CVP Horw sagt Nein zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion"

von Anian Liebrand  

Auch die CVP-Ortspartei Horw sagt Nein zum Beitritt ihrer Gemeinde zur Steuerungsgruppe "Starke Stadtregion Luzern." So steht es auf der Internetseite der CVP Kanton Luzern.

"Die CVP Horw hat anlässlich der Parteiversammlung vom 2. April den Beitritt zum Projekt "Starke Stadtregion" deutlich abgelehnt. Aus meiner Sicht setzt Sie damit ein starkes Zeichen für die Fortführung und Intensivierung der bisher schon erfolgreich gepflegten Zusammenarbeit mit den umliegenden Gemeinden. Für die Mehrheit der Anwesenden war klar, dass erst dann wieder ernsthaft über Zusammenarbeit diskutiert werden kann, wenn das Thema Fusion vom Tisch ist. Es macht keinen Sinn, die nächsten zwei Jahr damit zu vergeuden, eine Fusion mit Luzern zu prüfen, wenn bereits heute klar ist, dass die Fusion für Horw aus verschiedenen Gründen keine Option ist. Die Zeit und die Ressourcen können auch besser zur Stärkung der Stadtregion eingesetzt werden. Richtig und effizient wäre, wenn sich jene Gemeinden, welche eine Fusion ernsthaft prüfen wollen, zusammenschliessen und den Prozess möglichst rasch und zielgerichtet durchziehen. Genau so, wie es der Regierungsrat noch im letzten Sommer vorgeschlagen hat. Damit würde eine klare Ausgangslage für weitere Diskussionen betreffend Kooperation und Stärkung der Stadtregion geschaffen." Thomas Zemp, Kantonsrat CVP

Quelle: www.cvpluzern.ch

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IG Emmen gegründet

von Anian Liebrand  

In Emmen ist die „IG Emmen“ gegründet worden. Der überparteiliche Zusammenschluss bezweckt den Erhalt der eigenständigen Gemeinde Emmen. Deshalb wehrt sich die breit abgestützte Interessengemeinschaft gegen eine Fusion und sagt Nein zur Steuerungsgruppe „Starke Stadtregion Luzern“.

Das Ziel der IG (www.ig-emmen.ch) ist es, möglichst vielen Organisationen und Privatpersonen eine Plattform im Kampf für ein eigenständiges Emmen zu bieten. Der einstimmig gewählte Gründungsvorstand besteht aus:

Reto Bieri, Emmenbrücke
Michael Brügger, Emmenbrücke
Vital Burger, Emmenbrücke
Werner Gloggner, Emmen
Tobias Hunkeler, Emmenbrücke
Felix Müri, Emmenbrücke

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Warum alles fusionieren soll...

von Anian Liebrand  

Die schleichende Umgestaltung der Schweiz ist in vollem Gang. Mittels Gemeindefusionen streben Kantonsfunktionäre eine Föderalismusreform an. Schritt für Schritt, untermauert mit teuren PR-Kampagnen, unterbreitet man dem Volk die Konzept-Teilchen. Was sind die wahren Ziele? Dem Autor liegen erstaunlich offen formulierte Dokumente des Bundes vor.

Von oben herab

Gemeindefusionen sind nicht a priori schlecht. Sie können durchaus Sinn machen. Nämlich dort, wo der Prozess von unten her – aus dem Volk – entsteht. Wenn die Bürger frühzeitig und ungezwungen zu Fusionsabklärungen befragt werden und sich dann positiv äussern, steht ein Zusammenschluss auf gesunden Beinen. Was aber bedenklich stimmt, ist die bisher zu beobachtende Praxis. Politische Gremien verfolgen eine Zentralisierungsstrategie, ohne einen konkreten Volksauftrag vorzuweisen. Die Richtung wird von oben nach unten diktiert.

Föderalismusreform

Die Politik, allen voran der Bundesrat, strebt eine totale EU-Anpassung der Schweiz an. Vielen ist gar nicht bewusst, dass die schweizweit im Trend liegenden Gemeindefusionen eben genau in diesem Kontext liegen. Was dem Bundesrat genau vorschwebt, ist dem Archiv des Bundesblattes zu entnehmen. Darin gibt er erstaunlich offen zu, die Schweiz im Hinblick auf einen späteren Beitritt EU-kompatibel machen zu wollen. In der Botschaft des Bundesrates vom 14. November 2001 „Zur Neugestaltung des Finanzausgleichs und der Aufgaben zwischen Bund und Kantonen“ ist von drei Phasen der Föderalismusreform die Rede. „Mit der Nachführung der Bundesverfassung erfolgte die erste Phase einer umfassenden Föderalismusreform“, heisst es in der Botschaft. Die Neuregelung des Finanzausgleiches (NFA) durch die Schaffung neuer Abhängigkeiten stellt die zweite Phase dar. „Sie beinhalten jedoch keine Umwälzungen im bundesstaatlichen Gefüge, welche im Widerspruch zum heutigen Verständnis des Föderalismus stehen würden. Diese zweite Phase der Föderalismusreform kann somit als Modernisierung der föderalen Zusammenarbeitsformen bezeichnet werden. (…)“

Schweiz der Regionen

„Ansätze, welche jedoch tatsächlich einem eigentlichen Paradigmenwechsel gleichkommen würden, wie etwa Gebietsreformen, die Reform des Ständemehrs oder ein Umbau des Ständerates zu einem eigentlichen Kantonsorgan, werden im Rahmen dieser zweiten Phase bewusst nicht verfolgt. Der Bundesrat unterstreicht aber, dass im Rahmen einer allfälligen dritten Phase weitergehende Reformen im bundesstaatlichen Aufbau durch die anstehenden Reformarbeiten nicht verunmöglicht werden.“ Die sogenannt „zweite Phase“ ist also ein Übergang (Reifephase) in die einschneidende, radikale „dritte Phase“ der Umgestaltung.

