Der Kater nach der Fusion Luzern-Littau

von Anian Liebrand  

Quelle: www.eigenstaendig.ch (Jugendkomitee für eigenständige Gemeinden)

Der Luzerner Stadtrat hat Grosses vor. Er möchte aus einem schmucken, charmanten Tourismus-Ort die Grossstadt Luzern entstehen lassen. Man wolle schliesslich "wachsen", "Synergien gewinnen" und "mehr Gewicht in Bern" erhalten, beschreiben es die Power-Speak-Schlagworte der städtischen PR-Abteilungen. Um sich für die umgarnten, einzuverleibenden Agglomerationsgemeinden vermeintlich attraktiver zu machen, senkte die Stadt Luzern 2007 ihren Steuerfuss. Obwohl die städtische Steuerbelastung im Vergleich zu den umliegenden Gemeinden zu den tiefsten gehört und u.a. mit dem Stadionbau in der Allmend oder der Tiefbahnhof-Finanzierung Kosten treibende Investitionen vor der Tür stehen und man zu ernsthaften Sparmassnahmen wegen dem grossen Einfluss linker Parteien nicht bereit ist.

Doch der Vision "GrossLuzern" schien man jegliche Vernunft opfern zu wollen. Weil bei einer Fusion immer der niedrigere Steuerfuss der fusionierenden Gemeinden übernommen wird, machten sich die städtischen Fusionisten gegenüber Littau - dem Hochsteuerort und Fusionskandidat Nr. 1 - daran, den grossen Köder auszurollen. So warben die Befürworter denn auch im Vorfeld zur 1. Grossstadt-Etappe, der Abstimmung über die Fusion Luzern-Littau, mit Slogans wie "10 % weniger Steuern - Ja zur Fusion". Nun, die Fusion ist seit einigen Monaten vollzogen, ziehen düstere Wolken über dem Fusions-Himmel auf. Der Luzerner Stadtrat präsentiert die Rechnung 2009 und den Ausblick auf die kommenden Jahre. Auf den Rausch folgt der Kater.

Zwar verbuchte man im Jahr 2009 noch einen Gewinn von 3 Millionen Franken. Doch die Aussichten sind alles andere als rosig. Durch die Fusion mit Littau hat sich der städtische Schuldenberg von 62 Millionen (2009) auf knapp 129 Millionen Franken mehr als verdoppelt. Wie Finanzdirektor Stefan Roth gegenüber "20 Minuten" mitteilte, würde dieser bis 2015 voraussichtlich auf rund 350 Millionen Franken anwachsen. Um dies zu kompensieren, komme man nicht um einen Leistungsabbau herum - auch im neuen Stadtteil Littau, wo bei vielen Bürgern die Fusionsbegeisterung bereits merklich nachgelassen hat, um es gelinde auszudrücken. Die Littauer Bürger wurden zwar mit tieferen Steuern geködert, das effektive Leben wird für sie als "Städter" allerdings teurer. Neuen Gebühren und Abgaben, mit denen die Stadt ihre Defizite ausgleichen muss, sei Dank. Von linker Seite werden sogar Steuererhöhungen ins Auge gefasst.

Fazit: Ob ihrer blinden Fusionswut ist der Stadt Luzern ihre Finanzpolitik völlig ausser Kontrolle geraten. Man hat sich durch die Einverleibung des hoch verschuldeten Littaus finanziell übernommen. Den Littauern bleibt wegen der Fusion nicht mehr zum leben. Die direkten Steuern sind zwar (kurzfristig?) gesunken, die Lebenshaltungskosten hingegen gestiegen. Bezahlt haben das die Littauerinnen und Littauer mit einem bedeutenden Verlust an Bürgernähe und Demokratie. Ob die anderen Fusions-Kandidaten ihre Lehren daraus ziehen werden?

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