom 8. Februar 2009. Der Verein gegen GrossLuzern bekämpfte die neuen Änderungen in einem engagierten Abstimmungskampf. Die Hauptargumente: "Möglichkeit zu Zwangsfusionen und Demokratieabbau". Die Gegner thematisierten den "Fall Werthenstein" derart offensiv, dass sich der Kanton genötigt sah, zu versichern, dass Zwangsfusionen nie angewandt würden und die Gemeindeautonomie als wertvolles Gut gewährleistet sei. Obwohl das Gemeindegesetz vom Souverän anschliessend mit 68 % sehr deutlich angenommen wurde, hatte die Abstimmung so seinen befriedigenden Nutzen.

Nebenbei bemerkt: Werthenstein lehnte das Gemeindegesetz ab (54 % Nein-Stimmen), ebenso wie zwölf andere Gemeinden. Diese nicht zu unterschätzende Ohrfeige wird der Kanton nicht so schnell vergessen. Schauen Sie sich doch auch folgendes Video zu Werthenstein an:

Text von Dirk Meyer, Luzern

Hier der Text als pdf.

Die Neue Luzerner Zeitung, ein Ableger der NZZ, führt heute eine DOSSIER-Beilage zum Thema „Metropolitanraum Zürich“. Die Devise lautet: LU, SZ und ZG sollen sich der angeblich unwider-stehlichen Sog-Kraft von Zürich ergeben – mit allen Verkehrs-technischen und Infra-strukturellen Konsequenzen. Besonders der ÖV sei markant aufzubessern. Ohne tiefgelegten Bahnhof in LU beispielsweise gehe es nicht mehr.

Der Wahnsinn hat Gesichter. Z.B. dasjenige der LU RR Yvonne Schärli. Schon immer gab Schärli getreulich zum Besten, was ihr Hinterleute zuvor zugeflüstert hatten: Zuerst machte sie sich für ein sog. Gross-Luzern stark. Dabei bediente sie sich fragwürdiger Methoden und leimte damit einzelne Parlamentarier rein aus der Stadt Luzern angrenzenden Gemeinden. Bereits wurde die Gemeinde Littau zur Stadt Luzern einverleibt: Die Littauer Ex-Gemeinderäte bekamen zum Ausgleich von der Luzerner Stadtverwaltung satte Pöstli zugeschanzt.

Jetzt flötet Schärli – und wieder auf Geheiss von hinten –, Luzern müsse sich viel stärker auf Zürich ausrichten, denn damit würden einzelne (objektiv komplett überrissene) Luzerner Bauprojekte erst möglich. Z.B. die Tieferlegung des LU Bahnhofs, mit Tunnelbauten unterhalb des Seebeckens nach Ebikon, sowie nach Kriens und Horw, etc.

Schärli propagiert im selben Beitrag u.a. den „Ausbau der Axenstrasse“ auf Schwyzer Gebiet, obwohl gerade gestern der SZ Kantonsrat eine Beteiligung des Kantons mit grossem Mehr ablehnte. Vor lauter Fusions-Wahn bei einzelnen Polit-Turbos wird nicht mehr bloss der demokratisch gestaltete und erklärte Wille ignoriert, es wird sogar über die Köpfe anderer Kantone hinweg bestimmt und dirigiert.

Frau RR Schärli entblödet sich nicht mal, die Oper in ZH und das KKL in LU zu erwähnen, um damit einen demnächst rasant zunehmenden Personenverkehr zwischen den beiden Kultur.- und Ausgeh-Städten zu begründen. Dabei wären wohl eher gewisse örtliche ärztliche Abklärungen, als eine Verdoppelung des zentralschweizerischen ÖV angezeigt.

Die schwachen, wenn nicht gar liederlichen Argumente der ÖV-Turbos können einen tatsächlich in Rage bringen: Nicht nur wird vom „Anschluss des Kts. SZ ans Zürcher S-Bahnnetz“ gefaselt. Nein, es werden gleich auch noch „hochqualifizierte Arbeitskräfte“ selbst von ausserhalb des EU-Raumes dazu bemüht. Der Redeschwall von Schärli endet nämlich darin, es sei Studierenden gerade aus exotischen Ländern über ihre Studienzeit hinaus die „Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung“ zu verlängern.

