Junge SVP für Abschaffung der Fusions-Echoräume

von Anian Liebrand  

Gelesen auf www.jsvp-luzern.ch:

Um die Bevölkerung in das Projekt „Starke Stadtregion“ mit einzubeziehen, führen die Luzerner Agglogemeinden so genannte Echoräume durch. Dabei stehen für die fusionswilligen Taktgeber die Resultate längst fest. Man will die Grossfusion mit Luzern.

Die Junge SVP begrüsst Diskussionen über Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen. So wohnten auch einige JSVP-Exponenten der 1. Echoraum-Sitzung vom Januar 2010 bei. Die Diskussionen ergaben, dass potentielle Fusionen vom Volk sehr kritisch betrachtet werden. Die Resultate als Stimmungsbarometer nehmend, hätte der objektive Betrachter gut und gern davon ausgehen können, dass die Vision „GrossLuzern“ somit gestorben sein müsste.

Doch die Verantwortlichen ignorieren die Volksmeinung und reimen sich ihre eigene Wahrheit zurecht. Alles verlaufe nach Plan, verkünden Regierungsrätin Yvonne Schärli und Ober-Fusionsturbo Thomas Willi, Gemeindepräsident von Emmen. Weil die kritischen Einwände aus der Bevölkerung nicht ernst genommen werden, verkommt der „ergebnisoffene Prozess“ zur Farce. Die Junge SVP Luzern fordert die Gemeinderäte der fusionsgefährdeten Agglome-rationsgemeinden auf, endlich die Realität zu anerkennen! Das heisst:

1. Die Echoräume „Starke Stadtregion“ sind zu streichen, weil sie nichts bringen.

2. Die Meinungen zu allfälligen Fusionen sind gemacht. Eine Mehrheit der Bürger will keine Fusion.

3. Die „Starke Stadtregion“ ist zu beerdigen. Statt dessen sind sinnvolle gemeindeübergreifende Zusammenarbeits-Projekte zu starten.

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Power-Speak - Kommunikation mit Gummiwörtern

von Anian Liebrand  

Gelesen auf www.zukunft-entlebuch.ch, der Webseite jenes Komitees, welches sich für eigenständige Gemeinden im Amt Entlebuch und gegen die geplante Grossfusion G4 einsetzt. Mit intelligenten Stellungnahmen und Argumenten bietet das aktive Komitee der Fusions-Propaganda die Stirn.

Seit einigen Jahren bedient man sich in der Politik, Wirtschaft und Kommunikationsbranche einer eigenen „Kraftsprache“. „Power-Speak“ heisst sie auf neudeutsch. „Power-Speak“ baut auf eine Handvoll Wörter auf. Diese können für alle Probleme dieser Welt verwendet werden und heissen Wandel, Prozess, Information, Ressource, System, Synergien, Effizienz oder Zukunft. Ihre übermächtigen Geschwister heissen Potential und Chance. Der Deutsche Germanist Uwe Pörksen nennt sie Plastikwörter. Es sind konturschwache Worte, unendlich formbar und gleichzeitig perfekt. Wie Plastik. Der Inhalt ist diffus und hat nur eine Funktion: Sie beanspruchen die Wahrheit und haben für alle Probleme und Entscheidungen eine Erklärung.

Was wird eigentlich erklärt, wenn es heisst „Weil das Entlebuch sich bewegen muss“. Wer ist es, dem wir zu gehorchen haben? Wohin sollen wir uns bewegen? Mehr Tourismus? Mehr Landwirtschaft? Mehr Industrie? Mehr Kultur? Oder von allem etwas? Wer bewegt und organisiert die Masse der 11‘000 Gemeindebürger der Grossgemeinde G4? Statt Visionen, Strategien und klare Pläne aufzuzeigen, postuliert man den Wandel und die Bewegung als oberste Notwendigkeit. Hier scheinen die Entlebucher Politker und die kantonale Verwaltung ökonomisch zurückgefallen vom Bauern, der planvoll sät, erntet und die Produktion seiner Lebensmittel im Griff hat – zum Jäger und Sammler, der abhängt von der Gunst der Umstände. Er überschaut und beherrscht die Lebensumstände nicht mehr. Er ist degeneriert zum Rendite-, Chancen- und Schnäppchenjäger. Diese Kommunikationspropaganda dient nur einem Zweck: Wir sollen für den Reformprozess, den Wandel, die Professionalisierung und Monopolbildung bereit stehen.

Die Rücklaufquote der Fragebogen von 22 % ist schlecht. Anders ausgedrückt 78% der Bürger, Vereine, Institutionen und Parteien haben sich geweigert, dem politischen Gehorsam zur Bewegungstherapie zu folgen. Der Artikel soll aber suggerieren, dass die Politiker und Entscheider eine Führungsrolle haben. Er soll auch suggerieren, dass schon vor der Abstimmung der Wille des Volkes klar sei. Der Artikel soll Vertrauen schaffen in die Entscheidungsträger: 20 Gemeinderäte gleichgeschaltet wie Sardinen. Die kritischen Gemeinderäte werden verschwiegen. „Power-Speak“, die kraftvolle Sprache die mit der Begründung der Effizienzsteigerung und Professionalisierung weltweit alles rechtfertigt: die Ausbeutung der dritten Welt, die Massenentlassungen, die Privatisierung von Staats-(Volks-)eigentum, eine feudalistische Finanzwirtschaft mit Bonusexzessen, die Globalisierung und den Zentralismus, den Demokratieabbau, die Verarmung der Mittelschicht, den Agrar-Wettbewerb, den Untergang des Bauernstandes, das Schliessen der Dorfschule, das kantonale Steuerdumping, die Zwei-Klassenmedizin und das Presse-Monopol.

Für Journalisten, Politiker und Kommunikationsberater mit Sozialkompetenz empfehlen wir den Artikel von Stephan Kaufmann im Buch „Der Sound des Sachzwangs“ zu lesen.

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„zukunft-entlebuch.ch“ – Komitee für selbstständige Gemeinden

von Anian Liebrand  

von Bernhard Steiner, Entlebuch

Am 10. Januar 2010 wurde in Entlebuch das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ gegründet. Als Bürger der Gemeinden Entlebuch, Hasle, Flühli und Schüpfheim stehen wir den technokratischen Modellen der Gemeindefusion kritisch gegenüber und setzen uns für starke selbstständige Gemeinden im Entlebuch ein.

„Grössere Gemeinden sind bessere Gemeinden.“ Diese Meinung herrscht zurzeit in der Regierung des Kantons Luzern vor. „Das Wohl der Gemeinden liegt nicht in Gemeindefusionen, sondern in flexiblen demokratischen Zweckgemeinden und starken Rechnungsprüfungskommissionen“, sagen unabhängige Politologen und Finanzwissenschaftler. Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass alle Luzerner Gemeinden bereits seit Jahrzehnten Wege für eine Zusammenarbeit gefunden haben (Abfallentsorgung, Abwasser, Schulwesen, etc.) und bestimmt auch weitere finden werden. Bisher war all dies für die Gemeinden möglich ohne ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Die Regierung des Kantons Luzern versucht mit Gesetzesänderungen, finanziellen Anreizen und effizienten Marketing- und Kommunikationsstrategien die Zentrumsfunktion von Luzern zu stärken und somit das kantonale und politische Gleichgewicht zwischen Stadt und Land zu Gunsten von Luzern zu verschieben. Die im Kanton Luzern durchgeführten Gemeindefusionen sind auf die Regionalpolitik des Bundes und die gezielte Förderung durch den Kanton und nicht auf die Initiative der Gemeindebürger selber zurückzuführen. Wenn man die Gemeindereformen in der ganzen Schweiz miteinbezieht, sieht man, dass dort wo die Bürger von Anfang an selber entscheiden konnten, man meistens den Weg der vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden gewählt hat. Dies stellt somit mit Abstand die häufigste Gemeindereform in der Schweiz dar.

Das Komitee „zukunft-entlebuch.ch“ setzt sich für starke eigenständige Gemeinden und für Entlebuch als Region ein. Die Gemeinden sind das Rückgrat des politischen Systems der Schweiz, so wie die KMU die Grundlage unserer Volkswirtschaft im Entlebuch sind. Viele öffentliche Aufgaben werden von den Gemeinden im Milizsystem effizient, bedürfnisgerecht und bürgernah erledigt. Die zahlreichen nebenamtlichen und oft noch ehrenamtlich tätigen Behördenmitglieder bringen ihre Erfahrungen und neue Ideen aus dem Berufsleben in die Gemeindeführung ein. Die zunehmende Regelungsdichte insbesondere auf Bundesebene, verbunden mit einem wuchernden Expertentum, schränken die Handlungsfähigkeit der Gemeinden immer mehr ein. Dies führt zu einem verstärkten Druck zu Gemeindefusionen. Das Subsidiaritätsprinzip und die Gemeindeautonomie sind in der Bundesverfassung verankert und von Bund und Kantonen als Voraussetzung für die Eigenständigkeit der Gemeinden und die Erhaltung unseres Wohlstandes zu respektieren. In den einzelnen G4-Gemeinden werden die Anliegen der kleinen Ortsteile, wie Sörenberg oder Ebnet, zwar noch wahrgenommen. Wir befürchten, dass dies in der grossen Fusionsgemeinde nicht mehr möglich sein wird. Nur durch eine Stärkung der kleinen Ortskerne bleiben diese attraktiv für ihre Bewohner. Diese Nahversorgungsdiskussion wurde im Entlebuch nie offen geführt. Beispielsweise hat das Schliessen einer Gemeindeschule in einem kleinen Ortsteil (Ebnet, Sörenberg) unweigerlich auch einen negativen Einfluss auf die Zuwanderung von Familien. Auch der Aspekt der Demokratie ist uns wichtig. Grossgemeinden verkommen in der „Parlamentokratie“ des Einwohnerrates und bedeuten Konzentration der Macht auf wenige Personen. Es folgt ein Verlust an demokratischen Mitsprache- und Wahlmöglichkeiten. Mit einer vermehrten Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden ist es möglich Lösungen mit anderen Gemeinden im Entlebuch zu erarbeiten, die jetzt nicht im Fusionsprojekt G4 eingeschlossen sind. Wir sehen die Region, als flexibles Netzwerk von eigenständigen Gemeinden, die das Entlebuch als Region stärken. Die Nähe und Verbundenheit gegenüber den anderen Entlebucher Gemeinden darf nicht für eine scheinbare, kurzfristige Steueroptimierung geopfert werden.

