Gemeindegesetz: Befürworter stehen in der Pflicht

von Anian Liebrand E-Mail

Die Luzerner Stimmbevölkerung sagte mit über 67 % Ja zur "Änderung des Gemeindegesetzes." Der klare Entscheid ist zu respektieren. Es ist uns nicht gelungen, die Kantonsbevölkerung zu von einer Ablehnung überzeugen. In manchen Regionen des Kantons ist das Volk momentan zu wenig direkt von der komplexen Angelegenheit betroffen. Jedenfalls haben vor allem kleine Gemeinden, welche starken kantonalen Fusionsdruck kennen, die Vorlage verworfen. So stimmten u.a. Entlebucher und Willisauer Gemeinden Nein.

Erst dank dem Referendum ist es zu einer Auseinandersetzung mit den umstrittenen Änderungen gekommen. Die ausgiebigen Abstimmungsdiskussionen über Zwangsfusionen wären sonst gar nie möglich geworden. Die Befürworter spielten die Befürchtungen vor zwangsmässig verordneten Fusionen herunter. "Ein Gemeinderat wird dies bestimmt nur dann tun, wenn es dem Willen der Stimmberechtigten entspricht", versprach beispielsweise FDP-Kantonsrat Robert Küng. "Zwangsfusionen werde es im Kanton Luzern sowieso nie geben", hiess es von Mitgliedern des Befürworterkomitees. Unser Referendum hat die Regierung und den Kantonsrat zu einem eindeutigen Bekenntnis bewegt, dass Fusionen ausschliesslich unter Einbezug der Bevölkerung geschieht. Von daher ist ein grosses Ziel erreicht worden.

2 Kommentare

Kommentar von: Andy Züsli [Besucher]
Andy ZüsliDer Druck auf die Gemeinden kommt doch nicht vom Kanton, sondern von den leeren Gemeindekassen und Portemonnaies ihrer Einwohner.
Für das eindeutige Bekenntnis der Regierung zum Punkt 'Zwangsfusion' ist aber wohl tatsächlich den Referendumsleuten zu danken. Die Regierung hat es kläglich verpasst, einen simplen Gesetzesartikel einigermassen präzise zu formulieren...
10.02.09 @ 15:31
Kommentar von: Anian Liebrand [Mitglied] E-Mail
Anian LiebrandWir werden leider immer damit leben müssen, dass es finanziell besser und schlechter gestellte Gemeinden geben wird. Ob Fusionen generell immer die beste Lösung zur Verbesserung der Situation der Gemeinden ist, bezweifle ich stark.
10.02.09 @ 15:50

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