Luzerner Fusionsaktivismus

von Anian Liebrand  

Das Jahr 2009 ist wegweisend für die künftige Gliederung und Zukunft des Kantons Luzern. Im ganzen Kanton stehen Projekte zu Gemeindefusionen an. Allen Projekten gemeinsam ist, dass der Kanton massiven Druck ausübt, diese voranzutreiben. Nicht zuletzt auch finanziell. Insgesamt sind über 160 Millionen Franken dafür reserviert.

Von einer gesunden Entwicklung kann beunruhigenderweise keine Rede sein. Obwohl die Behörden gemäss Legislaturziel für jede Gemeindefusion sind, legen sie dem Volk die Karten nicht offen auf den Tisch. Um die Bürger auf den "einzig wahren" (Fusions-)Kurs einzuschwören, versucht man sie mit dem Zwischenschritt sogenannt ergebnisoffener Abklärungsphasen zu überlisten. Man könne ja nicht gegen Abklärungen sein.

Die Agglomerationsgemeinden stimmen am 17. Mai über den Beitritt zur Fusions-Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion" ab. Gemeinden der Region Sursee erwägen den Einstieg in die Abklärungsphase. Ziel der mehrheitlich fusionsgetriebenen Gemeinderäte ist ein Freipass für Fusionsvorbereitungen zu Gross-Sursee. Die Resultate sind schon im Voraus klar: Die Abklärungen der nach der Pfeife des Geldgebers (Kanton) tanzenden Projektgruppen hätten halt die Fusion als beste Variante ergeben.

Auch im restlichen Kanton grassiert die Fusionitis. In Beromünster, im Amt Entlebuch, im Seetal und, und, und. Der Nutzen für die Bürger ist nicht ersichtlich. Ein von der EU eingeimpfter Zeitgeist bestimmt jedoch die Richtung. So heisst es in einer Botschaft des Bundes aus dem Jahre 2001: „Es ist nicht zu bestreiten, dass (…) über die Europapolitik die horizontale Zusammenarbeit der Kantonsregierungen stark zunehmen und damit eine zusätzliche gesamtschweizerische oder regionale Ebene ausgebaut wird. Dieser Tendenz könnte durch eine radikale Neugliederung des schweizerischen Bundesstaates entgegengewirkt werden, bei der die bestehenden Kantone in fünf bis sieben Regionen zusammengefasst würden.“

Also hütet Euch vor dem Abklären! Denn Gemeindefusionen sind erst der Anfang!

Sie müssen eingeloggt sein, um die Kommentare sehen zu können. Jetzt einloggen!


Formular wird geladen...