„zukunft-Entlebuch.ch“ ist eine natürliche Bewegung der Bürger im Entlebuch gegen die „Herrschaft der Grösse“. Alle sind eingeladen auf unserer Homepage www.zukunft-entlebuch.ch friedlich, offen und hart zu diskutieren und argumentieren. Dieses Forum ist ein demokratisches Medium. Demokratie mit politischer Vielfalt, Kreativität und Mitsprachemöglichkeit für jeden einzelnen Bürger sind notwendig um die Zukunft, wie auch immer sie sich entwickeln mag, zu meistern. Wir möchten den inhaltleeren marktwirtschaftlichen und machtpolitischen Schlagworten: Zukunftschance (wozu?), Reformbereitschaft (für was?), Entwicklungspotential (wohin?) oder „Yes, we can!“ einen Inhalt geben. Diesen Inhalt sollten wir Entlebucher zu einem grossen Teil selber bestimmen können, um nicht im Sog des allgegenwärtigen Zentralismus auf einen weissen Fleck auf der Karte reduziert zu werden.

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Vertiefte gemeindeübergreifende Zusammenarbeit fördern

von Anian Liebrand  

Der Regierungsrat verkündet, den Kanton weiterbringen zu wollen. Dazu will er aus dem Ertragsüberschuss des Jahres 2006 80 Millionen Franken in einen neuen Fonds verschieben. Mit 70 Millionen sollen Gemeindefusionen bezahlt werden. Die restlichen 10 Millionen sind für „gemeindeübergreifende Zusammenarbeitsprojekte“ vorgesehen. Den Kanton auf die Zukunft ausrichten? Ja, unbedingt! Aber sind Fusionen hierfür wirklich das Allheilmittel, wie es Regierung und Verwaltung unisono lobsingen? Berechtigte Zweifel sind angebracht.

Es stimmt mich misstrauisch, wie sich Politiker immer mehr in einen wahren Fusionseifer hineinsteigern. Bis 2016 will der Luzerner Stadtrat Adligenswil, Ebikon, Emmen und Kriens eingemeindet haben. Ohne die Fusion mit Littau vollständig über die Bühne gebracht zu haben, arbeitet die Verwaltung bereits heute daran, wie die nächsten Fusions-Abstimmungen gewonnen werden. Ist das ein gesunder Prozess? Man hat die Erfahrungen der Littau-Fusion doch noch gar nicht verwerten können!

Dem Kanton entgehen infolge der Wirtschaftskrise Millionen von Steuereinnahmen. Man muss bekannt geben, 2010 bei der Bildung und der Förderung von Sportprojekten sparen zu müssen. Gleichzeitig hat man 70 Millionen Franken für Fusionen vorrätig, obwohl deren Nutzen von unabhängigen Fachexperten stark angezweifelt wird und uns Bürgern schon längst bekannt ist, dass das Erfolgsmodell Schweiz vor allem auf seinen kleinräumigen, föderalistischen Strukturen beruht. Denn diese garantieren sowohl wirtschaftliche, wie auch politische Stabilität sowie ein grösstmögliches Mass an Bürgernähe. Kleinere und mittlere Gebilde steigern zudem ständig ihre Effizienz, indem sie sich mit ihrem näheren Umfeld in stetigem Wettbewerb befinden. Ein bekannter Kritiker des staatlichen Fusionsdrucks ist u.a. der profilierte Freiburger Professor Reiner Eichenberger.

Dass die Zusammenarbeit zwischen den Gemeinden vertieft wird, ist wünschenswert. Es liegt auf der Hand, dass durch gemeindeübergreifende Lösungen viele Ressourcen eingespart werden können. Es ist sehr erfreulich, dass nahezu alle Luzerner Gemeinden bereit sind, gemeinsame Wege zu gehen – ohne jedoch ihre Eigenständigkeit aufgeben zu müssen. Von daher finde ich es schade, dass der Regierungsrat die vertiefte Zusammenarbeit nur zweitrangig behandelt, obwohl hier die grössten Einsparungen drin liegen würden, wenn nur der politische Wille des Kantons da wäre!

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Fusion Luzern-Littau

von Anian Liebrand  

Ab dem 1.1.2010 ist die Gemeinde Littau Geschichte und definitiv in der Stadt Luzern einverleibt. Viel wurde über diese Fusion geschrieben. Über all die Visionen, die vielen Vorteile, welche dieser Akt mit sich brächte. Die Kantons- und Stadtbehörden inszenierten die Fusion - von deren Entstehungsgeschichte bis zur Vollendung - als regelrechten Superevent. Unzählige Stunden Verwaltungsarbeit flossen in das Mammutprojekt, das auf Gedeih und Verderb eine Vorzeigefusion sein muss, um den anderen Agglogemeinden den Einstieg in den Fusionsprozess schmackhaft zu machen.

Nun, dass alle Gemeindebehörden ohnehin für die Fusion sind, ist kein Geheimnis. Wenn Luzern-Littau auch noch so scheitern und Millionen verschlingen würde, ihnen wäre es egal. Solange sie persönlich Profit aus einem Fusionsprozess schlagen können, z.B. indem sie ein besseres Pöstchen erhalten. Lästig ist ihnen einfach das dumme Volk. Das wagt es doch tatsächlich, den wirklichen Nutzen durch Fusionen selbst beurteilen zu wollen - und ist dazu noch recht kritisch.

Deshalb muss dieses Volk beruhigt werden. Indem die ganzen Abläufe der Fusion Luzern-Littau dokumentiert werden und jede Änderung PR-mässig dahin "gespinnt" wird, dass die Fusion als Erlösung da steht. Treten mal Misstöne auf, werden die einfach nicht gehört oder mit fachsimpelnden Hochglanz-Antworten todgequaselt.

Ich frage mich ernsthaft: Auch wenn die Nachteile der Fusion wirklich offensichtlich würden - kann das Projekt Luzern-Littau überhaupt kritisiert werden? Ich befürchte nicht. Denn der Fusionsplan ist schon fortgeschritten. Da käme ein Abserbeln des Musterbeispiels gänzlich ungelegen.

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Hinter den Fusionen steckt mehr als man denkt

von Hofstetter  

Bei Fusionen geht es nicht um Finanzen

Untersuchungen von getätigten Fusionen zeichnen ein klares Bild: Die erwarteten Einsparungen werden im Normalfall nicht erreicht. Im Durchschnitt kann durch eine Fusion 1-2% gespart werden. Für diesen Satz lohnt sich der Aufwand nicht und kompensiert schon gar nicht den Verlust der Autonomie.

Der Bund hat vor einigen Jahren seine Regionalplanung neu definiert und sich dabei an der EU orientiert. Der Plan sieht vor an den Hauptachsen Europas grosse Ballungszentren, wo gewohnt und gearbeitet wird, zu erstellen. In der Schweiz gibt es zwei solche Routen, nämlich Nord-Süd und Ost-West. So liegen Genf, Lausanne, Zürich und Basel auf diesen Linien und sollen also wachsen. Die Stadt Luzern versucht sich nun durch die Fusionen mit den Agglomerationen zu retten. So kann sie zur 5. oder 6. grössten Stadt wachsen und hofft dann auf der Nord-Süd-Achse als Ballungszentrum zu gelten.

Mit der Stärkung der Städte geht die Schwächung des Landes (und der Kantone) einher. Hier soll fusioniert werden, Wahlkreise zusammengelegt etc. Auch bei uns im Entlebuch wird über eine Fusion diskutiert. Wobei das Volk nicht ernsthaft einbezogen wird. Eine Volksinitiative wurde für teilungültig erklärt und deren Inhalt anschliessend von den Behörden verdreht. Für die Teilungültigkeitserklärung wurde ein spezieller Fusions-Jurist des Kantons zugezogen.

Die Berichterstattung über das selbsternannte "Projekt der Bevölkerung" in den Medien erfolgte in der Vergangenheit unter anderem durch Kommunikationswissenschaftler des Kantons. Neuerdings werden wir von Martin Spilker aus Cham orientiert. Er hat den MAS Master of Advanced Studies in Community Development der Hochschule Luzern. Dieser Studiengang, ich zitiere, "vermittelt die nötigen Methoden und Fachkenntnisse, um Gemeinde-, Stadt- und Regionalentwicklungsprozesse fachgerecht zu initiieren, zu begleiten und zu führen."