„Es ist nicht zu bestreiten, dass sowohl über die NFA als auch über die Europapolitik die horizontale Zusammenarbeit der Kantonsregierungen stark zunehmen und damit eine zusätzliche gesamtschweizerische oder regionale Ebene ausgebaut wird. Dieser Tendenz könnte durch eine radikale Neugliederung des schweizerischen Bundesstaates entgegengewirkt werden, bei der die bestehenden Kantone in fünf bis sieben Regionen zusammengefasst würden.“ Einblicke in die Pläne der Verwaltung lassen aufhorchen. Gemeindefusionen und Gebietsreformen verlaufen nach einem zentralistischen Plan. Die Schweiz soll im Hinblick auf einen späteren EU-Beitritt „zurechtgestutzt“ werden. Es wird Zeit, die Machenschaften offenzulegen!

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Rückschlag für Steuerungsgruppe: FDP Kriens sagt 2 x Nein!

von Anian Liebrand  

Aus "Neue Luzerner Zeitung", 24. März 2009:

FDP sagt Nein zur Steuerungsgruppe

Kriens – Die Krienser FDP wird am 17. Mai zweimal Nein zum Beitritt zur Steuerungsgruppe Stadtregion Luzern stimmen. Das hat die Mitgliederversammlung der Partei beschlossen. Die 42 Anwesenden haben mit 57 Prozent Nein entschieden, dass man die Vorlage des Gemeinderats nicht annehmen werde. Auch die Variante der SVP, also nur beitreten, wenn alle anderen vier Gemeinden dies ebenfalls tun, wurde deutlich verworfen. Bei der Stichfrage hat sich die Versammlung nicht festgelegt. Die FDP wird nun auch aktiv gegen den Beitritt zur Steuerungsgruppe werben.

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Luzern als viertgrösste Schweizer Stadt?

von Anian Liebrand  

Die Basler Zeitung vom 15. Februar 2009 berichtet ausführlich über die Fusionspläne rund um die Stadt Luzern. Der Plan der Behörden sei, Luzern wirtschaftlich besser zu positionieren.

Hier gehts zum ausführlichen Bericht: Grossfusion Luzern

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Vereinigte Stadtregion: Wolf im Schafspelz!

von Anian Liebrand  

Wie nicht anders zu erwarten, stimmten in sämtlichen Einwohnerräten der Agglomerationsgemeinden eine Mehrheit dem Beitritt zur Steuerungsgruppe "Verenigte Stadtregion Luzern" zu. Darunter auch etliche Fusionsskeptiker, welche dem Versprechen glaubten, die erfolgenden Abklärungen seien "ergebnisoffen." Die Einwohnerratsbeschlüsse unterstehen dem obligatorischen Referendum, weshalb es in den entsprechenden Gemeinden am 17. Mai 2009 zur Volksabstimmung kommt. Gleichentags stimmt auch der Souverän von Ebikon ab. Adligenswil entscheidet am 25. Mai an der Gemeindeversammlung.

Doch was ist der Zweck dieser Steuerungsgruppe? Offiziell soll sie den Agglogemeinden "ergebnisoffene" (ja, nochmals) Zukunfts-Abklärungen ermöglichen. Die meisten Gemeinderäte sind jedoch überzeugte Fusionsbefürworter und bereiten hinter dem Rücken des Volkes Fusionen vor.

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Gemeindegesetz: Befürworter stehen in der Pflicht

von Anian Liebrand  

Die Luzerner Stimmbevölkerung sagte mit über 67 % Ja zur "Änderung des Gemeindegesetzes." Der klare Entscheid ist zu respektieren. Es ist uns nicht gelungen, die Kantonsbevölkerung zu von einer Ablehnung überzeugen. In manchen Regionen des Kantons ist das Volk momentan zu wenig direkt von der komplexen Angelegenheit betroffen. Jedenfalls haben vor allem kleine Gemeinden, welche starken kantonalen Fusionsdruck kennen, die Vorlage verworfen. So stimmten u.a. Entlebucher und Willisauer Gemeinden Nein.

Erst dank dem Referendum ist es zu einer Auseinandersetzung mit den umstrittenen Änderungen gekommen. Die ausgiebigen Abstimmungsdiskussionen über Zwangsfusionen wären sonst gar nie möglich geworden. Die Befürworter spielten die Befürchtungen vor zwangsmässig verordneten Fusionen herunter. "Ein Gemeinderat wird dies bestimmt nur dann tun, wenn es dem Willen der Stimmberechtigten entspricht", versprach beispielsweise FDP-Kantonsrat Robert Küng. "Zwangsfusionen werde es im Kanton Luzern sowieso nie geben", hiess es von Mitgliedern des Befürworterkomitees. Unser Referendum hat die Regierung und den Kantonsrat zu einem eindeutigen Bekenntnis bewegt, dass Fusionen ausschliesslich unter Einbezug der Bevölkerung geschieht. Von daher ist ein grosses Ziel erreicht worden.

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Aufgeschlossenes Horw?

von Peter With  

Wie man heute in der NLZ lesen kann, wird in Horw ein Fusionsturbo-"Komitee für ein aufgeschlossenes Horw" gegründet. Was genau aufgeschlossen sein soll, wenn man seine eigene Gemeinde an die Stadt Luzern verschachern will, wird nicht geklärt. Ausgerechnet Alt-Gemeindepräsident Alex Haggenmüller von der CVP behauptet: "Wer aussen am Spielfeld steht, kann zwar hineinrufen, nützen tut es aber nichts." Ein Vergleich der in zweierlei Hinsicht nicht sehr glücklich gewählt ist:

Erstens: Es macht wohl schon einen Unterschied, ob auf einem Spielfeld 13'000 Einwohner oder 180'000 Einwohner spielen. Wo man öfter zum Ball kommt kann man sich selber ausrechnen.

Zweitens: Horw wird vor allem nach einer Grossfusion aussen stehen, aussen am Stadtrand. Von dort können sie dann ins linke Stadtzentrum hineinrufen, nützen tut es aber wirklich nichts.

