Cui bono? – wem Grossfusionen nützen

von Anian Liebrand  

Mit den Grossfusionen wird eine allgemeine Gleichschaltung der Verwaltungseinheiten zu anonymem Grossgebilde angestrebt. Vorbild ist hierfür das EU-Prinzip von «Europa der Regionen». Hiermit ist eine von einer Zentralmacht gesteuerte Regionalpolitik gemeint, die dem schweizerischen Föderalismus zuwiderläuft. Die Untergrabung des Föderalismus und der damit verbundenen dezentralen Machtgewichtungen ist den schweizerischen Eliten schon seit Längerem ein Anliegen. Dieser hindert sie nämlich in ihrer Machtausschöpfung entscheidend.

Grossfusionen sind in erster Linie ein Wachstumsprojekt. Immer weniger Menschen regieren über immer mehr, also ist mehr Macht auf weniger Schultern gebündelt. Dies führt zu einem massiven Demokratieverlust. Einverleibte Gebilde werden zu Quartieren degradiert und verlieren die Selbstbestimmung über Anliegen in ihrer direkten Umgebung. Grossgebilde führen zu mehr Anonymität und Unübersichtlichkeit. Die Gegenwart lehrt uns eins: Diese Attribute helfen nur rot/grün. Gibt es eine grössere Stadt in der Schweiz, in der es nicht eine links/grüne Mehrheit gibt? Meines Wissens nicht. Sorgen wir dafür, dass wir unser langjähriges Erfolgsrezept Föderalismus nicht aufgrund irgendwelchen Grössenwahns opfern. Unserer Freiheit zuliebe.

Das kantonale Jugendkomitee "JA zu eigenständigen Luzerner Gemeinden" hat ein ausführliches und professionell erarbeitetes Argumentarium gegen Grossfusionen aufgestellt. Ein Besuch lohnt sich auf jeden Fall!

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Für Dr. Josef Wicki wird gesorgt...

von Peter With  

Viele haben sich seit der Fusionsabstimmung Sorgen um unseren Gemeindepräsidenten gemacht. Was wird denn bloss aus ihm werden, wenn es die Gemeinde Littau nicht mehr gibt? Zwar hat hat er sich ja als Anwalt selbständig gemacht und dürfte auch dank seiner glücklichen Hand beim Landschaftskauf auf dem Littauer Berg in Zukunft ausgesorgt haben.

Offenbar scheint dies aber noch zu wenig Sicherheit zu sein. So kam dann der Stadtrat zusammen mit dem Gemeinderat auf die Idee, man könnte ihn ja gleich weiter beschäftigen. Eine Stelle war schnell gefunden: Er soll uns als Wirtschaftsförderer der Stadt Luzern erhalten bleiben. Dies hat gleich zwei Vorteile: einerseits kann er so gute Werbung für seine Firma machen (falls die mit Sicherheit kommenden Staatsaufträge mal nicht ausreichen werden) und andererseit kann man ein überflüssiges Amt mit einem jetzt überflüssigen Politiker besetzen.

Obwohl wahrscheinlich keine öffentliche Ausschreibung für dieses Amt erfolgen wird, sind sich alle Fusionsturbos sicher, die beste Lösung gefunden zu haben.

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Der Wert des Littauer Wassers

von Peter With  

Die Wasserversorgung in Littau steht auf soliden Beinen. Dies zeigt sich unter anderem dadurch, dass in den letzten Jahren der Preis für das Wasser stetig gesenkt wurde. Unser Trinkwasser ist das wichtigste Grundnahrungsmittel schlechthin. Aus diesem Grund darf es nicht zum Spielball privater Profitinteressen werden und muss unter allen Umständen unter der demokratischen Kontrolle der Bevölkerung bleiben. Doch genau das Gegenteil ist der Fall. Mit der Zustimmung zur Fusion verschenken wir gleichzeitig auch die Littauer Wasserversorgung an die ewl. Der Preis ist schon abgemacht, er beträgt 2.5 Millionen Franken, also genau so viel wie die Wasserversorgung Reserven in bar hat! Zwar gehört die ewl im Moment noch der Stadt Luzern. Aber wie eine etappenweise Privatisierung eines bis anhin öffentlichen Monopols vor sich geht, kenne wir von der Swisscom her zur Genüge: Zuerst Auslagerung in eine Aktiengesellschaft, dann Beteiligung Dritter mit Mehrheitsbeteiligung der öffentlichen Hand, und schliesslich verlangen „Marktzwänge“ eine totale Privatisierung. Die dramatischen Folgen zeigen sich in London: Dort wurde bereits vor Jahren die Wasserversorgung privatisiert. Als Folge davon verschlechterten sich die Versorgungssicherheit und die Qualität des Wassers erheblich. Inzwischen hat der deutsche Stromriese RWE die Times Water aufgekauft und bestimmt nun aus dem Ausland die Zukunft der Wasserversorgung in London!

