Was wir von der SVP schon 2007 und als Wahlversprechen 2008 sagten, hat die Krienser Obrigkeit – der Gemeinde- und Einwohnerrat - mehrheitlich nun endlich auch erkannt! Beide Gremien setzen auf die Eigenständigkeit und Weiterentwicklung der Gemeinde.  Kriens soll eine eigenständige Gemeinde bleiben und sich nicht weiter am Projekt der «Starken Stadtregion Luzern» beteiligen.

Der Verlust der Gemeindeautonomie mit Bürgernähe, Identität, gewachsenen politischen Strukturen darf nicht riskiert werden, schreibt der Gemeinderat. In unserer Wahlzeitung hielten wir 2008 fest, dass die SVP für eine eigenständige Gemeinde kämpfen wird. Diese soll sich frei und souverän weiter entwickeln und nicht zu einem gesichtslosen Anhängsel einer Gross-Stadt Luzern werden. Damals wie heute propagieren wir „Ja zu Kriens, NEIN zum Fusionswahn“.

Die Krienser dürfen sich nicht durch „Wischi-waschi“ - Aussagen auf Plakaten irritieren lassen. Was sollen Aussagen wie „wir wollen alles wissen“ oder „ja zu weiteren Abklärungen“? Die Abklärungen sind abgeschlossen. Das Ergebnis ist sowohl hinsichtlich einer verstärkten Kooperation und – insbesondere hinsichtlich einer Fusion - für Kriens höchst desaströs.

Lassen wir uns vom Irrleuchter-Plakat nicht täuschen. Es gaukelt weitere Abklärungen vor, streut den Bürgern Sand in die Augen, weil es schlicht ausblendet, dass es bei der Abstimmung um die Aufnahme und somit um einen Vorentscheid für eine unheilvolle und nicht mehr rückgängig zu machende Fusion geht. Man steigt nicht in Verhandlungen über irgend etwas, das – auch nach Meinung des Gemeinde- und Einwohnerrates - nicht verhandelbar ist.

Die Eigenständigkeit der Gemeinde ist nicht zu verkaufen. Darum sagen wir am 27.11.2011 klar und deutlich 2 x NEIN!

Werni Birrer
a. Einwohnerrat u. a. Präsident SVP Kriens

Parolenfassung der Jungen SVP Kanton Luzern zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen

Die Junge SVP Luzern empfiehlt allen Bewohnern von Adligenswil, Ebikon, Kriens und Luzern Ende November zu Fusionsverhandlungen und zur Variante „Kooperation“ 2 x Nein zu stimmen. Lieber jetzt seine Mitbestimmungsrechte nutzen statt in Zukunft von GrossLuzern überstimmt zu werden!

Im Mai 2009 stimmten die Luzerner Agglogemeinden über die Aufnahme „ergebnisoffener“ Abklärungen zu allfälligen Vorteilen einer Grossfusion („Starke Stadtregion“) ab. Während Horw schon damals klar Nein gesagt hatte, stimmten die anderen Gemeinden zu, Abklärungen zu starten – wenn auch teilweise äusserst knapp. „Man könne ja nichts gegen das Abklären haben“, so der damalige Grundtenor.

Diese Abklärungen in Sachen Vor- und Nachteile einer Grossfusion wurden in der abgelaufenen Projektphase nun beendet. Es wurde abgeklärt, was abzuklären war. Die Ergebnisse sind ernüchternd. Der Schlussbericht der Steuerungsgruppe sieht bloss minimes Einsparpotential vor – bei augenfälligen Nachteilen. Weitere Abklärungen dienen folglich nur dem Ziel, die vom Regierungsrat und einer gewissen Politiker-Klasse schon im Voraus angepeilte Grossfusion weiter voranzutreiben.

Die Junge SVP Luzern sieht in einem GrossLuzern keinen Nutzen für die Bevölkerung. Im Gegenteil: Eine Grossfusion führt zu einem massiven Souveränitäts- und Stimmkraftverlust der Bürger. Langfristig wird die Steuerbelastung im fusionierten GrossLuzern nicht sinken, sondern steigen. Denn: Je grösser ein Gebilde, desto höher die Verwaltungsausgaben und desto anonymer und bürgerunfreundlicher die Behörden und das gesellschaftliche Zusammenleben.

Ziehen wir also die Notbremse und stimmen am in Ebikon, Kriens und Luzern am 27. November 2011 2 x Nein zu GrossLuzern. Und: Am 29. November gehen alle Adligenswiler an die Gemeindeversammlung!