Weshalb eine prosperierende Gemeinde Horw mit niedrigem Steuerfuss nun unbedingt für mehr Steuern und mehr Fremdbestimmung kämpfen soll, wird nicht erklärt. Offenbar sind die von der CVP des Kantons Luzern zur Komiteegründung gedrängten Fusionsturbos in Horw noch nicht zu eigenständiger Kommunikation fähig und wiederholen deshalb nur die Worthülsen, die wohl bei schlechter gestellten Gemeinden noch ziehen mögen. Bei "reichen" Gemeinden wie Horw müssen sie da aber schon ein paar bessere Argumente finden.

Schön ist aber, dass so viele CVPler vernünftigerweise in der Interessengemeinschaft für eine eigenständige Gemeinde Horw (IGeH) organisiert sind, vor allem aus der Basis. Da ist klar, dass die CVP des Kantons Luzern noch einigen Druck aufbauen wird, um die Abtrünnigen mittels Gehirnwäsche und Druckversuche in Fusionsturbos zu verwandeln. Bleibt zu hoffen, dass die bodenständige Vernunft über die abgehobenen Fusionsträumereien in Horw siegen wird.

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Gemeindegesetz: Ein Nein bewirkt viel!

von Anian Liebrand  

Von Befürwortern des Gemeindegesetzes wird oft ins Feld geführt, ein Nein ändere ja gar nichts. Mit dem Ja zur neuen Verfassung 2007 habe man schon vorgespurt. Bei einem Nein zum Gemeindegesetz bleibe alles beim Alten, weil die Inhalte des Gesetzes schon in der Verfassung stünden. Das Referendum sei ein „Leerlauf“, denn was in der Verfassung stehe, müsse zwingend auch im Gesetz sein. Dem widerspreche ich vehement. Wenn über 3‘000 Bürgerinnen und Bürger eine Abstimmung über das Gemeindegesetz verlangen, ist es ein Hohn, das als „Leerlauf“ zu bezeichnen. Viele Bürgerinnen und Bürger stören sich offenbar an den folgenschweren Änderungen, sonst wäre das Referendum ja nicht zustande gekommen.

Das neue Gesetz würde es dem Kantonsrat erlauben, Zwangsfusionen zu verordnen. So steht es auch in der Verfassung. Nun kann man aber nicht behaupten, weil das Volk Ja zur Verfassung sagte, ist es auch für Zwangsfusionen. Da die Verfassung derart viele verschiedene Punkte hatte, war sie als Ganzes zu beurteilen. Das Stimmvolk musste diese Punkte abwägen und gegebenenfalls unliebsame Inhalte schlucken, um nicht das Gesamte zu gefährden. Mit der Abstimmung zum Gemeindegesetz können sich die Luzernerinnen und Luzerner erstmals im Speziellen zu Zwangsfusionen äussern. Der Volkswille kommt jetzt unverfälscht zum Ausdruck – dank dem Referendum.

Also, was passiert bei einem Nein? Ein Nein ist ein unmissverständliches Zeichen des Souveräns, dass man mit der Vorlage nicht einverstanden ist. Wenn die Stimmbürger das Gemeindegesetz (und damit Zwangsfusionen und Volksrechtsabbau) ablehnen, sind die Politiker verpflichtet, das Gesetz und die Verfassung entsprechend anzupassen. Alles andere ist undemokratisch!

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Viele Junge sind fusionskritisch

von Anian Liebrand  

Wieder einmal darf der Autor eine positive Meldung bekannt geben. Die zentralistisch gesteuerten Gemeindefusionen kommen weit schlechter an, als man gemeinhin in den Medien dargestellt bekommt. Insbesondere bei der jungen Generation besteht grösstes Misstrauen über den Sinn von Fusionen. Dies beweist nicht zuletzt auch das Engagement des Schreibenden. Im alltäglichen Gespräch oder bei Kurzdiskussionen im Ausgang durfte ich die fusionskritische Haltung meiner Altersgenossen schon des Öfteren spüren. Das bestärkt mich in meinem Kampf gegen GrossLuzern, auch wenn mir immer wieder gesagt wird, dass die Grossfusionen doch sowieso kommen. Ich bin heute soweit zu sagen, dass wir das Projekt GrossLuzern durchaus bachab schicken können. Denn der "Volkspuls" tickt anders. Vor allem via neue elektronische Medien wie Facebook hegen die Jungen ihre Bedenken. Sie machen zunehmends keinen Hehl daraus, diese zu öffentlich äussern.

Die vom Jugendkomitee "JA zu eigenständigen Gemeinden" gegründete Facebook-Gruppe "Emmen bleibt! Keine Fusion mit Luzern" erreichte innert 2 Wochen weit über 200 Mitglieder. Das sind bedeutend mehr als beispielsweise die jungen Fusionsbefürworter von "say yes" während einer viel längeren Zeitspanne aufgebaut haben. Wo einem Grossteil der "Mitte-Generation" die Verbundenheit zu ihren Gemeinden weitgehend abhanden gekommen ist, beginnen die Jungen die Vorteile von bürgernahen Gemeinwesen wieder zu schätzen. Beispielsweise regt sich auch in Niederlenz AG, wo das Volk am 8. Februar über eine Fusion mit Lenzburg abstimmt, aktiver Widerstand von junger Seite. Via einer Facebook-Gruppe und einem Jugendkomitee legen sie ihre ausführlichen Argumente dar. Siehe den dazugehörenden Artikel. Junge, organisierte Fusionsgegner sind auch in den Kantonen Schaffhausen und Bern aktiv.

