Wenn die Gemeindefusion zu Identitätsverlust führt

von Peter With  

swissinfo.ch: Aus Kostengründen fusionieren in der Schweiz immer mehr politische Gemeinden. Aber wie steht es mit einem Heimatort, der als politische Gemeinde gar nicht mehr existiert? Diese Frage könne bei Bürgern zu Identitätsverlust führen, sagt ein Experte. Rainer J. Schweizer, Staatsrechtsprofessor an der Universität St. Gallen, erklärt gegenüber swissinfo.ch, dass es für Bürgerinnen und Bürger aufgrund des Trends von Gemeindereformen und Fusionen zunehmend schwieriger werde, eine Beziehung zu ihrem Heimatort zu haben.

Um administrative Kosten zu sparen, haben in den letzten Jahren immer mehr Gemeinden einer Fusion mit einer oder mehreren anderen zugestimmt. Das Resultat ist eine ganz neue Gemeinde mit neuem Namen. Der Staatsrechtler Schweizer ist auch einer der Co-Autoren des Historischen Lexikons der Schweiz, eines akademischen Nachschlagewerks.

swissinfo.ch: Wie wichtig ist in der Schweiz der Heimatort heute noch?

Rainer Schweizer: Entscheidend ist, dass der Heimatort seine frühere Rolle als Ort, der sich um Sie kümmern musste, falls Sie in eine Notlage geraten wären, heute nicht mehr existiert. Heute fällt diese Aufgabe der Wohngemeinde zu.

Der Heimatort hat aber immer noch Bedeutung für die persönliche Identität, ein Element, dass bei vielen Menschen immer noch eine überraschend wichtige Rolle spielt, unabhängig von Alter und Herkunft. Es ist der Ort, von dem eine Familie ursprünglich stammt. Gewisse Gemeinden verwalten noch immer Gemeindewälder oder Berge, während andere zusätzliche Sozialleistungen ausrichten oder kulturelle Institutionen finanziell unterstützen.

swissinfo.ch: Wie haben sich bürgerliche Rechte und Pflichten in den Heimatgemeinden im Verlauf der letzten Jahre verändert?

R.S.: In der Schweiz gibt es eine enorme Welle von Gemeindefusionen, ein Trend, der die Identifikation mit einem Ort immer schwieriger macht. Das Justizministerium aktualisiert laufend die Liste der Bürgergemeinden (Heimatorte), die heute keine eigene politische Gemeinde mehr sind. Und der Trend ist ungebrochen. Besonders extrem ist er im Kanton Glarus, wo viele Gemeinden sich zusammenschlossen (zu Nordglarus und Südglarus, die Red.).

Es ergibt keinen Sinn, wenn jemand aus Nordglarus kommt. Das ist ein Witz. Was ist Nordglarus? Das ist keine Gemeinde, sondern ein Bezirk. Es geht hier um eine Reihe von Gemeinden, die zusammengeschustert wurden. Ich bin sehr skeptisch. Das grosse Problem mit der Reform im Kanton Glarus ist, dass die kommunale Demokratie aufgegeben wurde, Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr lokal beteiligt.

Der Trend ist, dass der Bürgerort an Bedeutung verliert, obschon es immer noch sehr von der jeweiligen Region abhängt. Im Tessin zum Beispiel ist die Herkunft, der Heimatort, immer noch sehr wichtig, weil die Oberschicht immer noch stark ist. Auch in den Kantonen Schwyz, Luzern und Bern spielt das Konzept der Bürger- oder Burgergemeinde noch eine wichtige Rolle, während es in anderen Kantonen viel seiner Bedeutung verloren hat.

swissinfo.ch: Könnte der Wohnort nicht einige der Funktionen des Heimatorts übernehmen?

R.S.: Einige Kantone sagen, die Einwohnergemeinde könne die Funktionen des Heimatorts, der Bürgergemeinde, übernehmen. Sie haben die Bürgergemeinde mit der Einwohnergemeinde fusioniert und alle können Anteil haben an den Gütern der Gemeinde. Der Trend begann in den 1970er-Jahren, hat sich jedoch im Verlauf der letzten 20 Jahre beschleunigt. Es ist offensichtlich eine Entwicklung, welche die Bedeutung des Heimatorts untergräbt.

Bei Ausländerinnen und Ausländern, die das Bürgerrecht erhalten, ist jener Ort von Bedeutung, wo sie leben. Ich kenne Deutsche an der Universität St. Gallen, die das Schweizer Bürgerrecht erwerben wollen. Und sie sind sehr darauf bedacht, es von der Stadt St. Gallen zu erhalten. Es gibt einen Wunsch, durch das Bürgerrecht mit dem Wohnort verbunden zu sein. Dies gilt für Immigranten, aber auch für Schweizer. Ein Mitglied einer Zürcher Zunft will vielleicht Bürger eines Dorfes im Kanton Aargau werden und so unterstreichen, dass er dorthin gehört.

swissinfo.ch: Worauf geht das Konzept des Heimatorts zurück?

R.S.: Das Konzept des Bürgerrechts mit einer lokalen Verbindung, die [damit verbundenen] Mitwirkungsrechte und Rechte auf einen Anteil der Besitztümer der Gemeinde, geht weit zurück. Die Ausdrücke 'Bürger' oder 'Burger' stammen aus dem 9. Jahrhundert und bezeichneten damals Leute, die in der Umgebung von Burgen lebten. In späteren Jahrhunderten waren dies jene Leute, die in Städten Boden besassen oder zu einer Stadt oder anderen Einheit auf dem Lande gehörten.

Die Bedeutung des Bürgerrechts nahm im 19. Jahrhundert zu, als die alten Burger wieder auftauchten und als in der ganzen Schweiz staatsbürgerliche Rechte eingeführt wurden.

Es waren Handwerker und Handelsleute, die staatsbürgerliche Rechte in Städten von Dijon bis Lübeck einführten. Im Alpenraum richteten die Einwohner lokale Selbstverwaltungsorgane ein, von Slowenien bis hin nach Frankreich. In der Schweiz hatten wir Selbstverwaltung durch die kantonalen Einrichtungen der Landsgemeinden unter offenem Himmel. Ausserhalb der alpinen Gebiete gab es nur Feudalherrscher oder auf dem Land Bauern und Dorfbewohner ohne besondere Rechte.

Chantal Britt, swissinfo.ch
(Übertragung aus dem Englischen: Rita Emch)


Ausland viel weiter

1990 gab es in der Schweiz noch 3201 politische Gemeinden. Aufgrund von Gemeindefusionen sank die Zahl bis Anfang 2012 auf noch 2495. Die kleinste Gemeinde ist Corippo im Tessin mit 20 Einwohnern, die grösste Zürich mit 370'000. Der Rückgang ist in der Schweiz aber viel weniger einschneidend als in Nachbarländern, weil die direkte Demokratie die Erosion der Gemeindeautonomie abbremst. In Deutschland und Österreich ist die Zahl der Gemeinden im Verlauf von 50 Jahren um die Hälfte gesunken, in der Schweiz nur um 17%.