Der überparteiliche Verein Gegen GrossLuzern (GGL) kämpft für ein Nein zu Fusionsverhandlungen und zur "verstärkten Kooperation" in den Luzerner Agglogemeinden. Nun steigt der Verein mit einem eigenen Plakat in den Abstimmungskampf ein. Der Dachverband der Luzerner Fusionsgegner fährt erneut mit seinem bewährten Tintenfisch-Sujet, das aufzeigen soll, wie ein bürokratischer Moloch im Falle einer Fusion die Souveränität eigenständiger Gemeinden krass einschränkt.

Die Parole ist direkt und unmissverständlich. Das Fusionsprojekt sei "anonym und teuer", worauf es nur eine Antwort gäbe: "Nein zu GrossLuzern"!

Genauso wie das Fehlkonstrukt der Gemeinschaftswährung Euro zu noch katastrophaleren Folgen in der Euro-Zone führen wird (nach der Finanzkrise ist vor der Finanzkrise und der Zusammenbruch des EU-Projektes wegen des Euros ist nur eine Frage der Zeit!), verhält es sich auch hier mit zentralistischen Polit-Vorgaben, die allein auf Wachstum, Gewinn und Machtkonzentration beruhen.

Das GrossLuzern-Fusionsprojekt, das sich fälschlich "Starke Stadtregion" nennt, ist ein solches. Mit einiger Wahrscheinlichkeit lässt sich schon vor der Abstimmung vom 27. November folgendes sagen: Einigermassen finanzstarke Gemeinden, die in erster Priorität selbstbestimmend bleiben und keinen Demokratie-Abbau wollen, wie Adligenswil, Horw und Kriens, sprechen sich gegen einen Fusionsvertrag aus.

Ebikon, Emmen und natürlich auch die Stadt mit dem heim- geholten Littau, die erhofften Fusionsgewinnler, werden entsprechend abstimmen. Letzteres ist natürlich schade. Aber ihr kurzsichtiges Profit-Denken, das alleinige Schielen auf den "Fusionsauszahlungs-Topf", wird ihnen auf längere Frist keine Vorteile bringen. Wer wettet dagegen?

Uns würde es auf jeden Fall freuen, wenn die anonyme "Projektsteuerung" keine neuen Fusionsverträge auszuarbeiten hätte... Der Schweiz eine Zukunft. Der Zukunft eine Schweiz.

Der Vorstand der Bewegung CHance21
Pat Meyer

Medienmitteilung des Jugendkomitees "für eigenständige Gemeinden" vom 6. November 2011

Die Mitglieder des Jugendkomitees „für eigenständige Gemeinden“ haben die Parole zu den Abstimmungen zur „Starken Stadtregion“ in den Luzerner Agglomerationsgemeinden vom 27. November 2011 gefasst. Das Jugendkomitee sagt einstimmig 2 x Nein zur Aufnahme von Fusionsverhandlungen und zur „verstärkten Kooperation“.

Ebikon, Kriens und Luzern stimmen am 27. November, Adligenswil am 29. November, über den Start von Fusionsverhandlungen ab. Das Jugendkomitee „für eigenständige Gemeinden“ fasste am 6. November 2011 die Parole zur bevorstehenden Abstimmungsvorlage. Aus folgenden Gründen empfehlen wir den Stimmberechtigten, 2 x Nein zu stimmen:

• In der vergangenen Projektphase wurde in Sachen Vor- und Nachteile von Gemeindefusionen in der Stadt Luzern abgeklärt, was abzuklären war. Weitere Abklärungen dienen nur dem Ziel, die Grossfusionen unter dem Deckmantel ergebnisoffener Verhandlungen in die Wege zu leiten.
• Der Schlussbericht der Steuerungsgruppe „Starke Stadtregion“ sieht in einem GrossLuzern, das angrenzende Gemeinden geschluckt hat, bloss minimes Einsparungspotential – bei teuren Abklärungskosten.
• Die Grossfusion Luzern führt zu einem massiven Souveränitäts- und Stimmkraftverlust der Bürger in den zu fusionierenden Gemeinden. Diese fatalen Einbussen sind durch keinen einzigen Fusionsvorteil zu rechtfertigen. Synergien nutzen und zusammenarbeiten – Ja! Eigenständigkeit aufgeben: Nein!
• Langfristig wird die Steuerbelastung im fusionierten GrossLuzern nicht sinken, sondern steigen. Denn: Je grösser ein Gebilde, desto höher die Verwaltungsausgaben. Zudem liegt völlig in der Schwebe, ob es einen finanziellen Kantonsbeitrag im Falle einer Fusion geben wird.

Wir werden uns in den nächsten Wochen des laufenden Abstimmungskampf aktiv engagieren!