Neulich schrieb Spilker nach einer Gemeindeversammlung in der Zeitung in etwa: "Klares Votum für die Fusion. Die Gegner hatten keine Chance. Sie brachten keine neuen Argumente." Ich war persönlich an der Versammlung. Das Geschriebene ist weitgehend völliger Schwachsinn. Die Fusionsgegner haben an dieser Versammlung eine völlig neue Strategie und Argumentationsweise benutzt. Den Zeitungsartikel werte ich als Propaganda im Fusionsinteresse. Die fachgerechte Initiation, Begleitung und Führung hat offensichtlich nichts mit demokratischer Diskussion und Orientation zu tun. Vielmehr will man das Landvolk für seine eigene Entmachtung gewinnen.

Die Fusionsbefürworter operieren und tauschen schweizweit, wenn nicht europaweit Erfahrungen. Es gibt diverse Studien zu Fusionen. Der Kanton Luzern orientiert sich unter anderem auch an Studien aus dem Süd-Deutschenraum. Der Kanton hat aber auch selber Studien in Auftrag gegeben. Zum Beispiel wollte er herausfinden, wie der Kanton Fusionen fördern kann. Im Auftrag stand explizit, dass der weitere Werdegang der neuen Gemeinde nicht untersucht werden solle. Es gibt auch keine separate Studie dazu. Offensichtlich interessiert sich der Kanton nicht für das Wohl der Gemeinden nach der Fusion, sondern nur für die Fusion. Auf der Homepage des Kantons (Gemeindereform 2000+) findet man ausserdem eine Anleitung für Gemeinden "Eine Fusion erfolgreich umsetzen". Im Werk wird erläutert, wie man eine "Fusion in fünf Phasen" umsetzt.

Fusionen sind also weitgehend zentral von der kantonalen Verwaltung gesteuerte Vorgänge. Das Ziel ist die Stärkung der Stadt und die Abschwächung der ländlichen Gegenden. Ausserdem wird ein zentralisiertes System geschaffen, wo einige wenige Personen viel Macht besitzen.

Erfolgskonzept der Schweiz

Der Grund für den Erfolg der kleinen und ressourcenarmen Schweiz liegt in den kleinen, dezentral, föderalistisch und demokratisch organisierten Strukturen. Dies zeigen unter anderem auch Untersuchungen von Friedensnobelpreisträger Johan Galtung. Demokratie bedeutet Mehrheiten finden, dies braucht Zeit und ist somit träge. Trägheit und Föderalismus bedeuten Stabilität. Das Ergebnis wird von einer breiten Basis getragen. Und Stabilität ist genau das, was sich jede Firma und jede Person auf dieser Welt wünscht. Nur dadurch weiss man worauf man sich einlässt, was man zu erwarten hat. Dezentrale Organisation bedeutet, es gibt viele kleine Einheiten, die genau auf die Anliegen ihrer Bürger eingehen können und die sich gegenseitig konkurrieren und somit für eine gute Qualität des Angebots sorgen. Und genau diese Vorteile sollen nun abgeschafft werden.

Wenn wir die Struktur der Schweizer Unternehmen betrachten, stellen wir fest: Ohne KMU's läuft nichts. Auch hier haben die Schweizer mit einer kleinen dezentralen Organisation international Erfolg. Grosse Strukturen sind für den Konsument, bzw. den Bürger schlecht. Sie schränken aufgrund weniger Anbieter die Auswahl ein und hindern innovatives Verhalten. Denn statt das alle mitdenken, ist nur noch ein ausgewählter Kreis für den Fortschritt verantwortlich. Durch die vielen verschiedenen Teilnehmer ist eine dezentrale Organisation in kleinen Einheiten letztendlich das flexibelste und anpassungsfähigste System für die Zukunft! Sei es im Wirtschafts-, im Gesellschafts- oder im Staatswesen.

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Zahl der Gemeinden in der Schweiz sinkt weiter

von Anian Liebrand  

Wie "NZZ online" berichtet, wird es in der Schweiz Ende Anfang 2010 noch 2596 Gemeinden geben, 40 weniger als vor Jahresfrist. Weiter heisst es:

"Erstmals ist damit die Zahl der Gemeinden in der Schweiz in Folge von Fusionen unter 2600 gesunken. Dies ist dem Gemeindeverzeichnis des Bundesamtes für Statistik (BfS) zu entnehmen. Zwischen dem 1. Januar 2009 und dem 1. Januar 2010 wurden laut den Mutationsmeldungen 59 Gemeinden zu 19 zusammengelegt. Die Kommunen liegen in den sechs Kantonen Bern, Graubünden, Luzern, Solothurn, St. Gallen und Tessin.

Alleine im Tessin wurden aus 15 Gemeinden 3 (Mendrisio, Centovalli und Breggia), in Graubünden aus 13 ebenfalls 3 (Churwalden, Cazis und Bregaglia). In den anderen Fällen handelte es sich meist um die Vereinigung von zwei Gemeinden, etwa Littau mit Luzern. 2008 war der Gemeindebestand um 79 auf 2636 Gemeinden zurückgegangen. Das war die grösste Abnahme des Bestandes seit der Gründung des Bundesstaates 1848. Damals gab es noch über 3200 Gemeinden, 600 mehr als heute."

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Fusionen mit magerem Erfolg

von Anian Liebrand  

In ihrer Ausgabe vom 4. November 2009 veröffentlichte die "Weltwoche" ein umfassendes Rating der "besten Gemeinden der Schweiz". Anhand von 20 Faktoren wurde eine Rangliste jener 854 Gemeinden erstellt, welche über 2'000 Einwohner zählen. In der Auswertung von Wirtschaftsredaktorin Carmen Gasser wurde auch der Einfluss von Fusionen auf die Qualität von Gemeinden thematisiert. Unter dem Untertitel "Fusionen mit magerem Erfolg" war folgendes zu lesen:

"(...) Vier Jahre nach Veröffentlichung der Studie des ETH Studio Basel ist Mitverfasser und Geograf Christian Schmid enttäuscht über das Fazit der Diskussionen, die damals lanciert wurden. «Viele Gemeinden in Graubünden, Tessin, Wallis und im Urnerland haben zwar angefangen, über Kooperationen nachzudenken.» Aber an konkreten Dingen sei nicht viel passiert. Auch im geplanten Ferienresort-Projekt des ägyptischen Investors Samih Sawiris in Andermatt sieht Schmid seine These bestätigt. «Vor 15 Jahren wäre es undenkbar gewesen, ein ganzes Tal an einen Investor zu verkaufen.» Daran sehe man den Druck, unter dem die Gegend stehe.

Gerade kleine Gemeinden suchen deshalb ihr Heil in einer Fusion. «Jede fünfte Gemeinde der Schweiz ist derzeit in ein Projekt involviert», sagt Professor Reto Steiner. 15 Kantone leisten finanzielle Unterstützung, jeder vierte ist sogar bereit, Beiträge zur Entschuldung einzelner Gemeinden zu gewähren. Für eine kleine Gemeinde mit wachsenden Infrastrukturkosten sind solche Anreize natürlich verlockend. Doch Reto Steiner gibt zu bedenken, dass «Strukturprobleme mit einer Fusion höchstens ansatzweise gelöst werden können». Wenn zwei Bettler heiraten, bleiben sie noch immer Bettler. Von 23 Gemeindefusionen, die er vertieft untersuchte, war über die Hälfte aus finanzieller Sicht eher kritisch zu bewerten. «Ich kenne beinahe keinen Fall, wo die Gemeinden nach der Fusion weniger Leute beschäftigten.» Dabei wären gerade die Personalkosten, welche mehr als die Hälfte der Gemeindeausgaben ausmachen, die grössten Posten in den Gemeindebudgets.

Viele Gemeinden haben nach dem Zusammengehen noch immer zwei Schulhäuser, zwei Abwasseranlagen, zwei Feuerwehrgebäude. Durch besondere Kreativität stach die 1996 neugegründete Thurgauer Gemeinde Kemmental hervor, als es darum ging, angesichts einer drohenden Zwangsfusion die Pfründen zu sichern. Drei Elektrizitätswerke und zwei Wasserwerke gab es vor der Zwangsheirat in den acht betroffenen Gemeinden. Dank Auslagerung in Korporationen gab es nach der Fusion sogar sieben Elektrizitätswerke und fünf Wasserwerke für lediglich 2200 Einwohner. Erst im Januar 2009 wurden diese endlich fusioniert. Mittlerweile verbieten die Kantone derartige Finanztransaktionen im Vorfeld von Fusionen. Anlässlich der Abstimmung über die Fusion der Bürger- und Einwohnergemeinde von Luzern im Jahr 2000 hatte man die Bürger unter anderem mit dem Kostenspar-Argument zu überzeugen versucht. Wen wundert es, dass nach der Fusion gerade mal zwei Prozent weniger Mitarbeiter in der Verwaltung arbeiteten.

Dass «big nicht immer beautiful ist», zu diesem Schluss kam man in Bottighofen TG (Rang 28). Die Gemeinde gehörte bis 1994 zur Munizipalgemeinde Scherzingen, zu der die Ortsgemeinden Landschlacht und Scherzingen gehörten. Weil «die anderen» gemäss Gemeindeammann Urs Siegfried unter anderem mit ihren Finanzen nicht haushalten konnten, wollte man sich selbständig machen. Was nicht ganz einfach war, da sich die zwei anderen Gemeinden in einer Volksabstimmung dagegen aussprachen. Erst der Kantonsrat von Zürich entliess die Gemeinde nach langem Hin und Her «in die Freiheit». «Heute geht es uns viel besser als damals», sagt Siegfried. Mittlerweile müsse Bottighofen schon mehr Finanzausgleich zahlen als Frauenfeld."