Der einzige Grund, weshalb die Wasserversorgung einer Gemeinde ausgelagert wird ist nämlich buchhalterischer Art: Die Gesamtverschuldung der Gemeinde nimmt ab. Weil die Gemeinde Littau derlei Kosmetik bis heute nicht betreiben wollte, haben wir auch noch keine Werke ausgelagert. So könnte man die Pro-Kopf-Verschuldung unserer Gemeinde massiv reduzieren, wenn man den Staffelnhof, die Wasserversorgung, Kanalisation, Abfallbeseitigung, die Schulhäuser und sogar das Gemeindehaus auslagern würde - Emmen will ja genau das machen. Finanziell ändert sich dadurch zwar nichts, im Gegenteil. Aber die Zahlen sehen dann halt auf den ersten Blick ein bisschen besser aus.

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Steuervorteile, die sich in Luft auflösen

von Peter With  

Tatsache ist, dass im Fusionsvertrag nirgends ein Steuerfuss festgesetzt wird, schon gar nicht für eine bestimmte Zeit. Es wird lediglich festgelegt, dass am 1.1.2010 der niedrigere Steuerfuss übernommen wird. Wie hoch dieser ist und wie lange man an diesem festhält kann zum heutigen Zeitpunkt niemand sagen. Eines ist aber sicher. Die 15 Millionen, die die fusionierte Stadt pro Jahr einsparen müsste, sind nicht zu erreichen. Denn in der Stadt Luzern stehen grosse Investitionen an, so zum Beispiel das neue FCL-Stadion, ein neues Hallenbad, Sanierung der maroden Kanalisation, Tieferlegung der Bahn und hohe Ausgaben der rot-grünen Regierung für die Kultur. Also wird eine Steuererhöhung unumgänglich sein. Man wird dann von „veränderten Verhältnissen“ und „Sparübungen des Kantons“ sprechen, von falschen Vorstellungen der vorherigen Regierung, die die Fusion in die Wege geleitet hat.

In Tat und Wahrheit sind es aber nicht die Steuern allein, die die Bürger belasten. Vielmehr sind das zusätzlich noch sämtliche Gebühren und sonstige Abgaben, die das monatliche Budget belasten. Im direkten Vergleich mit Luzern bleibt den Littauern dabei klar mehr frei verfügbares Einkommen als den Luzernern. So bleiben einem Ehepaar mit zwei Kindern, einem Einkommen von Fr. 150‘000.-- und Vermögen von Fr. 300‘000.-- jedes Jahr Fr. 9‘500.-- mehr zum leben. Ein Ehepaar ohne Kinder, mit einem Einkommen von Fr. 250‘000.-- und einem Vermögen von Fr. 600‘000.-- spart in Littau sogar ganze Fr. 15‘300.--!! Es ist also äusserst kurzsichtig, nur die kurzfristigen Steuervorteile zu beachten. Um so mehr, als mit der geplanten Gross-Fusion von Luzern mit Littau, Emmen, Kriens, Horw, Ebikon, Meggen und Adligenswil heute noch niemand weiss, wie der Steuerfuss einst aussehen wird. Um solcherlei Unsicherheiten zu vertuschen zeigen sich die Politiker äusserst kreativ. So zieht der Kanton bei den Bürgern Steuern ein, um sie dann an Gross-Luzern weiter zu geben, damit diese wiederum ihre Steuern senken können. Wäre es da nicht einfacher und logischer die Steuern des Kantons zu senken? Schon, aber woher nimmt man sonst die fehlenden Millionen um die fatale Grossfusion zu finanzieren?