Gelesen auf ig-ebikon.ch:

Die NLZ berichtet in Ihrer Ausgabe vom 2.11.2011 über die Studie «Strategie Emmen». Sie wurde im Auftrag des Emmer Gemeinderates bei einer Zürcher Beratungsfirma in Auftrag gegeben und beziffert das Ausbaupotential von Emmen auf 15'000 neue Arbeitsplätze und 24'000 Zuzüger.

Die bisher nicht als Fusionsgegnerin erkennbar gewesene NLZ meint dazu überraschend kritisch:

«Es dürfte kein Zufall sein, dass die Berater Hanser und Partner am Montag, wenige Wochen vor dem ersten Reigen der Volksentscheide, aufgeboten wurden, um die von ihnen berechneten Wachstumsprognosen vorzustellen. Und der Luzerner Stadtrat Stefan Roth sowie der Emmer Gemeindepräsident Thomas Willi liessen sich die Gelegenheit nicht nehmen, die Zentrumsfusion ins beste Licht zu rücken.»

Die NLZ bezeichnet die errechneten Zahlen denn auch als optimistisch, da die ihnen zugrunde liegenden Wachstumszahlen der Wirtschaft mehr als doppelt so hoch angenommen worden seien als jene der Konjunkturforschungsstelle von BAK in Basel.

Die NLZ meint weiter:

«Keine schlüssige Antwort gibt die Studie auf die Frage, ob sich das Potenzial wirklich nur mit einer Fusion ausschöpfen lässt oder ob sich das in Aussicht gestellte Wachstum mit einer engen Zusammenarbeit von selbständig bleibenden Gemeinden nicht auch erreichen lässt. Thomas Willi meint zu solchen Einwänden: „Mit einer Fusion wird die Region aus einer Hand organisiert sein. Das ist die beste Lösung, mit der zweitbesten wollen wir uns nicht zufrieden geben.“»

IG Ebikon: Besser entlarven, als es die NLZ gemacht hat, kann man diese Studie kaum. Vor allem der durch die IG-Ebikon hervorgehobene Satz zeigt, welche Geisteshaltung dahinter steht – Macht, pures Machtstreben!

Die IG-Ebikon ist zuversichtlich, dass die Ebikoner Bevölkerung nicht auf solche Gefälligkeits-«Studien» hereinfallen wird.

Den Emmer ist zu wünschen, dass sie diese Machenschaften durchschauen und die positive Zukunftsentwicklung ihrer Gemeinde selbst in der Hand zu behalten suchen.

Zum Interview im Rontaler vom 27.10.2011:

Bernadette, Bründler, Parteipräsidentin der CVP, René Friedrich, Präsident der FDP und Vincenz Vogel, Präsident der SVP beantworten jeweils aus ihrer Sicht die verschiedenen Fragen des Rontalers.

Ein Schulterschluss von drei bürgerlichen Parteien ist eher ungewöhnlich. Alle drei bestätigen jedoch, dass sie, unabhängig voneinander, auf die Nein-Parole zur Abstimmung vom 27. November zur «Starken Stadtregion» gekommen sind. Also, warum nicht gleich gemeinsam marschieren?

Den dreien ging es nicht so sehr um den Schulterschluss. In erster Linie war ihnen das Anliegen, dass Ebikon unabhängig bleibt, motivierend. Auf Fragen zu den Finanzen (die geplante Steuererhöhung der Stadt macht diesen Vorteil nichtig), über die Befindlichkeit der Bürger und Bürgerinnen, die einen Identitätsverlust befürchten, die eine überschaubare Gemeinde und Kontakt zur Verwaltung wünschen bis hin zum vorliegenden Projektbeschrieb, der keine klaren Vorstellungen darlegt, warum eine Fusion die beste aller Lösungen wäre und wohin die Reise (Fusion) gehen soll, sind sich die drei Parteien einig.

Selbst wenn der Nachweis erbracht wäre, darf man doch keinen Vertrag aushandeln, bevor nicht klar ist, wie die Fusionsergebnisse konkret aussehen würden. Ein Vertrag kann doch nicht das hinterste und letzte Detail regeln. (CVP)

Das Projekt war von Anfang an so angelegt, dass man nach jeder Phase weitermachen oder aussteigen kann. Soll man jetzt über eine Fusion verhandeln, bevor der Nachweis erbracht ist, dass sie die beste aller Lösungen wäre? Sicher nicht! (FDP)

Es geht ja nicht nur um die mögliche Fusion. Auch die Abklärungsergebnisse zum Szenario «Verstärkte Kooperation» sind alles andere als Vertrauens erweckend. Bei einer so dürftigen Arbeit gibt es nur EINE richtige Lösung: den Ausstieg über ein doppeltes Nein, (SVP)