Damit kommt Schärli keineswegs vom Thema ÖV ab. Denn seit Jahren wird nicht bloss die CH-Bauwirtschaft, sondern auch die permanente ÖV-Ausweitung mit never ending Importen und Einbürgerungen von Ausländern bedient. Gleichzeitig verlieren immer mehr Aborigines-Schweizer wegen Lohndumping ihre Jobs.

Offenbar steht unser Land vor einer überfallartigen Fusions-Inflation. Laut dem DOSSIER-Bericht der NLZ sind zurzeit gleich 5 welsche Kantone in den Starlöchern, um per 3. Juli offiziell mit dem Kt. BE einen gemeinsamen „Wirtschaftsraum“ zu bilden. Dabei geht es bei all diesen Unterfangen eigentlich nur um das Papier: Mit virtuell herbei onanierten Zusammenschlüssen und Fusionen soll gegenüber Bund, Bruxelles und der übrigen Welt die eigene Machtposition erhöht und ausgebaut werden. Zum einzigen Zweck, um damit höhere Subventionen und noch wildere Verkehrsprojekte auszulösen.

Danebst entsteht für die Bevölkerung aber auch ein enorm hoher Anpassungs- und Umsiedlungs-druck. Es ist deshalb an der Zeit, dass betroffene Gemeinden – und neu sogar ganze Kantone – sich gegen solch technokratisch-gigantische Unternehmungen wehren. Indem wieder mal klar betont
wird, welches für uns die elementaren Lebens-Grundlagen und Lebens-Bedürfnisse sind, als Menschen und Bürger dieses Staates: We are not born, um wie Sardinen in ÖV-Büchsen dauernd hin- und hergeschoben zu werden zwischen Regionen und Kantonen.

ÖV-Fahren ist nicht unser kleinster gemeinsamer Nenner– wir wollen selbstverständlich mehr vom Leben. Landschäftler wollen z.B. nicht, dass ihre Dörfer von ganzen Kantonen als Naherholungs-gebiete überrannt werden. Städter sind andererseits nicht darauf erpicht, jeden Morgen und jeden Abend die arbeitsfähige Bevölkerung fremder Kantone fassen, kanalisieren und abfertigen zu müssen. Und wir alle wollen nicht, dass aus Gründen der Arbeitsbeschaffung für Ausländer unsere Landschaften noch mehr umbrochen und zugedonnert werden.

Frage nebenbei: Ist derzeit nicht eine deftige Wirtschaftskrise im Land? Es ist drum nur schwer einzusehen, weshalb gerade jetzt so geplant und gehandelt wird, gegen die Interessen und Bedürfnisse der angestammten Bevölkerung. Dafür scheint es derzeit nur eine Erklärung zu geben, die standhaft ist: Immer in Krisenzeiten werden die Lohnabhängigen dazu gedrängt, sich mit dem Boden zu befassen: Hiess es für die Aktiv-Generation noch unwirtlich Torf stechen, unrentabel Kohle schaufeln, unsinnig Moore austrocknen, mühsamst Flüsse begradigen und eine ziemlich unergiebige Kartoffel-Anbauschlacht veranstalten – so heisst es heute: Tunnels bauen, Bahnhöfe tiefer legen, Bahnstrecken unter den Boden versenken, Strassennetze ausbauen. Aber exgüsi: Wozu? Und heisst es heute weiter: ÖV fahren und sich durch Autonomieverlust und Fremdbestimmung die letzten demokratischen Rechte abluchsen lassen. Aber exgüsi: Wo führt das hin?