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Die Fusionitis

von Anian Liebrand  

Nach SARS und der Vogelgrippe wird die Schweiz zurzeit von einer weiteren tödlichen Pandemie Heim gesucht. Die neuste Krankheitswelle wird in Fachkreisen „Fusionitis“ genannt und hat seinen Herd in Belgien, genauer gesagt rund um Brüssel. Der Erreger gilt als höchst gefährlich und ansteckend. Seit Beginn dieses Jahrtausends grassiert das Virus auch in der Schweiz. Ihm fallen vornehmlich kleinere, autonome Gebilde zu Opfer, vermehrter aber auch grössere, ehemals erfolgreiche eigenständige Gemeinden.

Mittels ihren Trägern in den Verwaltungen der Kantone breitet sich das Virus in rasendem Tempo in der ganzen Eidgenossenschaft aus. Besonders stark wütet es seit geraumer Zeit im Kanton Luzern, aber auch im Bernischen und in der Südschweiz machen sich erste Auswüchse bemerkbar. Ist eine Behörde erst mal befallen, ist auf die Schnelle keine Besserung in Sicht. Doch welche Schutzmassnahmen sind zu empfehlen?

Zu raten ist, sich nicht durch die proklamierten Grössenwahnspläne blenden zu lassen. Sie sind nämlich ein signifikantes Symptom der mit der Fusionitis Befallenen. Fallen Sie nicht auf deren verführerische Versprechen rein, wenn Sie gesund bleiben wollen. Nur so ist dieser Notlage zu begegnen. Und vergessen Sie nie: Die Fusionitis ist nur ein erster Vorbote. Die nächste überfallartige Pandemie wird – wenn wir die Fusionitis nicht abwehren – ohne Zweifel der EU-Turbo sein. Und spätestens davon wird sich unsere Freiheit bestimmt nicht mehr erholen können!

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Zwangsfusionen: Aargauer Gemeinden wehren sich!

von Anian Liebrand  

Die Aargauer Gemeindereform stösst auf Widerstand. In einer Resolution wehrt sich ein Grossteil der Gemeinden gegen Zwangsfusionen durch den Kanton. 103 von 229 Gemeinden stehen offiziell hinter dem „Komitee für Gemeindeautonomie und einen solidarischen Aargau.“

Mit finanziellen Anreizen und stetigem Druck aus Rationalisierungsgründen will der Kanton die Kommunen dazu bringen, sich zusammenzuschliessen. So soll etwa der Grundbedarf im Finanz- und Lastenausgleich (FLA) auf Anfang 2014 gestrichen werden. Als weitere Möglichkeit soll der Regierungsrat zudem Zwangsfusionen anordnen können.

Mit einem teuren bürokratischen Apparat und Geldzusagen versuche der Regierungsrat, die Gemeindereform durchzuboxen, sagten Vertreter des Komitees «für Gemeindeautonomie und einen solidarischen Aargau» an einer Medienkonferenz. Damit werde auf Dauer kein einziges Problem gelöst.

Wenn zwei oder mehrere Gemeinden sich zu einer Fusion entschlössen, müsse dies freiwillig und ohne Druck von aussen über die Bühne gehen. Mit Zwangsmassnahmen werde es nur Verlierer geben. Die Gemeinden seien heute in der Lage, ihre Aufgaben selber zu erfüllen.
Der Kanton schiebe jedoch immer mehr Aufaben auf die Gemeinden ab und schreibe ihnen bis ins Detail vor, was sie zu tun hätten. Und bezahlen müssten sie es auch noch, sagte Walter Gloor, Gemeindeammann von Hallwil und Präsident des Komitees.

Das Komitee wehre sich nicht grundsätzlich gegen Reformen. Diese müssten jedoch auf alle Gemeinden Rücksicht nehmen und dürften nicht bloss auf die grossen und kleinen gerichtet sein.

Eine auf Entsolidarisierung, Fusionsgeldsegen und Zwang ausgerichtete Gemeindereform tauge für eine zukunftsgerichtete und nachhaltige Stärkung des Kantons nicht. Das Komitee hofft, dass die Anliegen der Resolution vom Regierungsrat aufgenommen werden. Die Vorlage für die Gemeindereform befindet sich derzeit in der Vernehmlassung. Unterzeichnet haben die Resolution vornehmlich kleinere Gemeinden.