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Stadtregion Luzern - teuer für den ganzen Kanton!

von Anian Liebrand  

Ein wichtiger Aspekt rund um die Grossfusionen im Kanton Luzern ist in letzter Zeit leider etwas in Vergessenheit geraten. Nämlich der finanzielle. Die Fusionsförderung ist sehr kostenintensiv (bei einer Fusion wird immer der tiefere Steuerfuss der beiden Gemeinden übernommen). Das dazugehörige Geld muss daher irgendwie beschafft werden. Regierungs- und Kantonsrat haben dazu einen Fonds geschaffen. Über 160 (!) Millionen Franken müsste der Kanton demnach in die Grosszentren Stadtregion Luzern und Sursee pumpen. Da müssen gewaltige Synergien resultieren, um diese Kosten wieder auszugleichen...

Schade ist für die erlauchten Fusionstreiber einfach, dass ihnen die Gesetzesgrundlage für diesen Millionen-Topf fehlt. Nachdem das Luzerner Stimmvolk im Jahr 2007 den 20 Millionen Fusions-Beitrag an Luzern-Littau mit 60 % deutlich abgelehnt hatte, wurde die noch im Jahr 2008 vorgesehene Gesetzesverabschiedung auf unbestimmte Zeit hinausgeschoben. Offenbar befürchtet man, dass das Volk mit dem Unsummen-Betrag nicht einverstanden ist. Es könnten ja Leute die Überlegung anstellen, ob man mit 160 Millionen nicht wirksamere Formen der Zusammenarbeit unterstützen sollte, als in bedingungslose Zentralisierung. Was viele nicht wissen: Statt dass der Fonds auf Eis gelegt wurde, ist er nur zeitlich hinausgezögert worden. Das Geld ist nach wie vor reserviert.

Was braucht es noch, bis das utopische Unterfangen aufgegeben wird? Ein NEIN zum Gemeindegesetz am 8. Februar wäre ein guter Anfang!

Hier das Inserat "160 Millionen für Grossfusionen"?

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Initiative für Littau eingereicht

von Anian Liebrand  

Das Volk wehrt sich. 724 Littauerinnen und Littauer wollen, dass ihre Gemeinde eigenständig bleibt (500 Unterschriften wären nötig gewesen). Dies bekräftigten sie mit ihrer Unterschrift für die Gemeindeinitiative "JA zu Littau." Die Fusion Luzern-Littau ist auf den 1. Januar 2010 angesetzt. Schon seit Monaten laufen eifrigst die Fusions-Vorarbeiten. Der Gemeinderat wie auch die Verwaltung arbeiten unermüdlich für die Zusammenlegung aller Bereiche. Das sehr deutliche Zustandekommen der Initiative stellt nun den ganzen Kanton vor eine spannende Diskussion. Kann die erste Fusion Richtung GrossLuzern gekippt werden?

Im Nachhinein der knappen Fusions-Zustimmung vom 17. Juni 2007 (in Littau waren es nur 54 % Ja-Stimmen) bewahrheiteten sich viele Versprechen nicht. Die Antwort lautet darum: Sie kann. Und zwar unter anderem aus aus folgenden Gründen.

1. Mit über 60 % lehnte das Luzerner Stimmvolk im November 2007 den kantonalen Fusionsbeitrag von 20 Millionen Franken ab. Im Vorfeld wurde dieser Betrag als selbstverständliche Unterstützung angepriesen. Die fest eingeplanen, obwohl nie zugesicherten, 20 Millionen würden einen beträchtlichen Teil der Fusions-Kosten tilgen, hatte man versprochen.

2. Ein schlagkräftiges Argument für ein Ja war die Steuersenkung, welche die Fusion brächte, da der tiefere Steuerfuss der Stadt Luzern übernommen würde. Was aber wohlweislich verschwiegen wurde, war der massive Anstieg der Gebühren, der auf die Bürger zukäme. Ein Vorgeschmack war die gedrohte (in Luzern existierende) Bestattungsgebühr auf Friedhöfen, die erhöhten Parkgebühren etc.

3. Immer mehr kamen beim Volk seit der Fusion die Bedenken, zu Bewohnern eines bedeutungslosen Randquartiers zu werden. Die Lebensqualität drohte den vor der Fusion angekündigten "Synergiegewinnen" weichen zu müssen. Ohne zu wissen, was durch die Fusion tatsächlich besser wird. Etwas wurde jedenfalls nicht besser: Der Mahlzeitendienst im Altersheim Staffelnhof. Statt mehrerer warmer Menüs gibt es nun Hartkost aus der Stadt. Dieser (unvorhergesehene?) Leistungsabbau verärgerte sogar sonst fusionsbegeisterte SP-Einwohnerrätinnen.

Zu guter letzt ist festzuhalten: Die Lancierung von Gemeindeinitiativen ist ein demokratisches Recht, das es zu respektieren gilt. Bürger können jederzeit Begehren stellen und so die Politik mitgestalten. Diese ausgeprägten Volksrechte sind mit ein Erfolgsrezept der Schweizerischen Eidgenossenschaft. So manches mal musste der Souverän das Verhalten der Behörden korrigieren. Angesichts nicht eingehaltener Versprechen muss dies wohl auch bei der Fusion Luzern-Littau so sein!

Hier das Youtube-Video zur Unterschriftenübergabe: Ja zu Littau!

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Starke Gemeinden - Nein zum Gemeindegesetz!

von Anian Liebrand  

Unter dem Namen "Starke Gemeinden" präsentieren sich die Befürworter des neuen Gemeindegesetzes im Internet. Das ist wahrlich ein Gummibegriff, dessen Proklamation auch als perfider Etikettenschwindel bezeichnen könnte. Was heisst schon "Starke Gemeinden?" Sind Gemeinden, welche gegen ihren Willen fusioniert werden können, etwa "stark?" Genau dieses Szenario würde nämlich mit dem neuen Gemeindegesetz Realität! Wer sich wirklich für starke Gemeinden einsetzen will, der stimmt am 8. Februar Nein zur Änderung des Gemeindegesetzes.