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Wie die Littauer mit leeren Versprechungen über den Tisch gezogen wurden...

von Peter With  


2009, vor der Fusionsabstimmung:
Nein, die Ortsteile heissen weiterhin Luzern-Reussbühl und Luzern-Littau.
Nein, die von den Littauern klar angenommene Bodenhof-Strasse wird sicher gebaut, denn die Vorlage wurde mit Hilfe des Luzerner Stadtrats vorbereitet und abgesprochen und alles ist im Terminplan. Bis Mitte 2012 wird die Strasse fertig sein.Nein, die Finanzen sind sicher, das zeigt der Finanzplan klar auf, eine Steuererhöhung wird es in den nächsten Jahren nicht geben.
Nein, die Bibliothek wird sicher nicht geschlossen, das ist reine Polemik der SVP.
Nein, das ein Jahr vor der Fusion gebaute Gemeindehaus ist nicht vergebens, da kommt dann eine Verwaltungsabteilung rein, zum Beispiel die Baudirektion.
Nein, die Stadt Luzern wird auch weiterhin die Leistungen der Gemeinde Littau erbringen, sogar besser und billiger als vorher. 
Nein, die Gebühren werden tiefer sein als in Littau.
Nein, die Vereine werden auch weiterhin von günstigen Leistungen profitieren können, auch der Michaelshof ist nicht gefährdet. Man könnte sich sogar vorstellen, von Zeit zu Zeit dort eine Ratssitzung abzuhalten.
Nein, der Strassenunterhalt wird sicher nicht schlechter und nur auf die Kernstadt fokussiert, sondern eher besser.
Nein, das Desinteresse der Littauer an der fusionierten Stadt wird nicht kleiner sein, es wollen ja alle in ihrem gesamten Lebensraum mitreden. Man kann davon ausgehen, dass die Stimmbeteiligung sogar eher steigen wird.
Nein, die Anbindung an den öffentlichen Verkehr wird deutlich besser und günstiger, insbesondere für den Stadtteil Waldstrasse/Eichenstrasse (wo Tausende immer noch keinen Bus haben).
Nein, die Littauer müssen nicht immer in die Stadt, im Littauer Gemeindehaus wird es auch künftig einen Kundenschalter haben.

Januar 2013, 3 Jahre nach der Fusion:
Alles passiert, alles gelogen, die Littauer über den Tisch gezogen. Aus meiner "Polemik" 2009 wurden heute harte Fakten. Und die angeblich "harten Faktoren", die für eine Fusion gesprochen haben, sind heute schmelzkäseweich. Dafür sind meine "weichen Faktoren" heute hart wie Beton, das zeigt nicht zuletzt die Stimmbeteiligung nur knapp über 10 Prozent in Teilen Littaus, weit unter dem Durchschnitt der Stadt.

Was für ein Glück, dass die anderen Gemeinden der "Starken Stadtregion" NEIN gesagt haben. Nur die Littauer liessen sich über den Tisch ziehen. Und was ich als Ratsmitglied heute schon sagen kann: Es wird noch schlimmer werden. 

Littauer, war das der Preis wert?

 

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Für eine starke und selbständige Gemeinde Kriens

von Peter With  

Über die Frage verstärkte Kooperation oder gar Fusion mit Luzern und anderen Agglomerationsgemeinden entscheiden die Krienserinnen und Krienser am 27.11.2011. Ich erlaube mir, die Abstimmungsfragen im Klartext zu stellen: ?Stimmen Sie der Ergänzung der Gemeindeordnung zu, dass die Gemeinde Kriens ihre Eigenständigkeit und Selbstbestimmung aufgibt und zu ihrer eigenen Schwächung einer Kooperation oder Fusion zustimmt?? Das ist die Klartext-Fragestellung, die es für die KrienserInnen zu beantworten gilt.

Was wir von der SVP schon 2007 und als Wahlversprechen 2008 sagten, hat die Krienser Obrigkeit ? der Gemeinde- und Einwohnerrat - mehrheitlich nun endlich auch erkannt! Beide Gremien setzen auf die Eigenständigkeit und Weiterentwicklung der Gemeinde.  Kriens soll eine eigenständige Gemeinde bleiben und sich nicht weiter am Projekt der «Starken Stadtregion Luzern» beteiligen.

Der Verlust der Gemeindeautonomie mit Bürgernähe, Identität, gewachsenen politischen Strukturen darf nicht riskiert werden, schreibt der Gemeinderat. In unserer Wahlzeitung hielten wir 2008 fest, dass die SVP für eine eigenständige Gemeinde kämpfen wird. Diese soll sich frei und souverän weiter entwickeln und nicht zu einem gesichtslosen Anhängsel einer Gross-Stadt Luzern werden. Damals wie heute propagieren wir ?Ja zu Kriens, NEIN zum Fusionswahn?.

Die Krienser dürfen sich nicht durch ?Wischi-waschi? - Aussagen auf Plakaten irritieren lassen. Was sollen Aussagen wie ?wir wollen alles wissen? oder ?ja zu weiteren Abklärungen?? Die Abklärungen sind abgeschlossen. Das Ergebnis ist sowohl hinsichtlich einer verstärkten Kooperation und ? insbesondere hinsichtlich einer Fusion - für Kriens höchst desaströs.

Lassen wir uns vom Irrleuchter-Plakat nicht täuschen. Es gaukelt weitere Abklärungen vor, streut den Bürgern Sand in die Augen, weil es schlicht ausblendet, dass es bei der Abstimmung um die Aufnahme und somit um einen Vorentscheid für eine unheilvolle und nicht mehr rückgängig zu machende Fusion geht. Man steigt nicht in Verhandlungen über irgend etwas, das ? auch nach Meinung des Gemeinde- und Einwohnerrates - nicht verhandelbar ist.

Die Eigenständigkeit der Gemeinde ist nicht zu verkaufen. Darum sagen wir am 27.11.2011 klar und deutlich 2 x NEIN!

Werni Birrer
a. Einwohnerrat u. a. Präsident SVP Kriens

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Junge SVP Kanton Luzern: 2 x Nein zu GrossLuzern!

von Anian Liebrand  

Link: http://www.jsvp-luzern.ch

Parolenfassung der Jungen SVP Kanton Luzern zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen

Die Junge SVP Luzern empfiehlt allen Bewohnern von Adligenswil, Ebikon, Kriens und Luzern Ende November zu Fusionsverhandlungen und zur Variante ?Kooperation? 2 x Nein zu stimmen. Lieber jetzt seine Mitbestimmungsrechte nutzen statt in Zukunft von GrossLuzern überstimmt zu werden!

Im Mai 2009 stimmten die Luzerner Agglogemeinden über die Aufnahme ?ergebnisoffener? Abklärungen zu allfälligen Vorteilen einer Grossfusion (?Starke Stadtregion?) ab. Während Horw schon damals klar Nein gesagt hatte, stimmten die anderen Gemeinden zu, Abklärungen zu starten ? wenn auch teilweise äusserst knapp. ?Man könne ja nichts gegen das Abklären haben?, so der damalige Grundtenor.

Diese Abklärungen in Sachen Vor- und Nachteile einer Grossfusion wurden in der abgelaufenen Projektphase nun beendet. Es wurde abgeklärt, was abzuklären war. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Der Schlussbericht der Steuerungsgruppe sieht bloss minimes Einsparpotential vor ? bei augenfälligen Nachteilen. Weitere Abklärungen dienen folglich nur dem Ziel, die vom Regierungsrat und einer gewissen Politiker-Klasse schon im Voraus angepeilte Grossfusion weiter voranzutreiben.