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Podcast zu Metropolitanräumen

von Anian Liebrand  

Die Internetplattform Schweizer-Kantone.ch führte ein Interview mit Anian Liebrand zur Neueinteilung der Schweiz in Metropolitanräume durch. Was die Hintergründe und Ziele der Zentralisierung mittels Abschaffung der Kantone sind, erfahren Sie in diesem interessanten Gespräch.

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Bezirke abschaffen im Kanton Thurgau?

von Anian Liebrand  

Im Kanton Thurgau wurde das Abstimmungskomitee "Bezirke abschaffen - NEIN" gegründet. Die Widerstandsgruppe setzt sich für ein Nein zur Änderung der Kantonsverfassung am 29. November 2009 ein. Die Verfassungsänderng würde die Abschaffung von 3 der 8 Bezirke bedeuteten. Aus dem Argumentarium des Komitees heisst es zum Beispiel:

"Unsere Widerstandsgruppe befürchtet längerfristig negative staatspolitische Folgen. Die Verwaltung und damit der Staat entfernen sich mit der Verminderung der Bezirke immer weiter vom Volk. Die Zentralisierung und Stärkung der Macht der Regierung schreitet zielgerichtet voran und damit parallel die Entmachtung des Volkes. Beispiel Zivilstandsämter, Beispiel Pässe, Beispiel ID. Der Bürger kennt irgendwann seinen Staat nicht mehr, er wendet sich von ihm ab und nimmt weder an Wahlen noch an Abstimmungen teil. Acht Bezirke, zwanzig Friedensrichter- und Betreibungskreise, 24 Grundbuch- und Notariatskreise, 3 Polizeiregionen, 3 Arbeitsvermittlungszentren, 7 Richtplangruppen, 12 Zivilschutzkreise sind Ausdruck von bürgernaher Verwaltung. Wenn wir am 29. November Ja sagen zur Abschaffung von drei Bezirken ist es nur eine Frage der Zeit, bis die Kreise und die anderen föderalistischen Einrichtungen zur Schlachtbank geführt werden. Dann haben wir endgültig vom Föderalismus im Thurgau Abschied genommen. Was heute bekannt ist, ist nur die Spitze des Eisbergs."

Kommentar:
Der staatlich forcierte Zentralismus nach dem Gusto der EU ist eine der grössten Gefahren für die Schweiz. Was wichtig ist zu wissen: Es ist ein schweizweiter Kampf! Alle Regionen der Schweiz werden mit den Entwicklungen, mit welchen der Kanton Thurgau zu kämpfen hat, konfrontiert sein - wenn sie es nicht heute schon sind. Es ist ja bekannt, dass nach Vorstellungen des unterwanderten Think-Thanks "Avenir Suisse" die Schweiz radikal "zurecht gestutzt" und zu 5 Grossregionen zusammengefasst werden soll.

Darum ist es umso wichtiger, dass der Widerstand flächendeckend organisiert wird. Wenn der Thurgau die Umwälzungsvorlage bachab schickt, sendet das klare Signale in die Restschweiz aus und der Kanton Ostschweiz rückt etwas weiter weg. Eine ähnliche Wirkung hatte die Ablehnung der Gemeindereform durch den Kanton Aargau am 27. September 2009. Freunde, bleibt am Ball. Es ist wichtig, dass sich jeder Kanton wehrt!

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Aargau: Schiffbruch für Gemeindereform

von Anian Liebrand  

Im Aargau ist die umstrittene Gemeindereform knapp abgelehnt worden. Regierung und Parlament wollten damit den Anreiz für Gemeindefusionen erhöhen. Die SVP, welche die Vorlage ablehnte, sprach hingegen von «Zwangsfusionen».

Im Kanton Aargau hat die umstrittene Gemeindereform Schiffbruch erlitten. Der Souverän verwarf die notwendige Änderung der Kantonsverfassung mit einer Nein-Mehrheit von 51,24 Prozent. Bei einer Stimmbeteiligung von 34,7 Prozent sagten 64'395 Aargauerinnen und Aargauer Nein zur Verfassungsänderung. 61'268 sagten Ja. Die Änderung sollte den Grundstein zur Gemeindereform legen. Regierung und Parlament wollten Gemeinden mit finanziellen Anreizen und sanftem Druck zu Fusionen bewegen.

Erfolg für die SVP

Das Nein des Volkes ist ein Erfolg für die SVP. Sie hatte als einzige Partei gegen «Zwangsfusionen» gekämpft. Die Reform bedrohe 40 kleine Gemeinden. Fusionen dürften nur freiwillig erfolgen, hatte die SVP argumentiert. Alle anderen Parteien stützten die vom Regierungsrat eingeleitete Reform. Sie sollte Fusionen erleichtern und starken Gemeinden ermöglichen, ihren Gestaltungsfreiraum nutzen zu können. Im Aargau bestehen derzeit 229 Gemeinden.

Auch alle drei Gesetzesänderungen, welche die Einzelheiten des Grundsatzes regeln sollten, wurden in der Volksabstimmung mit Nein-Mehrheiten von bis 52 Prozent abgelehnt. Zustimmung fand einzig die Revision des Gemeindegesetzes.

Quelle: SDA (Schweizerische Depeschenagentur)

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Werthenstein trotzt der Luzerner Regierung

von Anian Liebrand  

Die Gemeinde Werthenstein ist nicht auf Rosen gebettet. Aufgrund ihrer topografischen Verhältnisse und den drei Ortsteilen hat sie im Vergleich zu vielen anderen Luzerner Gemeinden nicht dieselben Voraussetzungen, um sich erfolgreich vermarkten zu können. So verwundert es auch nicht, dass die finanzielle Lage Werthensteins sehr angeschlagen ist. Obwohl der ausdrückliche Wille zur Eigenständigkeit sowie auch zur Verbesserung der sorgenbereitenden Situation sowohl beim Gemeinderat als auch bei der Bevölkerung vorhanden ist, aberkannte ihr die Luzerner Regierung Ende 2008 quasi das Existenzrecht. Über Werthenstein kreiste der Geier der ersten Luzerner Zwangsfusion.

In der Zwischenzeit hat sich glücklicherweise einiges zum Besseren gewendet. Der Kanton Luzern, resp. die Justizdirektorin Yvonne Schärli, akzeptiert das Selbstbestimmungsrecht Werthensteins, eine mögliche Zwangsfusion ist vom Tisch. Auch die Lage der Gemeinde hat sich entspannt. Am Horizont zeigen sich erste Hoffnungsschimmer. Die Neuverschuldung konnte gestoppt werden, ja es zeichnet sich in den nächsten Jahren sogar ein leichtes Plus in der arg gebeutelten Gemeindekasse ab. Der Gemeinderat kündigt konkrete Einsparungen in der Verwaltung und Massnahmen im Standortmarketing an. Es herrscht eine gewisse Aufbruchstimmung.

Wie kam es soweit, dass der Kanton dem lästigen Sorgenkind auf einmal die Türen für eine eigenständige Zukunft öffnete? Wir erinnern uns an die Referendumsabstimmung zum Gemeindegesetz vom 8. Februar 2009. Der Verein gegen GrossLuzern bekämpfte die neuen Änderungen in einem engagierten Abstimmungskampf. Die Hauptargumente: "Möglichkeit zu Zwangsfusionen und Demokratieabbau". Die Gegner thematisierten den "Fall Werthenstein" derart offensiv, dass sich der Kanton genötigt sah, zu versichern, dass Zwangsfusionen nie angewandt würden und die Gemeindeautonomie als wertvolles Gut gewährleistet sei. Obwohl das Gemeindegesetz vom Souverän anschliessend mit 68 % sehr deutlich angenommen wurde, hatte die Abstimmung so seinen befriedigenden Nutzen.

Nebenbei bemerkt: Werthenstein lehnte das Gemeindegesetz ab (54 % Nein-Stimmen), ebenso wie zwölf andere Gemeinden. Diese nicht zu unterschätzende Ohrfeige wird der Kanton nicht so schnell vergessen. Schauen Sie sich doch auch folgendes Video zu Werthenstein an:

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Luzern, Zug und Schwyz sollen sich Zürich anschliessen - Der bare Fusions-Wahn geht um

von Peter With  

Text von Dirk Meyer, Luzern

Hier der Text als pdf.

Die Neue Luzerner Zeitung, ein Ableger der NZZ, führt heute eine DOSSIER-Beilage zum Thema „Metropolitanraum Zürich“. Die Devise lautet: LU, SZ und ZG sollen sich der angeblich unwider-stehlichen Sog-Kraft von Zürich ergeben – mit allen Verkehrs-technischen und Infra-strukturellen Konsequenzen. Besonders der ÖV sei markant aufzubessern. Ohne tiefgelegten Bahnhof in LU beispielsweise gehe es nicht mehr.

Der Wahnsinn hat Gesichter. Z.B. dasjenige der LU RR Yvonne Schärli. Schon immer gab Schärli getreulich zum Besten, was ihr Hinterleute zuvor zugeflüstert hatten: Zuerst machte sie sich für ein sog. Gross-Luzern stark. Dabei bediente sie sich fragwürdiger Methoden und leimte damit einzelne Parlamentarier rein aus der Stadt Luzern angrenzenden Gemeinden. Bereits wurde die Gemeinde Littau zur Stadt Luzern einverleibt: Die Littauer Ex-Gemeinderäte bekamen zum Ausgleich von der Luzerner Stadtverwaltung satte Pöstli zugeschanzt.