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Behördenpropaganda für Gemeindegesetz?

von Anian Liebrand  

Rückblende zum Mai 2008: Wer den Abstimmungskampf zur Initiative „Volkssouveränität statt Behördenpropaganda“ verfolgte, staunte nicht schlecht über die Argumentation der Politischen Klasse. Man habe aus der Vergangenheit gelernt. Übermässig offensive Werbekämpfe für gewisse Abstimmungsvorlagen werde es nicht mehr geben. Es sei darum fehl am Platz, dem Bundesrat einen „Maulkorb“ zu verpassen.

Januar 2009: Häufig entlarven erst Rückblicke leere Worthülsen auch als solche. Dies bestätigt einem leider auch der aktuelle Abstimmungskampf. Die Bundesräte tingeln wieder von Anlass zu Anlass durchs Land – willig orchestriert von der medialen Meinungsmache. Schliesslich haben sie eine Mission: Die Annahme des Personenfreizügigkeits-Pakets, um ihrem Traumziel Brüssel einen weiteren Schritt näher zu kommen. Fast noch ungenierter werkeln die Zentralisten auf kantonaler Ebene. Hatte man doch einst – den Volksmisstrauen spürend – mehr Zurückhaltung versprochen, ist jetzt der Tenor wieder eindeutig:

„Am 8. Februar 2009 kommt es zur Abstimmung über das Referendum gegen die Anpassung des Gemeindegesetzes an die Kantonsverfassung. Wird es angenommen, ändert das wenig, denn über den Gesetzen steht die Kantonsverfassung. Dennoch wollen der Regierungs- und der Kantonsrat diese Abstimmung gewinnen.“

Diese Zeilen stehen im Info-Bulletin des Luzerner Amtes für Gemeinden, Ausgabe Januar 2009 (www.gemeindereform.lu.ch). Der Regierungsrat tut seine Absichten offen kund. Er fühlt sich als politische Partei, welche einen erfolgreichen Abstimmungskampf zu führen habe – und bricht somit einmal mehr mit seiner eigentlichen Funktion, welche die politischen Auseinandersetzungen dem Volk überlässt. Eidgenössische und kantonale Regierungen haben nicht die Aufgabe, Abstimmungen zu „gewinnen“, sondern die Entscheide, welche das Volk an diesen äussert, umzusetzen!

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Was passiert bei einem Nein zum Gemeindegesetz?

von Anian Liebrand  

Die Befürworter des Gemeindegesetzes werden nicht müde zu betonen, dass ein Nein zum Luzerner Gemeindegesetz am 8. Februar gar nichts bewirke. Es sei "politischer Leerlauf" oder "Zwängerei." So hörte ich es auch auf verschiedenen Podien. Da die bekämpften Inhalte schon in der Kantonsverfassung stünden, bringe eine Ablehnung nichts, da die Verfassung höher zu gewichten sei als das Gesetz. Da das Volk der Kantonsverfassung klar zugestimmt hatte, sei es automatisch auch mit deren Änderungen betr. Gemeindefusionen einverstanden.

Das ist völlig falsch. Das erfolgreiche Referendum gegen die "Änderung des Gemeindegesetzes" und die jetzige Abstimmung sind alles andere als "Leerlauf." Dank dem Referendum kann sich das Luzerner Stimmvolk erstmals ausdrücklich zu den Änderungen in der Verfassung und dem Gesetz äussern. Es kann nun seine Meinung zu Zwangsfusionen kund tun, ohne noch zusätzlich über den Rest der Verfassung abzustimmen. Sagt das Volk Nein zum Gemeindegesetz, ist das ein Signal an die Politik, die umstrittenen Änderungen wieder zu entfernen!

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alt Bundesrat Christoph Blocher zu Gemeindefusionen

von Anian Liebrand  

Anlässlich einer Informationsveranstaltung mit Christoph Blocher in Emmenbrücke LU sprach dieser auch über Gemeindefusionen. Mit einer Frage aus dem Publikum konfrontiert, äusserte der alt Bundesrat seine Skepsis zu staatlichem Fusionsdruck. Wenn kleinere Gemeinden auf Initiative des Volkes miteinander fusionierten, sei dagegen überhaupt nichts einzuwenden. Wenn der Druck jedoch von oben komme, sei das ungesund.

Kleinere Gebilde seien das Erfolgrezept der föderalistischen Eidgenossenschaft. Sinngemäss: Bürgernähe dürfe nicht durch Verwaltungspläne geopfert werden. Den vollen Wortlaut der interessanten Ausführungen sehen Sie auf dem Youtube-Video: Blocher zu Gemeindefusionen.

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Unfaire Machenschaften im Fusions-Komitee der CVP?

von Anian Liebrand  

Für die Abstimmungsvorlage zur "Änderung des Gemeindegesetzes" engagiert sich ein Komitee namens "Ja zum Gemeindegesetz." Betrieben wird das gegen aussen überparteiliche Komitee von der CVP des Kantons Luzern. So ist die Internet-Domain des Komitees auf deren Sekretär registriert. Auffallend ist, dass sich die Argumentation stark jener des kantonalen "Amtes für Gemeinden" ähnelt. Das wundert einen wenig, wenn man die Liste der Komiteemitglieder begutachtet. Darunter zu finden ist auch Kathrin Graber, juristische Mitarbeiterin beim erwähnten "Amt für Gemeinden." In dieser Funktion betreut sie auch Organisationen, welche Initiativen oder Referenden starten. Sie prüft die Gültigkeit und Einhaltung der Normen. Frau Graber war auch zuständig für den Verein Gegen GrossLuzern beim Referendum gegen die "Änderungen des Gemeindegesetzes", weshalb wir am 8. Februar darüber abstimmen dürfen. Nun bekämpft Kathrin Graber genau "ihren Fall." Sie hat da offensichtlich keine Gewissenskonflikte.