Die Junge SVP Luzern sieht in einem GrossLuzern keinen Nutzen für die Bevölkerung. Im Gegenteil: Eine Grossfusion führt zu einem massiven Souveränitäts- und Stimmkraftverlust der Bürger. Langfristig wird die Steuerbelastung im fusionierten GrossLuzern nicht sinken, sondern steigen. Denn: Je grösser ein Gebilde, desto höher die Verwaltungsausgaben und desto anonymer und bürgerunfreundlicher die Behörden und das gesellschaftliche Zusammenleben.

Ziehen wir also die Notbremse und stimmen am in Ebikon, Kriens und Luzern am 27. November 2011 2 x Nein zu GrossLuzern. Und: Am 29. November gehen alle Adligenswiler an die Gemeindeversammlung!

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Verein Gegen GrossLuzern mit eigenem Plakat gegen Fusionsverhandlungen

von Anian Liebrand  

Link: http://www.gegen-grossluzern.ch

Der überparteiliche Verein Gegen GrossLuzern (GGL) kämpft für ein Nein zu Fusionsverhandlungen und zur "verstärkten Kooperation" in den Luzerner Agglogemeinden. Nun steigt der Verein mit einem eigenen Plakat in den Abstimmungskampf ein. Der Dachverband der Luzerner Fusionsgegner fährt erneut mit seinem bewährten Tintenfisch-Sujet, das aufzeigen soll, wie ein bürokratischer Moloch im Falle einer Fusion die Souveränität eigenständiger Gemeinden krass einschränkt.

Die Parole ist direkt und unmissverständlich. Das Fusionsprojekt sei "anonym und teuer", worauf es nur eine Antwort gäbe: "Nein zu GrossLuzern"!

Nein zu GrossLuzern am 27. November 2011

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Nein zum Fusions-Projekt GrossLuzern

von Anian Liebrand  

Leserbrief von Patrick Meyer, Luzern

Genauso wie das Fehlkonstrukt der Gemeinschaftswährung Euro zu noch katastrophaleren Folgen in der Euro-Zone führen wird (nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise und der Zusammenbruch des EU-Projektes wegen des Euros ist nur eine Frage der Zeit!), verhält es sich auch hier mit zentralistischen Polit-Vorgaben, die allein auf Wachstum, Gewinn und Machtkonzentration beruhen.

Das GrossLuzern-Fusionsprojekt, das sich fälschlich "Starke Stadtregion" nennt, ist ein solches. Mit einiger Wahrscheinlichkeit lässt sich schon vor der Abstimmung vom 27. November folgendes sagen: Einigermassen finanzstarke Gemeinden, die in erster Priorität selbstbestimmend bleiben und keinen Demokratie-Abbau wollen, wie Adligenswil, Horw und Kriens, sprechen sich gegen einen Fusionsvertrag aus.

Ebikon, Emmen und natürlich auch die Stadt mit dem heim- geholten Littau, die erhofften Fusionsgewinnler, werden entsprechend abstimmen. Letzteres ist natürlich schade. Aber ihr kurzsichtiges Profit-Denken, das alleinige Schielen auf den "Fusionsauszahlungs-Topf", wird ihnen auf längere Frist keine Vorteile bringen. Wer wettet dagegen?

Uns würde es auf jeden Fall freuen, wenn die anonyme "Projektsteuerung" keine neuen Fusionsverträge auszuarbeiten hätte... Der Schweiz eine Zukunft. Der Zukunft eine Schweiz.

Der Vorstand der Bewegung CHance21
Pat Meyer

 

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Abstimmungssujet "2 x Nein zu Fusionsverhandlungen"

von Anian Liebrand  

Das Luzerner Jugendkomitee "für eigenständige Gemeinden" kämpft für ein zweifaches Nein zu Fusionsverhandlungen und zur "verstärkten Kooperation" in Adligenswil, Ebikon, Kriens und Luzern. Im Rahmen seiner Kampagne hat das Jugendkomitee nun ein eigenes Abstimmungssujet erarbeitet. Die Message ist klar: Ein GrossLuzern führt die eigenständigen Gemeinden sowie die Stadt Luzern in den Abgrund. Darum: 2 x Nein am 27. und 29. November 2011!

2 x Nein zu GrossLuzern!

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Jugendkomitee sagt 2 x Nein zu GrossLuzern!

von Anian Liebrand  

Link: http://www.eigenstaendig.ch

Medienmitteilung des Jugendkomitees "für eigenständige Gemeinden" vom 6. November 2011

Die Mitglieder des Jugendkomitees ?für eigenständige Gemeinden? haben die Parole zu den Abstimmungen zur ?Starken Stadtregion? in den Luzerner Agglomerationsgemeinden vom 27. November 2011 gefasst. Das Jugendkomitee sagt einstimmig 2 x Nein zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen und zur ?verstärkten Kooperation?.

Ebikon, Kriens und Luzern stimmen am 27. November, Adligenswil am 29. November, über den Start von Fusionsverhandlungen ab. Das Jugendkomitee ?für eigenständige Gemeinden? fasste am 6. November 2011 die Parole zur bevorstehenden Abstimmungsvorlage. Aus folgenden Gründen empfehlen wir den Stimmberechtigten, 2 x Nein zu stimmen:

  • In der vergangenen Projektphase wurde in Sachen Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen in der Stadt Luzern abgeklärt, was abzuklären war. Weitere Abklärungen dienen nur dem Ziel, die Grossfusionen unter dem Deckmantel ergebnisoffener Verhandlungen in die Wege zu leiten.
  • Der Schlussbericht der Steuerungsgruppe ?Starke Stadtregion? sieht in einem GrossLuzern, das angrenzende Gemeinden geschluckt hat, bloss minimes Einsparungspotential ? bei teuren Abklärungskosten.
  • Die Grossfusion Luzern führt zu einem massiven Souveränitäts- und Stimmkraftverlust der Bürger in den zu fusionierenden Gemeinden. Diese fatalen Einbussen sind durch keinen einzigen Fusionsvorteil zu rechtfertigen. Synergien nutzen und zusammenarbeiten ? Ja! Eigenständigkeit aufgeben: Nein!
  • Langfristig wird die Steuerbelastung im fusionierten GrossLuzern nicht sinken, sondern steigen. Denn: Je grösser ein Gebilde, desto höher die Verwaltungsausgaben. Zudem liegt völlig in der Schwebe, ob es einen finanziellen Kantonsbeitrag im Falle einer Fusion geben wird.

Wir werden uns in den nächsten Wochen des laufenden Abstimmungskampf aktiv engagieren!

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Nach Fusion 15 000 neue Jobs?

von Anian Liebrand  

Link: http://www.ig-ebikon.ch

Gelesen auf ig-ebikon.ch:

Die NLZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 2.11.2011 über die Studie «Strategie Emmen». Sie wurde im Auftrag des Emmer Gemeinderates bei einer Zürcher Beratungsfirma in Auftrag gegeben und beziffert das Ausbaupotential von Emmen auf 15'000 neue Arbeitsplätze und 24'000 Zuzüger.

Die bisher nicht als Fusionsgegnerin erkennbar gewesene NLZ meint dazu überraschend kritisch:

«Es dürfte kein Zufall sein, dass die Berater Hanser und Partner am Montag, wenige Wochen vor dem ersten Reigen der Volksentscheide, aufgeboten wurden, um die von ihnen berechneten Wachstumsprognosen vorzustellen. Und der Luzerner Stadtrat Stefan Roth sowie der Emmer Gemeindepräsident Thomas Willi liessen sich die Gelegenheit nicht nehmen, die Zentrumsfusion ins beste Licht zu rücken.»