Jetzt flötet Schärli – und wieder auf Geheiss von hinten –, Luzern müsse sich viel stärker auf Zürich ausrichten, denn damit würden einzelne (objektiv komplett überrissene) Luzerner Bauprojekte erst möglich. Z.B. die Tieferlegung des LU Bahnhofs, mit Tunnelbauten unterhalb des Seebeckens nach Ebikon, sowie nach Kriens und Horw, etc.

Schärli propagiert im selben Beitrag u.a. den „Ausbau der Axenstrasse“ auf Schwyzer Gebiet, obwohl gerade gestern der SZ Kantonsrat eine Beteiligung des Kantons mit grossem Mehr ablehnte. Vor lauter Fusions-Wahn bei einzelnen Polit-Turbos wird nicht mehr bloss der demokratisch gestaltete und erklärte Wille ignoriert, es wird sogar über die Köpfe anderer Kantone hinweg bestimmt und dirigiert.

Frau RR Schärli entblödet sich nicht mal, die Oper in ZH und das KKL in LU zu erwähnen, um damit einen demnächst rasant zunehmenden Personenverkehr zwischen den beiden Kultur.- und Ausgeh-Städten zu begründen. Dabei wären wohl eher gewisse örtliche ärztliche Abklärungen, als eine Verdoppelung des zentralschweizerischen ÖV angezeigt.

Die schwachen, wenn nicht gar liederlichen Argumente der ÖV-Turbos können einen tatsächlich in Rage bringen: Nicht nur wird vom „Anschluss des Kts. SZ ans Zürcher S-Bahnnetz“ gefaselt. Nein, es werden gleich auch noch „hochqualifizierte Arbeitskräfte“ selbst von ausserhalb des EU-Raumes dazu bemüht. Der Redeschwall von Schärli endet nämlich darin, es sei Studierenden gerade aus exotischen Ländern über ihre Studienzeit hinaus die „Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung“ zu verlängern.

Damit kommt Schärli keineswegs vom Thema ÖV ab. Denn seit Jahren wird nicht bloss die CH-Bauwirtschaft, sondern auch die permanente ÖV-Ausweitung mit never ending Importen und Einbürgerungen von Ausländern bedient. Gleichzeitig verlieren immer mehr Aborigines-Schweizer wegen Lohndumping ihre Jobs.

Offenbar steht unser Land vor einer überfallartigen Fusions-Inflation. Laut dem DOSSIER-Bericht der NLZ sind zurzeit gleich 5 welsche Kantone in den Starlöchern, um per 3. Juli offiziell mit dem Kt. BE einen gemeinsamen „Wirtschaftsraum“ zu bilden. Dabei geht es bei all diesen Unterfangen eigentlich nur um das Papier: Mit virtuell herbei onanierten Zusammenschlüssen und Fusionen soll gegenüber Bund, Bruxelles und der übrigen Welt die eigene Machtposition erhöht und ausgebaut werden. Zum einzigen Zweck, um damit höhere Subventionen und noch wildere Verkehrsprojekte auszulösen.

Danebst entsteht für die Bevölkerung aber auch ein enorm hoher Anpassungs- und Umsiedlungs-druck. Es ist deshalb an der Zeit, dass betroffene Gemeinden – und neu sogar ganze Kantone – sich gegen solch technokratisch-gigantische Unternehmungen wehren. Indem wieder mal klar betont
wird, welches für uns die elementaren Lebens-Grundlagen und Lebens-Bedürfnisse sind, als Menschen und Bürger dieses Staates: We are not born, um wie Sardinen in ÖV-Büchsen dauernd hin- und hergeschoben zu werden zwischen Regionen und Kantonen.

ÖV-Fahren ist nicht unser kleinster gemeinsamer Nenner– wir wollen selbstverständlich mehr vom Leben. Landschäftler wollen z.B. nicht, dass ihre Dörfer von ganzen Kantonen als Naherholungs-gebiete überrannt werden. Städter sind andererseits nicht darauf erpicht, jeden Morgen und jeden Abend die arbeitsfähige Bevölkerung fremder Kantone fassen, kanalisieren und abfertigen zu müssen. Und wir alle wollen nicht, dass aus Gründen der Arbeitsbeschaffung für Ausländer unsere Landschaften noch mehr umbrochen und zugedonnert werden.

Frage nebenbei: Ist derzeit nicht eine deftige Wirtschaftskrise im Land? Es ist drum nur schwer einzusehen, weshalb gerade jetzt so geplant und gehandelt wird, gegen die Interessen und Bedürfnisse der angestammten Bevölkerung. Dafür scheint es derzeit nur eine Erklärung zu geben, die standhaft ist: Immer in Krisenzeiten werden die Lohnabhängigen dazu gedrängt, sich mit dem Boden zu befassen: Hiess es für die Aktiv-Generation noch unwirtlich Torf stechen, unrentabel Kohle schaufeln, unsinnig Moore austrocknen, mühsamst Flüsse begradigen und eine ziemlich unergiebige Kartoffel-Anbauschlacht veranstalten – so heisst es heute: Tunnels bauen, Bahnhöfe tiefer legen, Bahnstrecken unter den Boden versenken, Strassennetze ausbauen. Aber exgüsi: Wozu? Und heisst es heute weiter: ÖV fahren und sich durch Autonomieverlust und Fremdbestimmung die letzten demokratischen Rechte abluchsen lassen. Aber exgüsi: Wo führt das hin?

Dirk Meyer

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Fusionisten gehen an die Arbeit

von Anian Liebrand  

Kaum stimmten die Luzerner Agglogemeinden dem Projekt "Starke Stadtregion" zu, geht's an die Arbeit. Eine externe Projektleitung soll während bloss 15 Monaten Abklärungen treffen, ob eine Fusion oder Kooperation am sinnvollsten für die Region ist. Hier geht's zum Artikel: Fusions-Steuerungsgruppe

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Flickenteppich Starke Stadtregion

von Anian Liebrand  

Die fusionsfreudigen Gemeindepräsidenten von Ebikon, Emmen, Kriens und Adligenswil bejubeln das Ja zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion." Voller Euphorie nimmt beispielsweise der Gemeinderat Emmen "das Resultat erfreut zur Kenntnis." Man wertet die Zustimmung rundherum als "Vertrauensbeweis." Die Verfechter der "Starken Stadtregion" wähnen sich im Aufwind.

Fusionsideen wirklich gestärkt?

Doch bei fundierter Abstimmungsanalyse trübt sich das auf den ersten Blick helle Licht. Sind die fusionstreibenden Kräfte in ihrem Bestreben "GrossLuzern " wirklich entscheidend vorangekommen? Immerhin stimmte durchschnittlich 47 % des Souveräns von Ebikon, Emmen, Horw und Kriens Nein. An der Adligenswiler Gemeindeversammlung gaben gerade mal 7 Stimmen den Ausschlag für ein Ja. Mit Horw und Meggen bleiben zwei wichtige Gemeinden aussen vor. Sie treten nicht mal in Abklärungen. Das Horwer Nein mit 60 % ist hierbei eine wuchtige Absage an jegliche Fusionsideen. Kriens sagte mit gerade mal 50,6 % Ja zu einem Projekt, welches in einem aufwändig geführten Abstimmungskampf als das ergebnisoffenste ergebnisoffen gepriesen wurde. Die Fusionisten mieden das Wort „Fusion“ wie der Teufel das Weihwasser. Trotzdem blieb fast die Hälfte derjenigen, die abstimmten, skeptisch.

GrossLuzern rückt in weite Ferne

Die Vision einer Vereingten Stadtregion rückt somit in weite Ferne. Wenn es in den Gemeinden konkret um eine Fusion geht, wird das Resultat garantiert anders aussehen. Im tendenziell fusionsskeptischen Kriens ist die Fusionsgegnerschaft stark verankert. Auch in Ebikon und Emmen unterschieden viele Bürger zwischen Abklärungen und Fusion. Man kann es so deuten, dass es den Gegnern nicht gelungen ist, die „Starke Stadtregion“ als ersten Schritt zur Fusion zu proklamieren. Positiv stimmen jedoch die Zusagen diverser lokal anerkannten Persönlichkeiten, sich bei einer späteren Fusionsabstimmung als überzeugte Gegner zu „outen.“ Ein GrossLuzern „nur“ mit Littau, allenfalls noch mit Ebikon, Emmen und Adligenswil? Das entspräche einer nicht unbedeutenden Expansion, die angepeilte Grossstadt wäre aber nicht erreicht. Das Resultat wäre ein GrossLuzern als Flickenteppich.

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Rückschlag für GrossLuzern

von Anian Liebrand  

Aus einer Mitteilung des überparteilichen Jugendkomitees "JA zu eigenständigen Gemeinden", welches sich in Emmen an vorderster Front für ein Nein zur "Starken Stadtreion" einsetzte (www.eigenstaendig.ch):

Das Jugendkomitee bedauert das Emmer Ja zur "Starken Stadtregion." Damit startet der Gemeinderat teure Abklärungen mit dem "Endziel Fusion." Auf dem Papier ging die Aufwärmrunde somit zwar an die Fusionisten. Doch deren Freude wird bei genauerer Analyse stark betrübt.

Trotz dem Befürworter-Einheitsbündnis fast aller Parteien, wollten über 40 % der Emmer Bürger nichts von Abklärungen, geschweige denn von einer Fusion wissen. Dem gegenüber stehen neben einer nicht exakt zu ermittelnden Zahl bedingungsloser Fusionisten, jene skeptischen Wähler, welche erst die "ergebnisoffenen Abklärungen" abwarten möchten, bevor sie sich entscheiden. Die Vision einer "Vereingten Stadtregion" rückt somit in weite Ferne. Erst recht, da mit Horw und Meggen zwei wichtige Gemeinden nicht mal in Abklärungen steigen werden. Kriens sagte mit gerade mal 50,6 % Ja zu Abklärungen. Wenn es dann konkret um eine Fusion geht, wird das Resultat mit Sicherheit anders aussehen. Sei es in Kriens, aber auch in Emmen und Ebikon!