Die Komiteeliste hält weitere Überraschungen parat. Aufgeführt ist dort u.a. Beat Stocker, Gemeinderat, Littau. Auf diese vermeintliche Mitgliedschaft angesprochen, reagierte dieser ganz überrascht. Er habe überhaupt nichts davon gewusst. Nun habe er das Komitee aufgefordert, seinen Namen sofort von der Liste zu streichen, da es ihn ohne sein Wissen aufführte. Zur Zeit, als dieser Artikel geschrieben wurde, war Stocker immer noch aufgeführt. Ist das die feine Art, Namen ohne deren Einverständnis aufzuführen? Wie viele weitere Komiteemitglieder sind wohl noch ohne ihr Wissen als Pro-Gemeindegesetz-Kämpfer aufgeführt?

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Ärger um Fusions-Abstimmung

von Anian Liebrand  

Die vergangene CVP-Delegiertenversammlung vom 8. Januar 2009 hat bleibende Verspannungen ausgelöst. Was war passiert? Es ging um die Parolenfassung zur kantonalen Abstimmung "Änderung des Gemeindegesetzes". In der Diskussionsrunde griff ein Partei-Exponent (Thomas Willi) den Verein Gegen GrossLuzern (GGL), der für ein Nein kämpft, mit einer falschen Behauptung an, statt zu argumentieren.

Der Emmer Gemeindepräsident Willi wurde gebeten, sich doch bitte zu entschuldigen. Damit die Anschuldigung nicht unwidersprochen blieb, konterte der Verein GGL nun mit einem Youtube-Video. Schade, dass der Abstimmungskampf von gewissen Seiten her nicht auf sachlicher Ebene geführt werden kann. Für alle, welche sich argumentativ mit der Thematik auseinander setzen wollen, empfiehlt sich das Argumentarium Gegen GrossLuzern.

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Starke Region Sursee, aber billig bitte

von Limi  

Im Oktober 2008 wurde der Grundlagenbericht zu den Fusionsabklärungen rund um Sursee veröffentlicht. Im Vorfeld war ein Schlagwort stets in den Mündern der Fusionsbefürwortern: "die Region". Die Fusionen seien voranzutreiben, um die gesamte Region zu stärken.

Gehört aber zu dieser Region nicht auch die Gemeinde Schenkon? Gemäss den Fusionären des Kantons nicht. Würde Schenkon nämlich miteinbezogen, so müsste der Steuerfuss der neuen Grossgemeinde auf 1,3 festgelegt werden - zu teuer für das Fusions-Kässeli. Dies, obwohl das Siedlungsgebiet von Schenkon viel enger mit Sursee verflechtet ist als beispielsweise die Gebiete von Knutwil oder Geuensee. Ein Widerspruch, wenn man von einer "starken Region" sprechen will. Was also etwas mehr kostet, wird ausgeschlossen und entspricht der Realitätsfremde gewisser politischer Kreise.

Wie unüberlegt die Treiber von Gemeindefusionen vorgehen, zeigt einerseits das Thema Schenkon, aber auch die Tatsache, dass in den ersten Ideen sogar blauäugigerweise noch die Gemeinden Nottwil und Buttisholz zur Grossgemeinde Sursee gehören sollten. Glücklicherweise waren die Autoren der Hochschule Luzern wenigstens in dieser Frage realistisch und stellten richtigerweise fest, dass der Einbezug dieser beiden Gemeinden aufgrund der definitiv nicht vorhandenen Verflechtung unsinnig ist. Fusionen lassen sich halt nicht auf der Kantonslandkarte mittels Schablonen und einem dicken Filzstift konzipieren. Aber das Erkennen der Realität war noch nie die Stärke der Linken, sondern man lässt sich immer nur durch ideologische Wunschvorstellungen leiten.

Eine starke Region Sursee lässt sich auch ohne Fusionszwängerei realisieren. Die Zusammenarbeit der Gemeinden rund um und mit Sursee funktioniert bereits heute herrvorragend und kann durchaus noch weiter ausgebaut werden. Die “Region” wird jedenfalls nicht stärker, wenn man aus dem gesamten Gebiet eine einzige Gemeinde zusammenbastelt.

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Änderung des Gemeindegesetzes - irreführendes Abstimmungsbüchlein

von Anian Liebrand  

Die regierungsrätliche Volksbotschaft zur "Änderung des Gemeindegesetzes" weist Falschaussagen auf. Der Text im Abstimmungsbüchlein bedarf einer Richtigstellung.

In der Kurzzusammenfassung "Für eilige Leserinnen und Leser" auf Seite 13 wird ein fehlerhaftes Argument ins Feld geführt. Im letzten Abschnitt dieser Seite behauptet die Regierung, weder das Parlament noch das Volk könne die verfassungsmässigen Bestimmungen zur Gemeindevereinigung in einem Gesetz abändern. Das ist grundfalsch. Nach § 24 lit. e i.V. mit § 45 KV kann in einem Gesetz vorgesehen werden, dass bestimmte Beschlüsse des Kantonsrates dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Gemäss § 23 lit. g kann in einem Gesetz auch das obligatorische Referendum für Beschlüsse des Kantonsrates vorgesehen werden. Es ist demnach keineswegs im Sinn der Verfassung, die Ermöglichung eines Referendums zu verbieten.

In der Erläuterung zu den kantonsrätlichen Genehmigungsbeschlüssen auf Seite 17 heisst es, dass kein Spielraum für eine abweichende Regelung im Gesetz bestehe. Was hier – ohne Grundlage – behauptet wird, ist Unfug: Die Verfassung selber sieht in § 23 lit.g und in § 24 lit.e ausdrücklich vor, dass Kantonsratsbeschlüsse dem Referendum unterstellt werden können. Das gilt auch für Beschlüsse nach § 74 Abs.2 KV. Das entspricht auch einem fundamentalen Grundsatz der Demokratie.

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Fusionswelle - ein unheimlicher Trend

von Anian Liebrand  

Nach welchem Muster werden flächendeckende Gemeindefusionen angestrebt? Welche Interessen stecken hinter dem in der Schweiz immer stärker aufkommenden Druck zur Abschaffung des Föderalismus? Wer profitiert vom Demokratie- und Volksrechtsabbau, welcher durch die vielen Gemeindefusionen resultiert?