Dirk Meyer

Kaum stimmten die Luzerner Agglogemeinden dem Projekt "Starke Stadtregion" zu, geht's an die Arbeit. Eine externe Projektleitung soll während bloss 15 Monaten Abklärungen treffen, ob eine Fusion oder Kooperation am sinnvollsten für die Region ist. Hier geht's zum Artikel: Fusions-Steuerungsgruppe

Die fusionsfreudigen Gemeindepräsidenten von Ebikon, Emmen, Kriens und Adligenswil bejubeln das Ja zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion." Voller Euphorie nimmt beispielsweise der Gemeinderat Emmen "das Resultat erfreut zur Kenntnis." Man wertet die Zustimmung rundherum als "Vertrauensbeweis." Die Verfechter der "Starken Stadtregion" wähnen sich im Aufwind.

Fusionsideen wirklich gestärkt?

Doch bei fundierter Abstimmungsanalyse trübt sich das auf den ersten Blick helle Licht. Sind die fusionstreibenden Kräfte in ihrem Bestreben "GrossLuzern " wirklich entscheidend vorangekommen? Immerhin stimmte durchschnittlich 47 % des Souveräns von Ebikon, Emmen, Horw und Kriens Nein. An der Adligenswiler Gemeindeversammlung gaben gerade mal 7 Stimmen den Ausschlag für ein Ja. Mit Horw und Meggen bleiben zwei wichtige Gemeinden aussen vor. Sie treten nicht mal in Abklärungen. Das Horwer Nein mit 60 % ist hierbei eine wuchtige Absage an jegliche Fusionsideen. Kriens sagte mit gerade mal 50,6 % Ja zu einem Projekt, welches in einem aufwändig geführten Abstimmungskampf als das ergebnisoffenste ergebnisoffen gepriesen wurde. Die Fusionisten mieden das Wort „Fusion“ wie der Teufel das Weihwasser. Trotzdem blieb fast die Hälfte derjenigen, die abstimmten, skeptisch.

GrossLuzern rückt in weite Ferne

Die Vision einer Vereingten Stadtregion rückt somit in weite Ferne. Wenn es in den Gemeinden konkret um eine Fusion geht, wird das Resultat garantiert anders aussehen. Im tendenziell fusionsskeptischen Kriens ist die Fusionsgegnerschaft stark verankert. Auch in Ebikon und Emmen unterschieden viele Bürger zwischen Abklärungen und Fusion. Man kann es so deuten, dass es den Gegnern nicht gelungen ist, die „Starke Stadtregion“ als ersten Schritt zur Fusion zu proklamieren. Positiv stimmen jedoch die Zusagen diverser lokal anerkannten Persönlichkeiten, sich bei einer späteren Fusionsabstimmung als überzeugte Gegner zu „outen.“ Ein GrossLuzern „nur“ mit Littau, allenfalls noch mit Ebikon, Emmen und Adligenswil? Das entspräche einer nicht unbedeutenden Expansion, die angepeilte Grossstadt wäre aber nicht erreicht. Das Resultat wäre ein GrossLuzern als Flickenteppich.

Aus einer Mitteilung des überparteilichen Jugendkomitees "JA zu eigenständigen Gemeinden", welches sich in Emmen an vorderster Front für ein Nein zur "Starken Stadtreion" einsetzte (www.eigenstaendig.ch</a>):

Das Jugendkomitee bedauert das Emmer Ja zur "Starken Stadtregion." Damit startet der Gemeinderat teure Abklärungen mit dem "Endziel Fusion." Auf dem Papier ging die Aufwärmrunde somit zwar an die Fusionisten. Doch deren Freude wird bei genauerer Analyse stark betrübt.

Trotz dem Befürworter-Einheitsbündnis fast aller Parteien, wollten über 40 % der Emmer Bürger nichts von Abklärungen, geschweige denn von einer Fusion wissen. Dem gegenüber stehen neben einer nicht exakt zu ermittelnden Zahl bedingungsloser Fusionisten, jene skeptischen Wähler, welche erst die "ergebnisoffenen Abklärungen" abwarten möchten, bevor sie sich entscheiden. Die Vision einer "Vereingten Stadtregion" rückt somit in weite Ferne. Erst recht, da mit Horw und Meggen zwei wichtige Gemeinden nicht mal in Abklärungen steigen werden. Kriens sagte mit gerade mal 50,6 % Ja zu Abklärungen. Wenn es dann konkret um eine Fusion geht, wird das Resultat mit Sicherheit anders aussehen. Sei es in Kriens, aber auch in Emmen und Ebikon!