Gleichmütig der zu erwartenden Propagandawelle gewisser, voreingenommener Gemeinderäte sind wir zuversichtlich, dass die Bürger unserer Gemeinde grösstenteils ihre Eigenständigkeit wahren wollen. Das Jugendkomitee kämpft weiterhin für dieses Ziel. Wir blicken einer freien Zukunft unentwegt entgegen!

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"Komische Stadtregion"

von Anian Liebrand  

Ein Megger Bürger schreibt uns

Plakat Stadtregion

Das tolle und exorbitante Plakat steht in Adligenswil. Die CVP Adligenswil wirbt mit diesem Plakat für eine starke Stadtregion. Das Adligenswiler-Rad mit dem angriffigen Löwen - oder ist's ein Bär? - lieblich vereint mit Fisch; drei Angelhacken; Blümchen; dem blauen See der sich nach oben verflüchtigt; einem eigenartigen Zackengebierge - das sich bereits aufgelöst hat! - und dem Krienser; dem heiligen Gallus, der den Adligenswiler-Bär - oder kommt er vom Pilatus? - herzlich begrüsst!. Welch eine komische "starke Stadtregion".

Es ist für uns Megger ein wirkliches Hochgefühl, dass der angriffige "gelbe Megger-Habicht auf der Schlosszinne" nicht auf diesem futuristischen Gebilde seinen Eingang gefunden hat!

Der ehemalige, hoch geachtete deutsche Bundeskanzler, Helmuth Schmith, - notabene Sozialdemokrat und nun bereits 90 Jahre alt - hat im Folio der Neuen Zürcher Zeitung vor zwei Monaten in einem Interview folgendes zum Ausdruck gebracht:

"... Aber auch die offizielle Diplomatie ist nicht öffentlich? Mir scheint, sie gehen mit einem schweizerischen Vorurteil an diese Sache heran. Bei ihnen gibt es die direkte Demokratie auf dem Marktplatz. Buchstäblich ist das so bei der Landsgemeinde in Appenzell. Die Vorstellung, dass alles öffentlich zu sein habe, ist eine schweizerische Eigenart... usw. usf." Ende Zitat.

Natürlich sind wir Eidgenossen stolz auf unseren Föderalismus, wir sollten dazu Sorge tragen! Das CVP-Plakat in Adligenswil spricht leider eine andere Sprache! Leider merken die Nachkommen der "68er-Philosophen" das nicht mehr so klar. Sie entwickeln die derzeit noch föderalistischen Staats-Strukturen tatsächlich zum politischen Marktplatz, leider!

Das Plakat in Adligenswil wurde am Samstag, den 9. Mai 2009 für die Nachwelt fotografiert. Es könnte sein, dass eine spätere Generation, die dann die negativen Auswirkungen der "sog. starken Stadtregion, sprich Fusion" zu ertragen hat, den von den Vor-Generationen sorgsam gehüteten föderalistischen Staatsgedanken, nachtrauern. Hoffen wir's, es komme nicht so weit, dies zum Wohle unserer Kinder und Kindes-Kinder!

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"Bis hin zu Gemeindefusionen"

von Anian Liebrand  

Von Dr. Alexander Wili, Präsident Komitee für ein eigenständiges Kriens (KeK)

Gemäss Kantonsblatt vom 25. April 2009 sucht das Amt für Gemeinden einen Betriebswirtschafter mit dem Aufgabenbereich, Gemeinden bei strukturellen Veränderungen zu begleiten – «bis hin zu Gemeindefusionen». Das passt ausgezeichnet zur Steuerungsgruppe für eine starke Stadtregion, die unter der Leitung dieser Amtsstelle arbeiten soll. Das tönt nicht nach «ergebnisoffener» Abklärung, sondern zielbewusster «Begleitung» in die Fusion. Auch darum empfiehlt sich ein Nein zur Steuerungsgruppe.

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Verstrickungen im Luzerner Amt für Gemeinden

von Wernibirrer  

Die Fraktionschefin der CVP im Krienser Einwohnerrat, Frau Katrin Graber, hat keinen Skrupel. In ihren Funktionen als Einwohnerrätin und Fraktionschefin weibelt sie ganz offenbar ohne jegliche (moralische) Bedenken für den Beitritt zur "Fusions"-Steuerungsgruppe. Dies, - obwohl sie im federführenden, die Grossfusion anstrebenden "Amt für Gemeinden" beim Kanton arbeitet. Es ist schon klar, dass die Frage nach der Vereinbarkeit des Amtes als Einwohnerrätin und ihrer Tätigkeit im "Amt für Gemeinden", eine Frage der moralischen, - weniger der rechtlichen Verantwortung ist. Wie der aufmerksame Bürger erkennt, wäre es in dieser Konstellation eigentlich angezeigt, etwas Zurückhaltung zu üben. Aber dieses Fingerspitzengefühl geht Frau Graber ab.

Die Befangenheit von Frau Graber ist klar gegeben. Auch das dürfen die StimmbürgerInnen wissen. Würde Frau Graber sich nämlich gegen die "Fusions"-Steuerungsruppe aussprechen, geriete sie ganz klar in einen Loyalitätskonflikt mit dem Arbeitgeber, dem Kanton, insbesondere auch der „vorgenetzten“ Departementschefin (Regierungsrätin Yvonne Schärli, d. Red.).

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Luzerner Fusionsaktivismus

von Anian Liebrand  

Das Jahr 2009 ist wegweisend für die künftige Gliederung und Zukunft des Kantons Luzern. Im ganzen Kanton stehen Projekte zu Gemeindefusionen an. Allen Projekten gemeinsam ist, dass der Kanton massiven Druck ausübt, diese voranzutreiben. Nicht zuletzt auch finanziell. Insgesamt sind über 160 Millionen Franken dafür reserviert.

Von einer gesunden Entwicklung kann beunruhigenderweise keine Rede sein. Obwohl die Behörden gemäss Legislaturziel für jede Gemeindefusion sind, legen sie dem Volk die Karten nicht offen auf den Tisch. Um die Bürger auf den "einzig wahren" (Fusions-)Kurs einzuschwören, versucht man sie mit dem Zwischenschritt sogenannt ergebnisoffener Abklärungsphasen zu überlisten. Man könne ja nicht gegen Abklärungen sein.

Die Agglomerationsgemeinden stimmen am 17. Mai über den Beitritt zur Fusions-Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion" ab. Gemeinden der Region Sursee erwägen den Einstieg in die Abklärungsphase. Ziel der mehrheitlich fusionsgetriebenen Gemeinderäte ist ein Freipass für Fusionsvorbereitungen zu Gross-Sursee. Die Resultate sind schon im Voraus klar: Die Abklärungen der nach der Pfeife des Geldgebers (Kanton) tanzenden Projektgruppen hätten halt die Fusion als beste Variante ergeben.

Auch im restlichen Kanton grassiert die Fusionitis. In Beromünster, im Amt Entlebuch, im Seetal und, und, und. Der Nutzen für die Bürger ist nicht ersichtlich. Ein von der EU eingeimpfter Zeitgeist bestimmt jedoch die Richtung. So heisst es in einer Botschaft des Bundes aus dem Jahre 2001: „Es ist nicht zu bestreiten, dass (…) über die Europapolitik die horizontale Zusammenarbeit der Kantonsregierungen stark zunehmen und damit eine zusätzliche gesamtschweizerische oder regionale Ebene ausgebaut wird. Dieser Tendenz könnte durch eine radikale Neugliederung des schweizerischen Bundesstaates entgegengewirkt werden, bei der die bestehenden Kantone in fünf bis sieben Regionen zusammengefasst würden.“

Also hütet Euch vor dem Abklären! Denn Gemeindefusionen sind erst der Anfang!

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Wie man sich bettet, so liegt man!

von Anian Liebrand  

Nachfolgend einige Gedanken zu den aktuellen Fusionsdiskussionen, gelesen in einem Newsletter des "Bürgerblocks"

Die Idee für eine Eingemeindung der Nachbargemeinden der Stadt Luzern stammt vom ehemaligen SVP-Regierungsrat Daniel Bühlmann. Dass es dann mit Littau genau den härtesten Gegner getroffen hat, war ein klassisches Eigengoal der SVP, welche sich gegen Fusionen “eingesetzt” hatte. Diese von der SVP geschaffene Hypothek bereitet nun einigen Gemeinden grosse Sorgen, denn die Bürger verlieren praktisch alles, was das Leben in einer Gemeinde lebenswert macht.

Dies besteht aus Selbstbestimmung in Gemeindeangelegenheiten, ihrem erarbeiteten Gemeindebesitz wie im Bausektor oder bei den Sozialeinrichtungen wie den Alters- und Pflegeheimen. Das angebliche “Mitsprache-Recht” beschränkt sich nachher nämlich meistens nur noch aufs Kopfnicken und das Bezahlen der Grossstadt-Gelüste. Die Folgen dieses Grossmanngetues einiger Politiker mit ihren Partikularinteressen muss später vom Bürger getragen werden. Mit Versprechungen und der Erweckung von Neid und Missgunst bei der Linken können sie leider eine grosse Anhängerschaft mobilisieren. Daher kommt es ja nicht von ungefähr, dass alle Städte rot/grün regiert sind, in denen sich Randständige aus der ganzen Schweiz ansammeln,
statt dass sie von ihren Gemeinden betreut würden.

