„zukunft-entlebuch.ch“ – Komitee für selbstständige Gemeinden

von Anian Liebrand  

von Bernhard Steiner, Entlebuch

Am 10. Januar 2010 wurde in Entlebuch das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ gegründet. Als Bürger der Gemeinden Entlebuch, Hasle, Flühli und Schüpfheim stehen wir den technokratischen Modellen der Gemeindefusion kritisch gegenüber und setzen uns für starke selbstständige Gemeinden im Entlebuch ein.

„Grössere Gemeinden sind bessere Gemeinden.“ Diese Meinung herrscht zurzeit in der Regierung des Kantons Luzern vor. „Das Wohl der Gemeinden liegt nicht in Gemeindefusionen, sondern in flexiblen demokratischen Zweckgemeinden und starken Rechnungsprüfungskommissionen“, sagen unabhängige Politologen und Finanzwissenschaftler. Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass alle Luzerner Gemeinden bereits seit Jahrzehnten Wege für eine Zusammenarbeit gefunden haben (Abfallentsorgung, Abwasser, Schulwesen, etc.) und bestimmt auch weitere finden werden. Bisher war all dies für die Gemeinden möglich ohne ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Die Regierung des Kantons Luzern versucht mit Gesetzesänderungen, finanziellen Anreizen und effizienten Marketing- und Kommunikationsstrategien die Zentrumsfunktion von Luzern zu stärken und somit das kantonale und politische Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zu Gunsten von Luzern zu verschieben. Die im Kanton Luzern durchgeführten Gemeindefusionen sind auf die Regionalpolitik des Bundes und die gezielte Förderung durch den Kanton und nicht auf die Initiative der Gemeindebürger selber zurückzuführen. Wenn man die Gemeindereformen in der ganzen Schweiz miteinbezieht, sieht man, dass dort wo die Bürger von Anfang an selber entscheiden konnten, man meistens den Weg der vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gewählt hat. Dies stellt somit mit Abstand die häufigste Gemeindereform in der Schweiz dar.

Das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ setzt sich für starke eigenständige Gemeinden und für Entlebuch als Region ein. Die Gemeinden sind das Rückgrat des politischen Systems der Schweiz, so wie die KMU die Grundlage unserer Volkswirtschaft im Entlebuch sind. Viele öffentliche Aufgaben werden von den Gemeinden im Milizsystem effizient, bedürfnisgerecht und bürgernah erledigt. Die zahlreichen nebenamtlichen und oft noch ehrenamtlich tätigen Behördenmitglieder bringen ihre Erfahrungen und neue Ideen aus dem Berufsleben in die Gemeindeführung ein. Die zunehmende Regelungsdichte insbesondere auf Bundesebene, verbunden mit einem wuchernden Expertentum, schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden immer mehr ein. Dies führt zu einem verstärkten Druck zu Gemeindefusionen. Das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie sind in der Bundesverfassung verankert und von Bund und Kantonen als Voraussetzung für die Eigenständigkeit der Gemeinden und die Erhaltung unseres Wohlstandes zu respektieren. In den einzelnen G4-Gemeinden werden die Anliegen der kleinen Ortsteile, wie Sörenberg oder Ebnet, zwar noch wahrgenommen. Wir befürchten, dass dies in der grossen Fusionsgemeinde nicht mehr möglich sein wird. Nur durch eine Stärkung der kleinen Ortskerne bleiben diese attraktiv für ihre Bewohner. Diese Nahversorgungsdiskussion wurde im Entlebuch nie offen geführt. Beispielsweise hat das Schliessen einer Gemeindeschule in einem kleinen Ortsteil (Ebnet, Sörenberg) unweigerlich auch einen negativen Einfluss auf die Zuwanderung von Familien. Auch der Aspekt der Demokratie ist uns wichtig. Grossgemeinden verkommen in der „Parlamentokratie“ des Einwohnerrates und bedeuten Konzentration der Macht auf wenige Personen. Es folgt ein Verlust an demokratischen Mitsprache- und Wahlmöglichkeiten. Mit einer vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist es möglich Lösungen mit anderen Gemeinden im Entlebuch zu erarbeiten, die jetzt nicht im Fusionsprojekt G4 eingeschlossen sind. Wir sehen die Region, als flexibles Netzwerk von eigenständigen Gemeinden, die das Entlebuch als Region stärken. Die Nähe und Verbundenheit gegenüber den anderen Entlebucher Gemeinden darf nicht für eine scheinbare, kurzfristige Steueroptimierung geopfert werden.

„zukunft-Entlebuch.ch“ ist eine natürliche Bewegung der Bürger im Entlebuch gegen die „Herrschaft der Grösse“. Alle sind eingeladen auf unserer Homepage www.zukunft-entlebuch.ch friedlich, offen und hart zu diskutieren und argumentieren. Dieses Forum ist ein demokratisches Medium. Demokratie mit politischer Vielfalt, Kreativität und Mitsprachemöglichkeit für jeden einzelnen Bürger sind notwendig um die Zukunft, wie auch immer sie sich entwickeln mag, zu meistern. Wir möchten den inhaltleeren marktwirtschaftlichen und machtpolitischen Schlagworten: Zukunftschance (wozu?), Reformbereitschaft (für was?), Entwicklungspotential (wohin?) oder „Yes, we can!“ einen Inhalt geben. Diesen Inhalt sollten wir Entlebucher zu einem grossen Teil selber bestimmen können, um nicht im Sog des allgegenwärtigen Zentralismus auf einen weissen Fleck auf der Karte reduziert zu werden.

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