Die NLZ bezeichnet die errechneten Zahlen denn auch als optimistisch, da die ihnen zugrunde liegenden Wachstumszahlen der Wirtschaft mehr als doppelt so hoch angenommen worden seien als jene der Konjunkturforschungsstelle von BAK in Basel.

Die NLZ meint weiter:

«Keine schlüssige Antwort gibt die Studie auf die Frage, ob sich das Potenzial wirklich nur mit einer Fusion ausschöpfen lässt oder ob sich das in Aussicht gestellte Wachstum mit einer engen Zusammenarbeit von selbständig bleibenden Gemeinden nicht auch erreichen lässt. Thomas Willi meint zu solchen Einwänden: ?Mit einer Fusion wird die Region aus einer Hand organisiert sein. Das ist die beste Lösung, mit der zweitbesten wollen wir uns nicht zufrieden geben.?»

IG Ebikon: Besser entlarven, als es die NLZ gemacht hat, kann man diese Studie kaum. Vor allem der durch die IG-Ebikon hervorgehobene Satz zeigt, welche Geisteshaltung dahinter steht ? Macht, pures Machtstreben!

Die IG-Ebikon ist zuversichtlich, dass die Ebikoner Bevölkerung nicht auf solche Gefälligkeits-«Studien» hereinfallen wird.

Den Emmer ist zu wünschen, dass sie diese Machenschaften durchschauen und die positive Zukunftsentwicklung ihrer Gemeinde selbst in der Hand zu behalten suchen.

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Drei Parteien ? drei Parteiprogramme ? eine Meinung zur Fusion

von Anian Liebrand  

Link: http://www.ig-ebikon.ch

Zum Interview im Rontaler vom 27.10.2011:

Bernadette, Bründler, Parteipräsidentin der CVP, René Friedrich, Präsident der FDP und Vincenz Vogel, Präsident der SVP beantworten jeweils aus ihrer Sicht die verschiedenen Fragen des Rontalers.

Ein Schulterschluss von drei bürgerlichen Parteien ist eher ungewöhnlich. Alle drei bestätigen jedoch, dass sie, unabhängig voneinander, auf die Nein-Parole zur Abstimmung vom 27. November zur «Starken Stadtregion» gekommen sind. Also, warum nicht gleich gemeinsam marschieren?

Den dreien ging es nicht so sehr um den Schulterschluss. In erster Linie war ihnen das Anliegen, dass Ebikon unabhängig bleibt, motivierend. Auf Fragen zu den Finanzen (die geplante Steuererhöhung der Stadt macht diesen Vorteil nichtig), über die Befindlichkeit der Bürger und Bürgerinnen, die einen Identitätsverlust befürchten, die eine überschaubare Gemeinde und Kontakt zur Verwaltung wünschen bis hin zum vorliegenden Projektbeschrieb, der keine klaren Vorstellungen darlegt, warum eine Fusion die beste aller Lösungen wäre und wohin die Reise (Fusion) gehen soll, sind sich die drei Parteien einig.

Selbst wenn der Nachweis erbracht wäre, darf man doch keinen Vertrag aushandeln, bevor nicht klar ist, wie die Fusionsergebnisse konkret aussehen würden. Ein Vertrag kann doch nicht das hinterste und letzte Detail regeln. (CVP)

Das Projekt war von Anfang an so angelegt, dass man nach jeder Phase weitermachen oder aussteigen kann. Soll man jetzt über eine Fusion verhandeln, bevor der Nachweis erbracht ist, dass sie die beste aller Lösungen wäre? Sicher nicht! (FDP)

Es geht ja nicht nur um die mögliche Fusion. Auch die Abklärungsergebnisse zum Szenario «Verstärkte Kooperation» sind alles andere als Vertrauens erweckend. Bei einer so dürftigen Arbeit gibt es nur EINE richtige Lösung: den Ausstieg über ein doppeltes Nein, (SVP)

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Gemeindefusionen - Zentralismus statt Demokratie

von Peter With  

Am letzten Samstag, 22. Oktober 2011, hatte Grossstadtrat Peter With aus Luzern ein Referat beim Verein Bürger für Bürger in Otelfingen. Es ging um Gemeindefusionen und den damit verbundenen Verlust des Föderalismus. Letztendlich laufen alle Fusionen auf einen Zentralismus und Demokratieabbau hinaus, die Verwaltung wird immer grösser und unüberschaubarer. Das Argument, dass damit auf lange Sicht Geld gespart werden könnte, ist schlicht falsch. Im Gegenteil, kleine Gemeinden ab 1'200 Einwohnern können in ländlichen Gebieten bereits auf die niedrigsten Verwaltungskosten pro Kopf kommen. Inzwischen sind schon ein paar hundert Gemeinden wegfusioniert worden, von einstmals 3'000 Gemeinden im Jahr 1990 sind gerade noch 2'500 Gemeinden übrig. Inzwischen überlegt sich jede fünfte Gemeinde, ob sie mit einer anderen Gemeinde fusionieren soll! Weshalb? Nur so gibt es Geld für die Entschuldung und Steuersenkungen vom Kanton. Trotz Spardruck und angekündigten Steuersenkungen werden vom Kanton weiterhin ohne grosse Diskussion Millionen in die Fusionen investiert. Würden die Gemeinden den Kantonen am Herz liegen, dann gäbe es das Geld auch ohne Fusion. Doch das ist ja nicht das Ziel der Sache: vielmehr sollen die Bürger in grösseren Einheiten leichter verwaltet und gelenkt werden und damit die Selbstverantwortung gekürzt werden. Damit die Macht einzelner dafür weiter wächst...





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Kriens steigt aus - ist GrossLuzern tot?

von Peter With  

Der Krienser Gemeinderat schliesst sich Adligenswil an und empfiehlt dem Einwohnern und den Stimmbürgern ein klares NEIN zu GrossLuzern. «Kriens ist eine starke Gemeinde mit einer guten Ausgangslage, um im Standortwettbewerb der Regionen zu bestehen!» sagt der Gemeinderat in seiner aktuellen Pressemitteilung.

Dies ist ein herber Schlag für die Fusionsturbos. Hat sich nun doch auch in Ebikon massiver Widerstand formiert. Denn das Komitee IG-Ebikon ist vor allem unter den bürgerlichen Parteien breit abgestützt. Und nun hat neben der SVP-Ebikon auch die FDP-Ebikon die NEIN-Parole gefasst. Und auch CVP-Exponenten bekennen sich zur eigenen Gemeinde!

Und der Einwohnerrat Emmen hat durch die erzwungene Verschiebung der Abstimmung GrossLuzern wohl endgültig den lange fälligen Gnadenstoss gegeben. Denn dass Emmen als einzige Gemeinde mit Luzern fusionieren wird, scheint mehr als unwahrscheinlich, obwohl da die Fusionsturbos mit ihrem Chef und Gemeinderat Thomas Willi sich ziemlich stark zu Wort melden.

Es scheint, dass den Leuten nun endlich die Augen aufgehen und sich anstelle der Visionen endlich wieder der Realität zuwenden. Schade nur um Littau, das zu wenig Selbstvertrauen und zu schlechte Gemeinderäte hatte, um den Illusionen und Träumereien der grössenwahnsinnigen Fusionsturbos zu widerstehen. Als 2.-Klasse-Quartier stellen wir plötzlich fest, dass in Luzern nicht Milch und Honig fliessen, sondern tiefrote Zahlen warten.