Noch können Sie eine der schönsten Städte als Tourismus-Metropole mit einer grünen Agglomeration und ihren Erholungsgebieten erhalten, indem Sie sich gegen die Einseifungs-Aktion “Starke Stadt-Region Luzern” stellen. Lieber eine grüne Landschaft als eine rot-grüne Stadtregion!

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"Starke Stadtregion" verursacht Ärger in der CVP

von Anian Liebrand  

Von Thomas Zemp, Mitglied der Parteileitung CVP Horw, gelesen auf: www.cvpluzern.ch

Die CVP Horw hat anlässlich der Parteiversammlung von 2. April mit einer deutlichen Mehrheit beschlossen, den Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion" abzulehnen. Trotzdem muss die Parteileitung nun feststellen, dass in Horw Plakate der kantonalen CVP aufgestellt werden, die für einen Beitritt werben. Die Horwer Parteileitung distanziert sich von diesen Plakaten. Sie entsprechen nicht der von der Generalversammlung gefassten NEIN-Parole. Es ist wohl legitim, dass sich einzelne CVP-Exponenten für einen Beitritt zum Projekt aussprechen und sich im entsprechenden Komitee engagieren. Dass sie nun aber in Horw mit CVP-Plakaten werben, ist inakzeptabel und verstösst gegen die Fairness. Wir rufen die Verantwortlichen auf, die Plakate umgehend zu entfernen.

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Dank für Fusionsabklärungen: Dies der Brief von Regierungsrätin Schärli!

von Anian Liebrand  

Etliche mächtig eingeschüchterte Befürworter der "Starken Stadtregion" werden nicht müde zu beteuern, dass es sich bei einem Beitritt lediglich um den Einstieg in eine Abklärungsphase handle. Die Möglichkeiten "Fusion" oder "Kooperation" würden gleichwertig geprüft, wenn die betroffenen Agglogemeinden Ja sagten.

Die Luzerner Regierungsrätin Yvonne Schärli scheint das etwas anders zu sehen. In einem Brief vom Juni 2008 spricht sie den Gemeinderäten von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens sowie Littau und dem Stadtrat von Luzern den Dank für deren Bereitschaft aus, in Fusionsabklärungen einzusteigen. Von anderen Formen der Zusammenarbeit ist keine Rede!

Das ist ein Beweis mehr, dass mit der Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion" nur auf eine Fusion vorgespurt wird. Heisst es doch schon in der Grundsatzerklärung: "(...) Bezüglich der Stadtregion Luzern vertritt der Regierungsrat die Auffassung, dass den künftigen Herausforderungen am besten begegnet werden kann, wenn sich die Stadt Luzern mit den Nachbargemeinden
durch Fusionen zusammenschliesst.(...)"

Der öffentlich gewordene Brief von Regierungsrätin Schärli hat bereits hohe Wellen geworfen. Auf dem Fusions-Blog stellen wir Ihnen den Brief exklusiv zum Download bereit. Es sollen möglichst viele Bürger über die wahren Absichten der Fusionisten aufgeklärt werden!

Brief Fusionsabklärungen GrossLuzern

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Nein zur "starken Stadtregion!"

von Wernibirrer  

Die „Zwängerei“ der Kantonsregierung und der Stadtoberen hat zum Ziel, die Bevölkerung der Agglomerationsgemeinden zum Beitritt in die Steuerungsgruppezu manipulieren. Die vorgesehene Leitung der Projektsteuerung, die Moderation und die Zusammensetzung sind mehrheitlich und federführend Personen übertragen, die sich klar für eine Grossfusion ausgesprochen haben. Es sind also Fusionsbefürworter, die die Form der Zusammenarbeit - einer Fusion oder einer Kooperation der Gemeinden - klären wollen. Es braucht niemand Hellseher zu sein, um zu ahnen, dass die Fusionisten in der Abklärungsphase vor allem Fakten für eine Fusion finden werden. Sagen wir Nein zu dieser Steuerungsgruppe und diesem Behördenprojekt, weil aus obiger Erkenntnis diese Steuerungsgruppe wegen ihrer Zusammensetzung und ihrer politischen Absicht uns Bürgern gar keinen „ergebnisoffenen“ Abklärungsprozess garantieren kann. Sagen wir Nein zu diesem Manipulationsversuch und dieser fremdbestimmten Steuerung zur Grossfusion!

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"Vertiefte Zusammenarbeit" ist nur ein Köder

von Anian Liebrand  

Von Jörg Conrad, alt Grossrat LPL, Horw

Der Gemeinderat (von Horw) gibt vor, das Fusionsprojekt Gross-Luzern abzulehnen. In Tat und Wahrheit widmet er sich aber seit langem und im Geheimen nur diesem Fusionsprojekt. Dem Geheimbrief des Regierungsrates an die Gemeinderäte der Agglomerationsgemeinden wie Horw und weitere vom 29. Mai 2009 ist Folgendes zu entnehmen: «Wir ersuchen Sie, uns bis zum 30. Juni die Haltung Ihres Gemeinderates mitzuteilen, ob er bereit ist, in den Fusionsabklärungsprozess … einzusteigen.»

Aus der geheimen Antwort der Gemeinden an den Kanton Luzern vom 30. Juni 2008 geht Folgendes hervor: «Namens und im Auftrag der Gemeinden (...) Horw (...) erklären wir den Willen, zusammen mit dem Kanton in einen gemeinsamen ergebnisoffenen Fusionsabklärungsprozess im Rahmen der Stadtregion Luzern einzutreten.»

Der Kanton antwortet dazu im geheimen Schreiben vom 11. Juli 2008 zurück an die Gemeinden: «Herzlichen Dank für Ihren Brief vom 30. Juni 2008, indem Sie mitteilen, gemeinsam in Fusionsabklärungen einzusteigen.» Der Gemeinderat Horw hat ohne jede Legitimation Fusionsverhandlungen gestartet. Mit viel Aufwand wird das Fusionsmodell als das Gebilde für alle Zukunft vermarktet. Darüber hinaus wird dem Bürger vorgegaukelt, es gehe in diesem Fusionsmodell auch um die Abklärung von vertiefter Zusammenarbeit der Gemeinden. In Wirklichkeit geht es aber nur um die Fusion! Die sogenannte vertiefte Zusammenarbeit ist nur ein Köder, um die Gemeinden und die Bevölkerung raffiniert und unauffällig in den Fusionsprozess einzubinden. Ein Vorgang, der jenseits jeglicher demokratischen Vorgänge anzusiedeln ist und eindeutig zentralistische Tendenzen aufweist.

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Wer profitiert eigentlich bei einer Fusion?

von Anian Liebrand  

Von "Bürgerblock"

Es ist eigentlich erstaunlich, wie wenig der Souverän auf die wahren Gründe von Fusionen eingeht und sie richtig hinterfragt. Er realisiert leider nicht, dass er Werte und Sachen aufgibt, welche viel wichtiger sind, als versprochene Steuerersparnisse. Diese sind nach kurzer Zeit ja sowieso nicht mehr gültig.
Für eine Fusion gibt es nur zwei Gründe. Der Grosse will noch grösser und mächtiger werden und der Kleine möchte sich verbessern, weil er schwach ist.
Eine Fusion ist aber nichts anderes, als eine kalte Übernahme des Kleinen. Dies im Gegensatz zu den Fusionen von Handel, Banken, Versicherungen und der Industrie, wo der Kleine einfach gekauft wird.

Für die vermeintliche Verbesserung verliert der Kleine seine Rechte, über „sein“ Dorf selber zu bestimmen. All die über Generationen erschaffenen Werte und Rechte in seiner Gemeinde gibt er Preis. Für eine politische Mitsprache in einer „unangenehmen“ Partei sinken seine Chancen praktisch auf Null, denn auch hier befiehlt der Grosse.
Die Grossen werden immer angebliche Vorteile für die Bürger finden, denn sie wollen ja etwas vom Anderen. Dafür werden vom Steuerzahler bezahlte „Studien“ erstellt, welche schlussendlich nur darauf ausgelegt sind, den Kleinen über den Tisch zu ziehen.
Das Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ ist der gleiche Vorgang wie das Einseifen beim Rasieren, welches die widerspenstigen Barthaare (Bürger) weich werden lässt.
Es beruht auf dem gleichen Prinzip von unseren Abstimmungsunterlagen, wo auch nur „Vorteile“ aufgeführt werden. Dass diese Bauernfängerei-Taktik beim Bürger vielfach durchkommt, ist nur der Stimmfaulheit und Wohlstandsverdummung der Bürgerlichen zuzuschreiben.
Die härtesten Befürworter von Fusionen haben immer Partikularinteressen. Vielfach wollen sie ihr eigenes Bauland vergolden, oder sie möchten lukrative Verwaltungsposten, wo sie keine Verantwortung mehr übernehmen müssen. Dass dies aber auf Kosten des Bürger-Bodens und Bürgerrechte geht, ist diesen „Volksvertretern“ völlig egal.