Nachfolgender Artikel geht diesen und weiteren Fragen rund um den aufkommenden Trend zur Zentralisierung auf den Grund. Hier der Link zum ausführlichen Text: Gemeindefusionen in der Schweiz

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Fusionsturbos in Emmen geben Gas

von Peter With  

Heute wurde bekannt, dass in Emmen ein neues Fusionsturbo-Komitee gegründet wurde. Mit "Emmen GO" haben sie wohl den passendsten Titel überhaupt gewählt, denn wenn sie ihr Ziel durchsetzen können, dann verschwindet Emmen nämlich genau wie Littau von der Landkarte. Gemäss ihrer Ankündigung wollen sie bis am 5. Januar 2009 ganze zehn Argumente für die Annahme der Grundsatzvereinbarung vorbereiten. Ein bisschen viel Zeit um zehn Gründe zu finden.

Ausserdem soll noch die Strategie für den Zusammenschluss von Emmen und Luzern vorgestellt werden. Offenbar wissen sie schon heute und ohne jede Studie, dass nur eine Fusion in Frage kommt. Wie in Littau kann es gewissen Leuten nicht schnell genug gehen, bis die eigene Gemeinde verschachert ist. Oder sind wieder nur alle durch Geldgeilheit geblendet und hoffen auf eine kurzfristige Steuersenkung?

Wie auch immer, wer Infos über die geplante Grossfusion mit der Stadt Luzern haben will, der findet sie natürlich unter:

www.emmen-go.ch

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NLZ manipuliert das Volk zur Fusion

von SVP-Ebikon  

Neustes Beispiel: NLZ, 16. Dezember 2008 «Gemeinden wollen Luzern stärken». Der richtige Titel wäre: Die Luzerner Regierung will die Agglomeration zur Fusion steuern. Das passt dann auch zum Zitat von Frau Yvonne Schärli Regierungsrätin: «Ich muss das ganze Jahr hindurch viel unterschreiben. Dieses Dokument unterschreibe ich nun aber besonders gerne.»

Die Fusion ist nicht das Ziel der Agglomerationsgemeinden. Deren Volk durfte sich zu diesem Thema noch gar nie äussern. Es ist aber das Ziel des Kantonsrats und der Regierung, die Agglomerationsgemeinden zu Gross-Luzern zu fusionieren.

Entsprechend verdreht der Artikel in der NLZ die Wahrheit. Der Kommentar auf der gleichen Seite verstärkt dann noch den Eindruck, die Agglomerationsgemeinden würden von schwachen Gemeinderäten geführt. Man wirft ihnen vor, dass sie in ihren Äusserungen den Ausdruck «Fusion» meiden würden, wie der Teufel das Weihwasser.

Die Gemeinderäte haben eben das Volk zu vertreten und nicht als Werkzeug der Regierung das Volk zu manipulieren. Deshalb gibt es eine ganze Reihe überzeugter Gemeinderäte, die im kontinuierlichen Ausbau sachbezogener Kooperation die Stärkung der Region sehen und nicht in einer Fusion, deren Folgen nicht vorhersehbar sind.

Die Regierung verfolgt aber noch immer das Ziel der Fusion. Dass es anders kommen könnte, als es sich die Fusionisten vorstellen, beginnen diese nun zu spüren. Also verhöhnt man die Volksvertreter, die nicht bereit sind, die Droge «Gross = stark» zu schlucken.

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Opposition gegen Steuerungsgruppe

von Anian Liebrand  

Der Steuerungsgruppe "Vereinigte Stadtregion Luzern" bläst ein eisiger Wind entgegen. Die frühen Berieselungskampagnen in Sachen Grossfusionen scheinen durchschaut zu sein. Obwohl die "Agglofunktionäre" schon im Dezember 2008 für die Abstimmung im Mai 2009 vorspuren, regt sich früher, entschlossener Widerstand. Das Jugendkomitee "für eigenständige Gemeinden" präsentierte - gleichzeitig zum Grundsatzentscheid der Agglo-Gemeindeoffiziellen - ihre Oppositionspläne. Mit einem kecken Anti-Fusions-Flyer wollen die Jungen punkten.

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Grundsatzvereinbarung Stadtregion

von Wernibirrer  

Für mich stellen sich einige, - sehr, aber auch wirklich sehr kritische Fragen; - auch habe ich ein paar Anmerkungen:

- Die für mich als Demokrat wichtigen und staatspolitisch zentralen Themen wie Autonomieverlust der Gemeinwesen- Demokratie- und Stimmkraftverlust werden in der entscheidenden Abklärungsphase offenbar nicht angesprochen oder nur ungenügend gewichtet. So müssten diese m.E. in den Grundannahmen zur strategischen Ausrichtung aufgeführt sein. Diesbezügliche Hinweise fehlen implizit auch in den Rahmenbedingungen.
- Bedauerlich finde ich, dass in der Grundsatzvereinbarung der Projektumschreibung der Fusionsbeitrag des Kantons erwähnt ist. Wenn die Abklärungsphase schon ergebnisoffen sein soll, würde ich mir wünschen, dass Regierungs- und Kantonsrat den Gemeinden auch eine „Gutsprache“ für die Folgen einer Kooperation in Aussicht stellt. Sollte nämlich die Stärkung der Stadtregion durch eine Kooperation zu Stande kommen, ist auch da anzunehmen, dass den Gemeinwesen zusätzliche Kosten wie Struktur- Infrastrukturkosten entstehen; - nicht nur bei einer Fusion. Aus dieser Sicht ist der Hinweis unter „Rahmenbedingungen“ unglücklich. Allenfalls müsste betr. Beitrag des Kantons für die kooperierenden Gemeinden im Kantonsrat ein Vorstoss ins Auge gefasst werden.
- Gemäss Einleitung und Formulierung der Projektziele wollen dreiviertel der betr. Bevölkerung (Gemeinden Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw und Kriens) eine Kooperation vertieft abklären lassen. Es drängt sich darum geradezu auf, dass der Prüfung einer Kooperation zur Zielerreichung ein entspr. (grösseres) Gewicht verliehen würde.
- Meggen: Die Rolle/Stellung der Gemeinde Meggen wäre – zumindest aus der Sicht der Regierung und in deren Veranwortung – dem Souverän aufzuzeigen. Dabei müsste per Ende Abklärungsphase bekannt sein, welche Rolle/Stellung Meggen bei einer Fusion als auch bei einer Kooperation (ohne Meggen) spielen würde. (Es wäre also nicht nur das „Kräfteverhältnis Stadt/Land; - sondern auch der Status der den eigenen Weg gewählten Agglogemeinde aufzuzeigen.
- Projektsteuerung: Ich weise darauf hin, dass von den - der Fusion opponierenden - politischen Kräften (SVP, Chance 21, etc) niemand in der vorgesehenen pol. Führung (Projektsteuerung) vertreten ist. Hier müsste zumindest ein Vertreter der opponierenden Parteien (SVP) – meinetwegen im Beobachterstatus – Einsitz nehmen können.
- Projektkosten: Ausgehend von der erwähnten Projektkosten gehe ich davon aus, dass die Gemeinde Kriens mit einem Kostenbeitrag von ca. 150‘000.—rechnen müsste.

Natürlich bin ich nach wie vor der Meinung, dass eine Fusion gar nicht Thema eines „Abklärungsprojektes“ sein kann. Eine verstärkte Kooperation betrachte ich als immerwährende Aufgabe der Gemeinwesen in einer Region. Dabei dürfen aber demokratische Rechte des Bürgers (Stimmkraftverlust) nicht tangiert werden. (Zweckverbände sind der demokratischen Kontrolle zu unterstellen). Insbesondere ist aber der bewährte Föderalismus – der die Schweiz auszeichnet - weiterhin zu pflegen.

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"Gemeindefusionen dürfen nicht vom Kanton forciert werden"

von Anian Liebrand  

Ein eher antizyklisches Verhalten legt Adrian Ballmer, Finanzdirektor des Kantons Basel-Land, an den Tag. Der FDP-ler hält nichts von kantonalen Fusionsanstössen. Währenddem sich die Kantonsbehörden in der ganzen Schweiz gegenwärtig in Fusionsbegeisterung überbieten, meint er, dass die Initiative von den Gemeinden her kommen müsse. Vermehrte überkommunale Zusammenarbeit in geeigneten Belangen würde viel mehr Sinn machen als bedingungslose Fusions-Strategien.

Hier das ausführliche Fusions-Interview in der Basler Zeitung.

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Steuerungsgruppe GrossLuzern: Grundsatzvereinbarung unterschrieben

von Anian Liebrand  

Die Gemeinderäte von Adligenswil, Ebikon, Emmen, Horw, Kriens, Littau sowie der Stadtrat Luzern haben eine Grundsatzvereinbarung im Rahmen der "Steuerungsgrupe Vereinigte Stadtregion" unterschrieben. Sie spuren damit für die Abstimmung zum Steuerungsgruppen-Beitritt im Mai 2009 vor. Diese ist ein weiterer Schritt zum anvisierten GrossLuzern und ein Freipass für weitgehende Fusionsverhandlungen.

Der Widerstand gegen die Steuerungsgruppe steht schon in den Startlöchern.

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Alexander Wili neuer Kommissionspräsident

von Anian Liebrand  

Der Krienser Einwohnerrat hat am 27. November 2008 eine 7-köpfige Sonderkommission ins Leben gerufen. Ihr Ziel ist eine verstärkte überregionale Zusammenarbeit mit den Nachbargemeinden. Die Kommission ging auf einen Vorstoss von Alexander Wili (FDP, Groupe Politique 60+) zurück, welcher auch zu deren Präsident gewählt worden ist.

Wilis Präsidentschaft war umstritten, da sich dieser als Gründer des KeK (Komitee für ein eigenständiges Kriens) mit Überzeugung gegen eine Fusion von Kriens engagiert. So wollte ein Teil des Einwohnerrates seine Kandidatur vereiteln, weil sich mit ihm die Vision GrossLuzern schwer realisieren liesse. Alexander Wili ist aufgrund seines langjährigen politischen und gesellschaftlichen Engagements für Kriens in breiten Bevölkerungskreisen anerkannt. Er steht aber auch konsequent und geradlinig für seine Ansichten ein, weshalb er einen nicht ganz leichten Stand hatte. Am Schluss stand es 17:17 gegen den Herausforderer von der CVP. Per Losentscheid wurde Wili dann trotzdem als Kommissions-Präsident bestätigt.

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Grossrat Aargau knapp für Zwangsfusionen

von Anian Liebrand  

Der Grosse Rat des Kantons Aargau hat sich knapp für die Einführung von Zwangsfusionen ausgesprochen. Hier die Meldung: http://www.20min.ch/news/zuerich/story/23242588

Finden sich noch Kämpfer, welche ein Referendum zugunsten der Volksrechte wagen?

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Nein zur Änderung des Gemeindegesetzes!

von Anian Liebrand  

Der Kanton Luzern stimmt am 8. Februar 2009 über die Änderung des Gemeindegesetzes ab. Diese Verfassungsanpassung ist eine grosse Mogelpackung. Sie zementiert die Zentralisierungsstrategie des Kantons und hebelt die Volksmitbestimmung aus. Der Kantonsrat könnte Gemeinden zu Fusionen zwingen. Das wäre fatal! Dank eines Referendums kommt es nun zur Abstimmung.

Was im neuen Gemeindegesetz im Detail geregelt ist, sehen Sie hier:

Gemeindegesetz Nein!

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