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Grossfusion allein bringt nicht mehr Einfluss

von Anian Liebrand  

Leserbrief zum Interview mit Regierungsrätin Yvonne Schärli in der Neuen LZ vom 20. Juni 2011, ?Eine gekaufte Fusion funktioniert nicht?, auf Seite 21.

Regierungsrätin Yvonne Schärli spricht sinngemäss aus, was die Befürworter eines GrossLuzerns immer wieder sagen: ?Durch weitere Fusionen erhält Luzern mehr Gewicht auf nationaler Ebene?. Der renommierte Wirtschaftsprofessor Reiner Eichenberger ist da anderer Meinung. Wie er an der Infoveranstaltung des Vereins Gegen GrossLuzern überzeugend ausführte, hängt der politische Einfluss der Stadtregion Luzern nicht von weiteren Fusionen ab.

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Veranstaltungsbericht zu "Braucht es GrossLuzern?" mit Prof. Dr. Reiner Eichenberger

von Anian Liebrand  

Gespannt erwartete man den Auftritt von Prof. Dr. Reiner Eichenberger beim Verein Gegen GrossLuzern. Schliesslich ist der renommierte Wirtschaftsprofessor bekannt für seine prägnante Haltung zum Thema Gemeindefusionen. Die aus dem ganzen Kanton angereisten Besucher wurden nicht enttäuscht. In seinem kurzweilig-leidenschaftlichen Vortrag mit dem Schwerpunkt ?Starke Stadtregion Luzern? vermochte Eichenberger das Publikum in seinen Bann zu ziehen.

Hier geht's zum ganzen Artikel: Fusions-Simulation statt GrossLuzern!

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IG für ein selbständiges Ebikon gegründet

von Anian Liebrand  

Link: http://www.ig-ebikon.ch

In der Gemeinde Ebikon bildete sich namhaften Widerstand gegen die im Zuge der ?Starken Stadtregion? geplanten Gemeindefusionen. So wurde vor einigen Tagen die Interessengemeinschaft ?Gemeinsam für ein selbständiges Ebikon?, abgekürzt IG Ebikon, gegründet.

Laut eigenen Angaben bezweckt die IG Ebikon ?die Erhaltung der politischen Unabhängigkeit und der Gemeindesouveränität der heutigen Agglomerationsgemeinde Ebikon durch entsprechende Öffentlichkeitsarbeit und Abstimmungsempfehlungen bei gleichzeitiger Verbesserung der direkten Mitsprache und Mitbestimmung vor Ort?.

Die Mitglieder engagieren sich für eine Zukunft Ebikons mit hoher Lebensqualität in einer attraktiven Region. Zu diesem Zweck fördern sie die freundnachbarliche Zusammenarbeit Ebikons mit den Nachbargemeinden vor allem im Rontal und der Stadt Luzern. Im Wissen um die gravierenden Nachteile halten sie aber eine Fusion und den Beitritt in Organisationen, welche eine Fusion vorbereiten, für nicht zielführend.

Die IG Ebikon ist davon überzeugt, dass sich in der Gemeinde die Lebensqualität besser pflegen lässt, wenn die Ebikoner Einwohner auch in Zukunft das letzte Wort darüber haben, was in Ebikon geschieht.

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Fusion: Abstimmung darf nicht verschoben werden

von Anian Liebrand  

Leserbrief in der Neuen Luzerner Zeitung, Ausgabe vom 27. Mai 2011

Die fusionswilligen Gemeindepräsidenten haben einen gemeinsamen Abstimmungstermin über die Eröffnung von Fusionsverhandlungen auf 27. November 2011 angesetzt. Nun hat der Emmer Einwohnerrat beschlossen, diesen Termin zu verschieben. Dass das den Gemeindepräsidenten keine Freude macht, ist verständlich. Denn sie wollen ja eine flächenübergreifende, von den Steuerzahlern berappte Propagandawelle auf diesen Tag einleiten. Um die Einheit zu retten, hat der Stadtpräsident von Luzern bereits mitgeteilt, er werde die Verschiebung mitmachen.

Als Krienser Bürger widersetze ich mich einer Verschiebung der Abstimmung. Die zeitraubenden Abklärungen, die wichtige Entscheidungen in unserer Gemeinde verzögert oder verhindert haben, müssen ein Ende haben. Am 27. November 2011 wird abgestimmt. Nur so können wir den hinterhältigen und zum Teil undemokratischen Praktiken der Fusionisten ein Ende setzen.

Alexander Wili, Kriens
Rechtsanwalt und Notar

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Der Fusionsfilm läuft

von Anian Liebrand  

Leserbrief von Oscar Blaser, Littau

Wer die Gebietserweiterung der Stadt Luzern auf das Gemeindegebiet von Littau an der Front miterlebt hat, der spürt bald einmal, dass im Fall Emmen/Kriens/Ebikon/Adligenswil nach demselben Drehbuch vorgegangen wird wie im Fall von Littau. Was sich geändert hat, ist die Überheblichkeit, welche die Fusions-Turbos nach dem geglückten Coup mit Littau an den Tag legen. Man hat nach gewonnener Abstimmung lauthals verkündet, man werde künftig nur noch im Paket verhandeln.

Möglicherweise könnte diese Arroganz den Fusions-Turbos von Stadt und Kanton zum Verhängnis werden. Die Euphorie für ein GrossLuzern beginnt in verschiedenen Gemeinden zu bröckeln und wird von einer Skepsis abgelöst. Erste Stolpersteine auf dem Weg zu GrossLuzern haben die Befürworter scheinbar überrascht, anders ist die Nervosität nach der Terminverschiebung im Einwohnerrat Emmen nicht zu deuten.

Gemäss Drehbuch werden die Präsidenten der angepeilten Gemeinden als Hauptakteure eingesetzt, unterstützt von einzelnen Ratskollegen. Diese Damen und Herren haben eine Handlungsvollmacht für die Durchsetzung ihres Anliegens. Wer für GrossLuzern kämpft, kann sich fast alles erlauben unter der gütigen Schirmherrschaft der Kantonsregierung. Im Fall Littau hatte sogar die Unterdrückung von Akten durch den Gemeindepräsidenten keine ernsthaften Folgen. Ob solche Begünstigungen im neuen Film auch vorgesehen sind, bleibt abzuwarten.

Im ?Littauer Film? hatten nämlich die Akteure nicht damit gerechnet, dass ausgerechnet das Fernsehen den eigentlichen Grund für die ?Fusion mit der Brechstange? aufgedeckt hat. Im Vordergrund haben demzufolge persönliche Interessen und nicht jene der Bevölkerung gestanden. Für uns Littauer ist es ein schwacher Trost, wenn der Anführer Gemeindepräsident Wicki sein letztes politisches Amt niedergelegt hat, nachdem er mit seinen politischen Weggefährten die Gemeinde Littau verscherbelt hat. Statt sich für die Umsetzung der uns Littauer in Aussicht gestellten Vorteile einzusetzen, macht er sich aus dem Staub

Es bleibt zu hoffen, dass sich die Bevölkerung der angepeilten vier Gemeinden diesen Fusionsfilm genauestens ansieht. Dannzumal wird sie bald feststellen, wer von einer Gebietserweiterung der Stadt Luzern profitiert und welche Folgen die Auflösung einer funktionierenden Gemeinde hat. Erste Erfahrungen haben wir bereits gemacht, eingetroffen ist insbesondere alles, wovor die Gegner gewarnt haben. Gestützt auf diese Feststellungen hätte die Abstimmung zum heutigen Zeitpunkt keine Chance mehr.

