"Vertiefte Zusammenarbeit" ist nur ein Köder

von Anian Liebrand  

Von Jörg Conrad, alt Grossrat LPL, Horw

Der Gemeinderat (von Horw) gibt vor, das Fusionsprojekt Gross-Luzern abzulehnen. In Tat und Wahrheit widmet er sich aber seit langem und im Geheimen nur diesem Fusionsprojekt. Dem Geheimbrief des Regierungsrates an die Gemeinderäte der Agglomerationsgemeinden wie Horw und weitere vom 29. Mai 2009 ist Folgendes zu entnehmen: «Wir ersuchen Sie, uns bis zum 30. Juni die Haltung Ihres Gemeinderates mitzuteilen, ob er bereit ist, in den Fusionsabklärungsprozess … einzusteigen.»

Aus der geheimen Antwort der Gemeinden an den Kanton Luzern vom 30. Juni 2008 geht Folgendes hervor: «Namens und im Auftrag der Gemeinden (...) Horw (...) erklären wir den Willen, zusammen mit dem Kanton in einen gemeinsamen ergebnisoffenen Fusionsabklärungsprozess im Rahmen der Stadtregion Luzern einzutreten.»

Der Kanton antwortet dazu im geheimen Schreiben vom 11. Juli 2008 zurück an die Gemeinden: «Herzlichen Dank für Ihren Brief vom 30. Juni 2008, indem Sie mitteilen, gemeinsam in Fusionsabklärungen einzusteigen.» Der Gemeinderat Horw hat ohne jede Legitimation Fusionsverhandlungen gestartet. Mit viel Aufwand wird das Fusionsmodell als das Gebilde für alle Zukunft vermarktet. Darüber hinaus wird dem Bürger vorgegaukelt, es gehe in diesem Fusionsmodell auch um die Abklärung von vertiefter Zusammenarbeit der Gemeinden. In Wirklichkeit geht es aber nur um die Fusion! Die sogenannte vertiefte Zusammenarbeit ist nur ein Köder, um die Gemeinden und die Bevölkerung raffiniert und unauffällig in den Fusionsprozess einzubinden. Ein Vorgang, der jenseits jeglicher demokratischen Vorgänge anzusiedeln ist und eindeutig zentralistische Tendenzen aufweist.

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