Gleichmütig der zu erwartenden Propagandawelle gewisser, voreingenommener Gemeinderäte sind wir zuversichtlich, dass die Bürger unserer Gemeinde grösstenteils ihre Eigenständigkeit wahren wollen. Das Jugendkomitee kämpft weiterhin für dieses Ziel. Wir blicken einer freien Zukunft unentwegt entgegen!

Ein Megger Bürger schreibt uns

Plakat Stadtregion

Das tolle und exorbitante Plakat steht in Adligenswil. Die CVP Adligenswil wirbt mit diesem Plakat für eine starke Stadtregion. Das Adligenswiler-Rad mit dem angriffigen Löwen - oder ist's ein Bär? - lieblich vereint mit Fisch; drei Angelhacken; Blümchen; dem blauen See der sich nach oben verflüchtigt; einem eigenartigen Zackengebierge - das sich bereits aufgelöst hat! - und dem Krienser; dem heiligen Gallus, der den Adligenswiler-Bär - oder kommt er vom Pilatus? - herzlich begrüsst!. Welch eine komische "starke Stadtregion".

Es ist für uns Megger ein wirkliches Hochgefühl, dass der angriffige "gelbe Megger-Habicht auf der Schlosszinne" nicht auf diesem futuristischen Gebilde seinen Eingang gefunden hat!

Der ehemalige, hoch geachtete deutsche Bundeskanzler, Helmuth Schmith, - notabene Sozialdemokrat und nun bereits 90 Jahre alt - hat im Folio der Neuen Zürcher Zeitung vor zwei Monaten in einem Interview folgendes zum Ausdruck gebracht:

"... Aber auch die offizielle Diplomatie ist nicht öffentlich? Mir scheint, sie gehen mit einem schweizerischen Vorurteil an diese Sache heran. Bei ihnen gibt es die direkte Demokratie auf dem Marktplatz. Buchstäblich ist das so bei der Landsgemeinde in Appenzell. Die Vorstellung, dass alles öffentlich zu sein habe, ist eine schweizerische Eigenart... usw. usf." Ende Zitat.

Natürlich sind wir Eidgenossen stolz auf unseren Föderalismus, wir sollten dazu Sorge tragen! Das CVP-Plakat in Adligenswil spricht leider eine andere Sprache! Leider merken die Nachkommen der "68er-Philosophen" das nicht mehr so klar. Sie entwickeln die derzeit noch föderalistischen Staats-Strukturen tatsächlich zum politischen Marktplatz, leider!

Das Plakat in Adligenswil wurde am Samstag, den 9. Mai 2009 für die Nachwelt fotografiert. Es könnte sein, dass eine spätere Generation, die dann die negativen Auswirkungen der "sog. starken Stadtregion, sprich Fusion" zu ertragen hat, den von den Vor-Generationen sorgsam gehüteten föderalistischen Staatsgedanken, nachtrauern. Hoffen wir's, es komme nicht so weit, dies zum Wohle unserer Kinder und Kindes-Kinder!

Von Dr. Alexander Wili, Präsident Komitee für ein eigenständiges Kriens (KeK)

Gemäss Kantonsblatt vom 25. April 2009 sucht das Amt für Gemeinden einen Betriebswirtschafter mit dem Aufgabenbereich, Gemeinden bei strukturellen Veränderungen zu begleiten – «bis hin zu Gemeindefusionen». Das passt ausgezeichnet zur Steuerungsgruppe für eine starke Stadtregion, die unter der Leitung dieser Amtsstelle arbeiten soll. Das tönt nicht nach «ergebnisoffener» Abklärung, sondern zielbewusster «Begleitung» in die Fusion. Auch darum empfiehlt sich ein Nein zur Steuerungsgruppe.