Bei Gemeinde-Fusionen geht es aber hauptsächlich darum, auf Kosten der Anderen zu leben. Nicht umsonst sammeln sich in den Städten immer mehr Rote, Grüne und Randständige an. Die daraus entstehende Politik kann jeder Bürger ja täglich selber verfolgen.
Alle grossen Städte werden deshalb von Rot-Grün regiert. Sie können deshalb nicht mit Geld umgehen, weil sie es nicht verdienen müssen. Es ist ja das Geld der „Anderen“. Die Zeiten der Wegelagerer wurden abgelöst durch rot-grünen Staatsraub. Dies ist viel weniger ansträngend. Von Zeit zu Zeit ein Familien-Happening gegen die Bürgerlichen mit schwarz verhängten Fassaden, dass ihr Arbeitgeben sie nicht erkennen kann.

Die Zeiten sind vorbei, wo man in Regen und Kälte auf sein nächstes Opfer warten musste. Die modernen Raubritter schwafeln dann von Zentrumslasten und anderes wirres Zeug. Aber im Grunde genommen, müssen die „Eingebürgerten“ nur ihre Hobbys bezahlen.
Man braucht nur all die Kosten dieser Hobby-Institutionen zu betrachten, welche unter Kultur verkauft werden. Damit bei den dafür nötigen Abstimmungen die Bürger weniger zu sagen haben, wollen sich die linken Städte die Nachbargemeinden unter den Nagel reissen.
Die wegen dieser Zustände in die Agglomeration abgewanderten Bürger und natürlich ihre Steuergelder will die Stadt mit Fusionen zurückholen.
Eine herrliche Demokratie wird so eingeführt. Die Bürger zuerst aus den Städten heraus ekeln, ihre leer stehenden Häuser besetzen und dann Alles einpacken.
Es mahnt uns an die Zeiten, wo der Kleine an der Orgel den Blasebalg treten musste, damit die Obrigkeit ihm eine Melodie vorspielen konnte!

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Die Wahrheit lichtet sich

von Peter With  

von Franz Küng, Präsident Initiativkomitee "JA zu Littau"

Mit jedem Paukenschlag, welcher vom Stadtrat Luzern oder vom Gemeinderat Littau an die Bürger/innen abgegeben wird, kommen die Absichten der Fusion allmählich ans Tageslicht. Auf dem Leidensweg der Fusion macht man die Gemeinde schlecht, produziert/manipuliert tiefrote Zahlen, macht grosszügige Steuersenkungs-Versprechen und kaum ist die Abstimmung gewonnen, ändert sich die Strategie. Die Fusionierung zwischen Littau-Luzern war nur Vorwand, zur Sanierung der Stadt Luzern. Was ich in einem früheren Leserbrief ( siehe Fenster) geschrieben habe, war kein Hirngespinst, sondern eine klare Vision, welche wir nun am 31.März und 1. April 2009 über die Medien bestätigt bekommen haben. Ab 2012 wird der Steuerfuss von 1.75 auf 1.85 erhöht. Die Halbierung der Unternehmenssteuer trifft Luzern viel stärker als Littau, ebenso die Finanzkrise, da in Luzern ein grosser Teil der Steuern durch einzelne Gross-Unternehmungen generiert wird. Littau hat einen Überschuss von 2,4 Millionen und inzwischen sogar fast 0,5 Mio. Eigenkapital erwirtschaftet! Zudem wird in der Stadt Luzern in wenigen Jahren die Pro-Kopf-Verschuldung höher sein als in Littau. Schuld/Kopf in Littau aktuell 3'193.--, Luzern überholt uns schon 2011, bis 2014 wird die Verschuldung bei 5'455.-- liegen!!! Der kantonale Durchschnitt lag 2007 bei 2385.-- Mit anderen Worten: Die anscheinend nicht überlebensfähige Gemeinde Littau steht besser da als die Stadt Luzern, denn unsere Pensionskasse der Gemeindeangestellten von Littau/ Reussbühl steht auf guten Füssen und ist in Ordnung, in Luzern hingegen fehlen noch einige( 7 ) Millionen zur Sanierung.
Ausschnitt aus; Leserbrief vom 27.09.2008 NLZ Die riesen Defizitbudget der beiden Gemeinden Luzern / Littau ist erst der Anfang zu einer 2 stelligen Millionenverschuldung, um dann in einem späteren Zeitpunkt dem Bürger nahe zu legen, das durch sein Nein an der Kant. Abstimmung 2007 „ Fusionsbeitrag“ dieses Loch entstanden sei. Es wird dann dem Stadtrat keine andere Wahl mehr übrig bleiben, als in den Jahren nach der Fusion, 2011 – 2016 dem Bürger eine Steuererhöhung schmackhaft zu machen.

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Horw: Fusion jetzt stoppen!

von Anian Liebrand  

Die Interessengemeinschaft für ein eigenständiges Horw (IG Horw) hat nun auch einen eigenen Internetauftritt. Auf www.ig-horw.ch ist zu lesen:

"Der Gemeinderat (einstimmig) und eine knappe Mehrheit des Einwohnerrates haben beschlossen, dem Projekt „Starke Stadtregion Luzern“ beizutreten und damit den Fusionsprozess zu starten. Das Projekt „Stadtregion Luzern“ steht unter der Führung des Kantons Luzern und verfolgt das Ziel, die Gemeinden Luzern-Littau, Adligenswil, Ebikon, Emmen, Kriens und Horw bis Ende 2016 zu fusionieren. Weil heute eine Fusionsvorlage in den Gemeinden keine Chance hätte, wurde ein mehrstufiger Prozess gewählt.

Als ersten Schritt haben Stadt und Kanton die Gemeinden eingeladen, in den Fusionsabklärungsprozess einzutreten. Die Gemeinderäte folgten dem Ruf und haben die Projektvereinbarung am 15. Dezember 2008 medienwirksam unterschrieben. Um die Zustimmung der Stimmberechtigten zu erreichen, wurde das Projekt von „Vereinigte Stadtregion“ in „Starke Stadtregion“ umbenannt. Weiter soll neben der Fusion auch eine weitergehende Kooperation geprüft werden. Glaubhaft sind diese Anpassungen aber nicht. Der Kanton, unter dessen Führung das Projekt steht, hat immer wieder betont, dass einzig die Fusion zum Ziel führt, und dass er deshalb auch nur diese Variante finanziell unterstützt. Damit ist jetzt schon klar, zu welchen Ergebnissen das Projekt kommen muss.

Die Vorlage „Stadtregion Luzern“ ist irreführend. Sie spricht von Zusammenarbeit, hat aber eine Fusion zum Ziel. Die Abstimmung vom 17. Mai 2009 ist im Hinblick auf die Eigenständigkeit unserer Gemeinde entscheidend. Die Horwerinnen und Horwer haben jetzt noch die Möglichkeit, mit einem Nein zum Projekt „Stadtregion Luzern“ den Fusionszug zu stoppen."

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Kriens: Bewegung schiesst BO(c)K ab!

von Anian Liebrand  

In Kriens weibelt ein Komitee für die Aufgabe der Eigenständigkeit durch eine Fusion mit der Stadt Luzern. So kämpft die Bewegung für ein offenes Kriens (BOK) für ein Ja zur Fusions-Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion", worüber am 17. Mai 2009 abgestimmt wird. Das linksgedriftete Komitee mit einer übermässigen Vertretung der Grünen und SP wird von einem JCVP-ler präsidiert. Als Argumente für die Fusion listet die BOK unter anderem auf, dass ein "unfreiwilliger" Nachvollzug von Entscheiden zu verhindern sei. Wenn Kriens eigenständig bleibe, würde es von den umliegenden Gemeinden überstimmt. Nur durch eine Fusion könne man mitreden bei dem, was im angestrebten GrossLuzern passiert.

Fraglich ist nur, ob die 25'000 Krienser gegenüber 75'000 Stadtluzernern (inkl. Littau) das nötige Gewicht hätten, ihre Interessen angemessen zu vertreten. Auch sonst schiesst die Fusionisten-Bewegung den Bock ab. Einer Vereinigung gegenüber, in der unter anderen mit Kantonsrat und Historiker Michael Töngi (Grüne) Linksaussen-Ideologen den Takt angeben, ist höchste Vorsicht geboten. Leute wie Töngi, der auch im Vorstand der BOK sitzt, propagieren Ideale, welche wohl kaum im Interesse des Krienser Bürgers stehen. Die Idee von grenzenlosen, fusionierten Grossgebilden, indem der Einzelne nichts zählt und das "Kollektiv" alles, spiegelt die sozialistischen Vorstellungen der von Linken dominierten Bewegung "Offenes Kriens" wieder. Diesen ideologischen Ränkespielen ist höchste Vorischt zu bieten!

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GrossLuzern: Wird am Volk vorbei Fusion vorbereitet?

von Anian Liebrand  

Die Agglo-Abstimmung vom 17. Mai dürfte so einigen Zündstoff bieten. Gegner und Befürworter der "Starken Stadtregion Luzern" rüsten zum Kampf. Es zeichnet sich ein Plebiszit Pro oder Contra Fusion ab. Diese Transparenz ist zu begrüssen, kommt doch ein Beitritt zur Steuerungsgruppe einem Quasi-Persilschein für Fusionsvorbereitungen gleich. Die Fusionsturbos versuchen noch diese Kernfrage zu vertuschen. Es ginge bloss um unverbindliche Abklärungen, ob eine Fusion oder verstärkte Kooperation geprüft werden solle.

Dass diese Verschleierungstaktik nicht ankommt, ist zu erhoffen. Jedenfalls spricht die Tatsache, dass sich die Gemeindepräsidenten der Agglo und der Luzerner Stadtpräsident regelmässig zu geheimen Sitzungen treffen, gegen die Mär vermeintlich "ergebnisoffener" Abklärungen. Siehe dazu folgende brisante Geschichte: Wird am Volk vorbei Fusion vorbereitet?

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