Oscar Blaser, Littau

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Politiker, nicht Funktionäre

von Anian Liebrand  

Leserbrief zur Diskussion über das Projekt «Starke Stadtregion Luzern» in der Neuen Luzerner Zeitung vom Freitag, 13. Mai 2011, von Franz Koch

Der Widerspruch zwischen erhoffter Verbesserung der Wettbewerbsfähigkeit und der Tatsache, dass die Stadt Luzern die höheren Verwaltungskosten pro Kopf hat, wird verschwiegen. Ein Vergleich (Stand 2009) zwischen Kriens und Stadt Luzern zeigt: Die Kosten liegen in der Stadt pro Kopf um 10 Prozent höher. Die Fusion ist eine Illusion.

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FDP Emmen verlangt Marschhalt im Projekt "Starke Stadtregion"

von Anian Liebrand  

Aus der Medienmitteilung:

Marschhalt und klare Ausgangslage
Die FDP.Die Liberalen Emmen verlangen im Projekt ?Starke Stadtregion? einen Marschhalt.
Vor der nächsten vorentscheidenden Abstimmung über die mögliche Fusion in der
Agglomeration Luzern muss klar geregelt sein, welchen Beitrag der Kanton an das Projekt
leisten wird. Der Marschhalt kann auch genützt werden,  um die Forderung der FDP.Die
Liberalen nach einem Businessplan zu erfüllen.
Die FDP. Die Liberalen haben ein ?JA? für die starke Stadtregion eingelegt. Für die FDP.Die
Liberalen steht unbestritten fest, dass eine Fusion mit den Gemeinden des Projektes ?Starke
Stadtregion? für Emmen einen Mehrwert schaffen könnte. Der Parteirat der FDP. Die
Liberalen hat deshalb bereits im vergangenen Jahr festgelegt, dass aus liberaler Sicht eine
Fusion bestimmte Rahmenbedingungen erfüllen muss. Die Partei verlangte schon damals,
dass die Form und der Umfang der kantonalen Beteiligung geklärt sein muss. Weiter
erwarten die FDP.Die Liberalen, dass ein Businessplan aufzeigt, wie mit den finanziellen
Belastungen einer Fusion umgegangen wird und wie eine nachhaltige Stabilität der
Finanzlage zu erreichen ist (vgl. Postulat 30/11 betreffend  betreffend Businessplan für das
Szenario Fusion).  Unbestritten ist, dass die Grundlagen für die Beteiligung des Kantons an
Fusionsprojekten bis am 27. November 2011 nicht vorliegen werden. Schliesslich muss auch
die Zukunft des Militärflugplatzes geklärt werden. Es macht daher Sinn, einen Marschhalt
einzulegen, um klare Grundlagen zu schaffen und mit klaren Vorgaben in die nächste
vorentscheidende Abstimmung gehen zu können. Es gibt keinen Grund, die Abstimmung
über die Ausarbeitung eines Fusionsvertrags durchzuführen, bevor der Kanton die
notwendigen und gemäss Grundsatzvereinbarung versprochenen Grundlagen geschaffen
hat. Im Gegenteil, die FDP.Die Liberalen Emmen befürchten, dass ohne diese Vorgaben die
Abstimmung nicht erfolgreich zu gestalten wäre. Deshalb stimmt die Fraktion der FDP.Die
Liberalen dem Vorstoss der SVP, die nächste kommunale Abstimmung erst nach Vorliegen
aller Fakten durchzuführen, einstimmig zu.

Marschhalt und klare Ausgangslage

Die FDP.Die Liberalen Emmen verlangen im Projekt ?Starke Stadtregion? einen Marschhalt. Vor der nächsten vorentscheidenden Abstimmung über die mögliche Fusion in der Agglomeration Luzern muss klar geregelt sein, welchen Beitrag der Kanton an das Projekt leisten wird. Der Marschhalt kann auch genützt werden,  um die Forderung der FDP.Die Liberalen nach einem Businessplan zu erfüllen.

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Komitee kämpft für Eigenständigkeit von Goldingen, St. Gallenkappel und Eschenbach

von Anian Liebrand  

Link: http://www.contra-fusion.ch/

Im Kanton St. Gallen hat sich der Verein "Contra-Fusion" gegründet. Der überparteiliche Zusammenschluss wehrt sich gegen die angestrebte Fusion der Gemeinden Goldingen, St. Gallenkappel und Eschenbach. Auf ihrer Internet-Plattform präsentiert der Verein zahlreiche Argumente, die für die Eigenständigkeit der drei Gemeinwesen sprechen. Ein gewichtiger Grund gegen die Fusion ist gemäss dem Verein zum Beispiel die sinkende Stimmkraft des einzelnen Bürgers. So heisst es im Argumentarium:

"Durch die Fusion können wir zwar bei mehr Projekten über ein grösseres Gebiet mitreden. Allerdings bedeutet das auch, dass dadurch das Gewicht der einzelnen Stimme massiv sinkt. Klar ist, dass Eschenbach alle seine Projekte in einer fusionierten Gemeinde wird durchbringen können, da dort ja am meisten Stimmbürger leben. Es ist sehr fraglich, ob das für die Quartiere Goldingen oder St. Gallenkappel ebenfalls möglich sein wird".

Die Abstimmung über eine Fusion der drei Gemeinden findet im Herbst 2011 statt. Weitere Infos gibt es unter: www.contra-fusion.ch

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Gemeindefusionen auf dem Land sind heikel

von Anian Liebrand  









Aus einem Interview von Radio DRS mit Prof. Rainer J. Schweizer: Gemeindefusionen in ländlichen Gebieten seien heikler als in Agglomerationen. Das sagt der St. Galler Universitätsprofessor Rainer J. Schweizer. Und überhaupt: Die momentan in der Politik überall geforderten und geförderten Gemeindefusionen müssten kritischer unter die Lupe genommen werden. Der Staatsrechtler warnt namentlich vor dem Verlust von demokratischen Mitspracherechten.

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Wird es ernst mit Gross-Michelsamt?

von Anian Liebrand  

Link: http://www.zisch.ch/navigation/top_main_nav/nachrichten/zentralschweiz/luzern/detail.htm?client_request_className=NewsItem&client_request_contentOID=338274

Der Kanton Luzern will weitere Gemeindefusionen im Michelsamt durchdrücken. Dazu ködert er die Gemeinden mit viel Geld - und scheint willige Vollstrecker in deren Behörden gefunden zu haben.

Obwohl die Michelsämter Gemeinde Beromünster gerade erst 2009 mit Gunzwil fusioniert ist und sich noch immer in der Umsetzungsphase der Fusion befindet, will der Gemeinderat bereits zu neuen Ufern aufbrechen. Es ist zwar ein offenes Geheimnis, dass der Grossteil des "Möischterer" Gemeinderates und der Verwaltung fusionsmüde sind und am liebsten einen Marschalt einlegen würden, um nicht zu sagen die Fusionspläne gänzlich ad acta zu legen.

Doch weil der Kanton einen engen Zeitplan gesetzt hat und mit den grossen Geldscheinen und Prestige winkt, will der Gemeinderat trotzdem vorwärts machen mit Fusionsgesprächen. So hat er zusammen mit den Gemeinderäten von Neudorf und Pfeffikon via einem Workshop sowie der Unterzeichnung des Fusions-Vorvertrags in grossem Pomp die Abklärungsphase gestartet.