Die Fraktionschefin der CVP im Krienser Einwohnerrat, Frau Katrin Graber, hat keinen Skrupel. In ihren Funktionen als Einwohnerrätin und Fraktionschefin weibelt sie ganz offenbar ohne jegliche (moralische) Bedenken für den Beitritt zur "Fusions"-Steuerungsgruppe. Dies, - obwohl sie im federführenden, die Grossfusion anstrebenden "Amt für Gemeinden" beim Kanton arbeitet. Es ist schon klar, dass die Frage nach der Vereinbarkeit des Amtes als Einwohnerrätin und ihrer Tätigkeit im "Amt für Gemeinden", eine Frage der moralischen, - weniger der rechtlichen Verantwortung ist. Wie der aufmerksame Bürger erkennt, wäre es in dieser Konstellation eigentlich angezeigt, etwas Zurückhaltung zu üben. Aber dieses Fingerspitzengefühl geht Frau Graber ab.

Die Befangenheit von Frau Graber ist klar gegeben. Auch das dürfen die StimmbürgerInnen wissen. Würde Frau Graber sich nämlich gegen die "Fusions"-Steuerungsruppe aussprechen, geriete sie ganz klar in einen Loyalitätskonflikt mit dem Arbeitgeber, dem Kanton, insbesondere auch der „vorgenetzten“ Departementschefin (Regierungsrätin Yvonne Schärli, d. Red.).

Das Jahr 2009 ist wegweisend für die künftige Gliederung und Zukunft des Kantons Luzern. Im ganzen Kanton stehen Projekte zu Gemeindefusionen an. Allen Projekten gemeinsam ist, dass der Kanton massiven Druck ausübt, diese voranzutreiben. Nicht zuletzt auch finanziell. Insgesamt sind über 160 Millionen Franken dafür reserviert.

Von einer gesunden Entwicklung kann beunruhigenderweise keine Rede sein. Obwohl die Behörden gemäss Legislaturziel für jede Gemeindefusion sind, legen sie dem Volk die Karten nicht offen auf den Tisch. Um die Bürger auf den "einzig wahren" (Fusions-)Kurs einzuschwören, versucht man sie mit dem Zwischenschritt sogenannt ergebnisoffener Abklärungsphasen zu überlisten. Man könne ja nicht gegen Abklärungen sein.

Die Agglomerationsgemeinden stimmen am 17. Mai über den Beitritt zur Fusions-Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion" ab. Gemeinden der Region Sursee erwägen den Einstieg in die Abklärungsphase. Ziel der mehrheitlich fusionsgetriebenen Gemeinderäte ist ein Freipass für Fusionsvorbereitungen zu Gross-Sursee. Die Resultate sind schon im Voraus klar: Die Abklärungen der nach der Pfeife des Geldgebers (Kanton) tanzenden Projektgruppen hätten halt die Fusion als beste Variante ergeben.

Auch im restlichen Kanton grassiert die Fusionitis. In Beromünster, im Amt Entlebuch, im Seetal und, und, und. Der Nutzen für die Bürger ist nicht ersichtlich. Ein von der EU eingeimpfter Zeitgeist bestimmt jedoch die Richtung. So heisst es in einer Botschaft des Bundes aus dem Jahre 2001: „Es ist nicht zu bestreiten, dass (…) über die Europapolitik die horizontale Zusammenarbeit der Kantonsregierungen stark zunehmen und damit eine zusätzliche gesamtschweizerische oder regionale Ebene ausgebaut wird. Dieser Tendenz könnte durch eine radikale Neugliederung des schweizerischen Bundesstaates entgegengewirkt werden, bei der die bestehenden Kantone in fünf bis sieben Regionen zusammengefasst würden.“

Also hütet Euch vor dem Abklären! Denn Gemeindefusionen sind erst der Anfang!