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Das Versagen der Littauer Politiker

von Peter With  

Am Mittwoch dem 21. März 06 hat der Einwohnerrat Littau mit Ausnahme der SVP geschlossen dem Bericht und Antrag (B&A) Fusion Littau-Luzern zugestimmt. Dieser B&A umfasste allein schon über 80 Seiten. Dazu kommen noch ein halber Meter Akten in der Aktenauflage mit zusätzlichen Dokumenten zur Fusion. Während sich die zwei SVP-Mitglieder der vereinigten Finanz- und Geschäftsprüfungskommission einen Nachmittag frei genommen haben, um diese umfangreichen Dokumente zu studieren, waren sich alle anderen Einwohnerräte zu schade dafür. Weshalb auch schon einen Nachmittag opfern, es geht ja nur um unsere schöne und lebenswerte Gemeinde, die einem ja erst zu diesem Amt verholfen hat. Die interessanteste Begründung für ihr fernbleiben lieferte die Präsidentin dieser Kommission: Sie wäre schon in der GPK umfassend informiert worden und hätte also schon alle Akten gekannt. Da fragt sich bloss woher sie denn weiss, dass sie alle Akten schon kennt, wenn sie nicht bei der Aktenauflage war! Wie auch immer, auf jeden Fall ist es so nur unseren beiden Kommissionsmitgliedern aufgefallen, dass das Register der Fachgruppe Finanzen als einziges komplett leer war. Dies erstaunte sie um so mehr, da sie ja bereits Monate vorher durch Gemeinderat Stocker in den Besitz von umfangreichen Dokumenten gekommen sind. Selbst ein wiederholtes Nachfragen löste nur Kopfschütteln aus, der Gemeindepräsident Dr. Josef Wicki meinte dazu in der Kommission: „Es gibt in diesem Bereich keine weiteren Unterlagen.“ Wie bereits bekannt wurden daraufhin die nicht existierenden Dokumente auf der Internetseite der SVP-Littau der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt.

Ehrlicherweise muss man sagen, dass die Dokumente ruhig in der Aktenauflage hätten erscheinen können, es hat sich ja sowieso fast niemand dafür interessiert. Genau so verliefen dann die Kommissionssitzungen. Die Fraktionen wurden aufgefordert, vor den zwei Sitzungen ihre Fragen schriftlich einzureichen. Natürlich kam nur die SVP-Littau dieser Aufforderung nach, die anderen Parteien hatten offenbar keine Fragen. So dann auch in der Sitzung selbst, es gab weniger als zehn Wortmeldungen, von denen der SVP mal abgesehen. So ist im Protokoll festgehalten, dass von der Seite 21 des Fusionsvertrages bis zur letzten Seite 51 des B&A, insgesamt über 45 Seiten, „keine weiteren Wortmeldungen“ verlangt wurden. Wären die über 30 Fragen der SVP nicht gewesen, wäre die Sitzung in 30 Minuten beendet gewesen. Dasselbe hat sich dann im Einwohnerrat wiederholt: Während die SVP-Littau sich zu jedem Bereich gewissenhaft geäussert hat, gab es zum ganzen 80seitigen B&A gerade mal zwei Wortmeldungen. Die Fusionsturbos hatten keine Fragen, keine Unklarheiten, keine Anträge, keine Bemerkungen, einfach nichts. Wenigstens wussten sie, wann sie die Hand heben mussten.

Kleine Anmerkung am Ende: In der Stadt interessierten sich ausnahmslos alle Parteien für die Aktenauflage, viele Parlamentarier (Pro und Contra) studierten sie eingehend. Die Stadtratssitzung dauerte auf Grund der vielen Fragen über 4 Stunden, weshalb sie dann unterbrochen und die Fortsetzung des Geschäfts auf einen anderen Tag verlegt wurde…