Wie es in einer gemeinsamen Mitteilung der Gemeinden heisst, hätten die Partnergemeinden in vielen Bereichen ähnliche Vorstellungen bezüglich einer neuen Gemeinde. Mit dem Fusions-Vorvertrag soll die Machbarkeit einer Fusion von Beromünster, Neudorf und Pfeffikon geprüft werden. Gemäss Vorvertrag bilden die "Vereinigten Gemeinderäte" das oberste Organ des Projektes.

Die Grundlagen sollen bis zum Frühjahr 2011 vorliegen. Zeigen die Abklärungen, dass ein Zusammenschluss Vorteile bringt, dann entscheidet der Souverän am 27. November 2011 über die Gemeindefusion. Um auf der Hand liegende Fusionsvorteile zu finden, muss zwar lange gesucht werden, doch für den Kanton lohnt sich sowieso jeder Zusammenschluss. Die Fusion sei dann bis zum 1. Januar 2013 umzusetzen. Seien wir mal gespannt.

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Warum sagte das Volk Nein zur G4-Fusion?

von Anian Liebrand  

Aus der Pressemitteilung des Komitees "zukunft-entlebuch.ch":

Mit Befriedigung und Stolz nimmt das Komitee ?zukunft-entlebuch.ch? Kenntnis vom klaren und eindeutigen Abstimmungsresultat. Das Volk hat demokratisch einen Entscheid gefällt, welcher von den Gemeindebehörden, der Kantonsregierung, der UBE und den Fusionsbefürwortern zu respektieren ist. Wir danken den Stimmbürgern für diese weitsichtige Entscheidung. Sie haben Freiheit und Unabhängigkeit höher gewichtet als finanzielle Anreize und Versprechungen.

Für uns ist dieser Ausgang zwar Grund zur Zufriedenheit, aber nicht zur Euphorie, wie er für die Befürworter keinen Grund zu Niedergeschlagenheit darstellen soll. Alle vier Gemeinden sind heute finanziell gesund und verfügen über ausreichend Potential, um unabhängig und eigenständig die Zukunft meistern zu können. Zukünftige Herausforderungen müssen sachlich und lösungsorientiert angegangen werden. Gemeinsam sind kommende Probleme lösbar ? ?wo ein Wille ist ? da ist auch ein Weg?.

Mit dem Resultat ergeht der Auftrag an die Politik, wo immer sinnvoll und machbar weitergehende Zusammenarbeitsmodelle auf der Basis der vier unabhängigen Gemeinden ernsthaft zu prüfen, auch mit ihren Nachbargemeinden.

Die Vorlage hat gezeigt, dass sich viele Entlebucher und Entlebucherinnen mit Überzeugung und Engagement für Ihre Heimat einsetzen und sich auch zur Wehr setzen können. Unabhängig davon, ob Befürworter oder Gegner ? diese Energie und dieses Interesse an einem zukunftsfähigen Entlebuch sollten wir uns erhalten. Denn auf dieser Basis können gemeinsam neue Ideen entstehen. Wir bieten deshalb hand zu konsensfähigen Lösungen.

Unser Name verpflichtet. Das überparteiliche Komitee Zukunft Entlebuch wird sich nun weiteren Projekten zuwenden und sich aktiv für die nachhaltige Gestaltung des Lebensraumes Entlebuch einsetzen.

Komitee ?zukunft-entlebuch.ch?

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Kooperieren statt sich im Steuerwettbewerb aufreiben

von Anian Liebrand  

Link: http://www.zeitag.ch

Leserbrief von Ivo Muri, Unternehmer, Sursee; erschienen in der Neuen LZ vom 18. Juni 2010.

Auch hoch entwickelte Volkswirtschaften mit starken Banken und ihren Managern brauchen ihr tägliches Brot. Dass landwirtschaftliche Regionen wie das Entlebuch Subventionen benötigen, hat nichts mit der Verantwortungslosigkeit der Landregionen und ihrer Bevölkerung zu tun. Dies liegt in der Logik, wie wir unsere Wirtschaft durch unsere «liberalen» Gesetze organisieren. Es ist ein mutiges Zeichen der Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs, dass sie es wagen, politische Freiheit vor kurzfristige Geldinteressen zu stellen.

Die Bürgerinnen und Bürger des Entlebuchs brauchen nun dringend die Solidarität der übrigen Ämter und Gemeinden des Kantons Luzern. Wenn wir dann zu essen brauchen, werden sie uns auch beistehen. Steuerharmonisierung und Finanzausgleich sind angesagt, wenn wir die direktdemokratischen Strukturen im Kanton Luzern aufrechterhalten wollen. Wer Steuerwettbewerb sät, der erntet Unfreiheit. Das sollten wir inzwischen gemerkt haben. Es sollte uns zu denken geben, dass zurzeit ganze Staaten, Kantone, Gemeinden und Regionen Konkurs gehen. Es mag uns erschrecken, dass wir im Begriff waren, die direkte Demokratie abzuschaffen. Doch besser ist ein Ende mit Schrecken als ein Schrecken ohne Ende. Es gibt keine wirtschaftliche Existenzangst in einer Demokratie. Das ist der Grund, warum sich unsere Vorfahren für eine Kooperation im Rahmen der Eidgenossenschaft eingesetzt haben. Ihnen wäre nie in den Sinn gekommen, Steuerwettbewerb als Grundlage sinnvollen Zusammenlebens zu etablieren. Sie etablierten Föderalismus und direkte Demokratie durch Kooperation. Die Entlebucher machen uns beispielhaft vor, wie wir die Errungenschaften der Freiheit und der politischen Mitsprache unseren Kindern erhalten könnten. Dies zeugt von einem hohen Mass an Weisheit, Selbstvertrauen und Selbstverantwortung.

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Deutschland: Linke gegen finanzielle Anreize für Gemeindefusionen

von Anian Liebrand  

Verkehrte Welt: Wo die linken Parteien in der Schweiz vehement für jede Zentralisierung und für Fusionen weibeln, stellen die Linken in Deutschland den Nutzen von Gemeindefusionen in Frage. Folgendes habe ich in "RBB Online" gelesen:

"Die Linksfraktion im brandenburgischen Landtag lehnt es ab, Gemeinden finanziell zu fördern, die sich freiwillig zusammenschließen.
Fraktionsvize Stefan Ludwig sagte am Dienstag in Potsdam, zunächst müssten unter anderem die wirtschaftliche Situation und die Bevölkerungsentwicklung der Gemeinden analysiert werden. Er verwies auf den Koalitionsvertrag, wonach das Land freiwillige Zusammenschlüsse zwischen Kreisen und kreisfreien Städten unterstützen wolle. Von Gemeinden sei dort aber nicht die Rede, betonte Ludwig.
Brandenburgs Innenminister Speer (SPD) hatte in der vergangenen Woche angekündigt, dass es bereits im Haushalt 2011 finanzielle Anreize für Gemeindefusionen geben solle."

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Lokalautonomie als Grundlage des Sonderfalls Schweiz

von Anian Liebrand  

Gelesen in "Erfolgsmodell Schweiz - direkte Demokratie, selbstbestimmte Steuern, Neutralität", herausgegeben vom Kai Homilius Verlag, von Robert Nef, S. 75, letzter Abschnitt:

"(...) Die historisch tief verankerte Lokalautonomie in Verbindung mit lokaler Finanz- und Steuerautonomie und einem internen nationalen Wettbewerb bei der Höhe der Besteuerung ist wohl eines der entscheidenden Erfolgsgeheimnisse der Schweiz. Es ist auch eine Trumpfkarte im internationalen Steuerwettbewerb. Wenn sich die Schweiz auf internationaler Ebene gegen den Zwang zur Harmonisierung und Zentralisierung wehrt, so geht es nicht einfach um eine profitable steuerpolitische Nische, sondern um einen Kernbereich des Sonderfalls Schweiz und seines letztlich nicht aufschlüsselbaren Erfolgs (...)."

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Stimmungsbericht Entlebuch G4

von Anian Liebrand  

Link: http://www.zukunft-entlebuch.ch

Das Regionaljournal des Schweizer Radio DRS brachte in seiner Ausgabe vom Freitag, 13. Mai 2010 einen Stimmungsbericht aus dem Entlebuch. Befürworter und Gegner präsentieren ihre Argumente für und gegen eine Fusion, die Bevölkerung sagt, was sie denkt. Bilden Sie sich selbst ihre Meinung!

Hier geht's zur Sendung.

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Projekt Entlebuch G4 - eine kritische Betrachtungsweise

von Anian Liebrand  

Gelesen in "Entlebucher Anzeiger" vom Freitag, 16. April 2010; Autor: Thomas Emmenegger, Treuhänder mit eidg. Fachausweis, parteilos, Schüpfheim.

(...) Im Rahmen seiner Dissertation zum Thema "Interkommunale Zusammenarbeit und Gemeindezusammenschlüsse" hat Dr. Reto Steiner 2002 verschiedene Fusionen eingehend analysiert. Bei 50 Prozent der Gemeinden stieg die Verschuldung innerhalb von fünf Jahren nach dem Zusammenschluss an. Bei einem Drittel mussten gar die Steuern erhöht werden.
Zu einem ähnlichen Fazit kommt Christian Wanner, Regierungsrat des Kantons Solothurn (Zitat aus einem Artikel in "Schweizer Gemeinden", 3/06, zum Thema Gemeindefusionen): "Bezüglich der finanziellen Vorteile gibt es keinen wissenschaftlich fundierten Nachweis." Ähnlich die Aussage von Dr. Ralph Straumann von der Uni Zürich, welcher im Rahmen einer Seminararbeit im Jahre 2003 zum Thema "Gemeinde- und Kantonsfusionen: ein Modell mit Zukunft" festhält: "Tendenziell scheinen Gemeindefusionen keine Kosten einzusparen.
Interessante Zahlen liefert zudem eine Studie der Uni Zürich von 1996, welche die Verwaltungskosten in den Gemeinden untersucht hat und zu folgendem Ergebnis kommt: Bei Gemeinden mit einer Einwohnerzahl von 2'000 bis 5'000 beträgt die Angestelltenquote pro 100 Einwohner 0,61, bei 5'000 bis 10'000 beläuft sie sich bereits auf 0,76 und bei 10'000 bis 25'000 gar auf 1,07.
Diese Zahlen lassen eindeutig die Schlussfolgerung zu, dass in der neuen Grossgemeinde Entlebuch, bei einer vorgesehenen Bevölkerungszahl von rund 11'000 Personen, mit erheblich höheren Verwaltungskosten gerechnet werden muss. Die Prognose der Finanzgruppe von Entlebuch G4, wonach diese nach einem Zusammenschluss sinken werden, wird sich nicht bewahrheiten und zur Makulatur - das Gegenteil wird eintreten. (...)

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Interessante Dokumente/Argumentarien zu Gemeindefusionen, Neuer Finanzausgleich (NFA) und Föderalismus in der Schweiz

von Anian Liebrand  

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Der Kater nach der Fusion Luzern-Littau

von Anian Liebrand  

Quelle: www.eigenstaendig.ch (Jugendkomitee für eigenständige Gemeinden)

Der Luzerner Stadtrat hat Grosses vor. Er möchte aus einem schmucken, charmanten Tourismus-Ort die Grossstadt Luzern entstehen lassen. Man wolle schliesslich "wachsen", "Synergien gewinnen" und "mehr Gewicht in Bern" erhalten, beschreiben es die Power-Speak-Schlagworte der städtischen PR-Abteilungen. Um sich für die umgarnten, einzuverleibenden Agglomerationsgemeinden vermeintlich attraktiver zu machen, senkte die Stadt Luzern 2007 ihren Steuerfuss. Obwohl die städtische Steuerbelastung im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden zu den tiefsten gehört und u.a. mit dem Stadionbau in der Allmend oder der Tiefbahnhof-Finanzierung Kosten treibende Investitionen vor der Tür stehen und man zu ernsthaften Sparmassnahmen wegen dem grossen Einfluss linker Parteien nicht bereit ist.

Doch der Vision "GrossLuzern" schien man jegliche Vernunft opfern zu wollen. Weil bei einer Fusion immer der niedrigere Steuerfuss der fusionierenden Gemeinden übernommen wird, machten sich die städtischen Fusionisten gegenüber Littau - dem Hochsteuerort und Fusionskandidat Nr. 1 - daran, den grossen Köder auszurollen. So warben die Befürworter denn auch im Vorfeld zur 1. Grossstadt-Etappe, der Abstimmung über die Fusion Luzern-Littau, mit Slogans wie "10 % weniger Steuern - Ja zur Fusion". Nun, die Fusion ist seit einigen Monaten vollzogen, ziehen düstere Wolken über dem Fusions-Himmel auf. Der Luzerner Stadtrat präsentiert die Rechnung 2009 und den Ausblick auf die kommenden Jahre. Auf den Rausch folgt der Kater.

Zwar verbuchte man im Jahr 2009 noch einen Gewinn von 3 Millionen Franken. Doch die Aussichten sind alles andere als rosig. Durch die Fusion mit Littau hat sich der städtische Schuldenberg von 62 Millionen (2009) auf knapp 129 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Wie Finanzdirektor Stefan Roth gegenüber "20 Minuten" mitteilte, würde dieser bis 2015 voraussichtlich auf rund 350 Millionen Franken anwachsen. Um dies zu kompensieren, komme man nicht um einen Leistungsabbau herum - auch im neuen Stadtteil Littau, wo bei vielen Bürgern die Fusionsbegeisterung bereits merklich nachgelassen hat, um es gelinde auszudrücken. Die Littauer Bürger wurden zwar mit tieferen Steuern geködert, das effektive Leben wird für sie als "Städter" allerdings teurer. Neuen Gebühren und Abgaben, mit denen die Stadt ihre Defizite ausgleichen muss, sei Dank. Von linker Seite werden sogar Steuererhöhungen ins Auge gefasst.

Fazit: Ob ihrer blinden Fusionswut ist der Stadt Luzern ihre Finanzpolitik völlig ausser Kontrolle geraten. Man hat sich durch die Einverleibung des hoch verschuldeten Littaus finanziell übernommen. Den Littauern bleibt wegen der Fusion nicht mehr zum leben. Die direkten Steuern sind zwar (kurzfristig?) gesunken, die Lebenshaltungskosten hingegen gestiegen. Bezahlt haben das die Littauerinnen und Littauer mit einem bedeutenden Verlust an Bürgernähe und Demokratie. Ob die anderen Fusions-Kandidaten ihre Lehren daraus ziehen werden?

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