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Noch mehr sparen statt investieren

von Peter With  

Eigentlich fusioniert man ja, um Geld zu sparen. Anders bei der Fusion Littau-Luzern. Denn diese Fusion kostet eine Menge. Wie die vom Blick aufgedeckten internen Zahlen belegen, kostet sie 15 Millionen Franken! Jedes Jahr!!! Diese müssen natürlich irgendwo eingespart werden. Die Fusions-Turbos sehen dabei Synergien in der Höhe von 12 Millionen Franken. Woher sie die Zahlen haben verraten sie aber nicht. Denn die mit vielen Steuergeldern erstellte Machbarkeitsstudie zur Fusion sieht das Ganze viel weniger optimistisch. Während die Fusionisten beim Personalaufwand Einsparungen (= Entlassungen) von 6.5 Millionen Franken sehen, weist die Studie „nur“ 3.6 Millionen aus, also gerade mal halb so viel. Die Einsparungen beim Sachaufwand haben die Fusions-Turbos mal kurz vervierfacht, nämlich von 0.6 Millionen auf 2.5 Millionen. Selbstverständlich wurde nirgendwo begründet, weshalb man diese angeblichen Synergien so nach oben korrigiert hat. Das kann man auch nicht. Würde man nämlich die korrekten Zahlen verwenden, dann müsste man zugeben, dass die Fusion in einem finanziellen Desaster enden würde.

Viele Fusionisten träumen schon heute von einem neuen Stadthaus, vom Ausbau des öffentlichen Verkehrs oder verbesserten Angeboten im Jugendbereich. Dabei ignorieren sie bewusst die im gesamten Vertragswerk vorhandenen und von den Fachgruppen vorgelegten Tatsachen: Die Fusion kostet eine Unsumme, der Gürtel muss enger geschnallt werden, für Mehrausgaben fehlt schlicht das Geld!

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Die Bibliotheken-Rochade

von Peter With  

Die Littauer Gemeindebibliothek ist wichtig für das Zusammenleben der Littauerinnen und Littauer. Leider wird sie kurz nach der Fusion mit Sicherheit verschwinden. Und dies nachdem man sie im 2006 ohne erkennbaren Grund für viel Geld aus dem ruopigenZentrum in ein teures Provisorium in der Gemeindeverwaltung gezügelt hat. Denn anders als in der Vorlage zur Auslagerung des Steueramts behauptet ist diese nicht in die Räume des ehemaligen Steueramts gezügelt worden. Diese stehen nach wie vor leer und der Gemeinde Littau geht damit ein Ertrag von über 50‘000.--/Jahr verloren! Um die Biliothek ins Gemeindehaus zu bringen hat man die Informatik in andere Reserveräume verschoben (Kosten über 10‘000.--). Der Umzug der Bibliothek hat dann 46‘000.-- gekostet. Da der neue Standort nicht mehr so attraktiv ist wie vorher im ruopigenZentrum wurden leider 11 % weniger Bücher ausgeliehen als budgetiert (Kosten knapp 13‘000.--). Zwar spart man jetzt 16‘000.-- Miete, die Bibliothek ist nun aber in kleineren Räumen untergebracht als vorher. Unumwunden gibt man zu, dass man den Umzug der Bibliothek nur in die Steueramtsvorlage hineingepackt hat, weil der Umzug der Bibliothek alleine bei der Bevölkerung keine Chance gehabt hätte. Man hätte das ruopigenZentrum erst nicht schwächen wollen, hätte sich aber dann doch dazu entschieden…

Und dies alles ein Jahr vor der Fusionsabstimmung bei der entschieden wurde, ob die Littauer Gemeindebibliothek überhaupt weiter existieren wird. Im Kommentar zur ersten Fassung des Fusionsvertrages steht in bestem Politikerdeutsch: „Es wird abgeklärt, ob ein Weiterführen der Gemeindebibliothek in Littau sinnvoll ist oder diese in die Stadtbibliothek integriert werden soll“. Und in der aktuellen Fassung (die ja von den Exekutiven jederzeit wieder abgeändert werden kann) steht, dass geprüft werde, ob die Bibliothek weiterhin dezentral an diesem Standort bleiben soll. Oder auf gut Deutsch: Da eine Gemeindebibliothek teurer ist als keine, und die fusionierte Stadt ja sowieso 15 Millionen Franken pro Jahr einsparen muss, wird die Gemeindebibliothek schlicht wegrationalisiert. Und wir Littauer hatten dafür für kurze Zeit das schönste Bibliotheken-Provisorium der Schweiz.

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